Abgeordnetenhaus

Schlagabtausch um Rederecht für Buschkowsky

Der unbequeme Bezirksbürgermeister von Neukölln hat im Abgeordnetenhaus für Wirbel gesorgt. Nach dem Willen von CDU, Grüne und sollte Buschkowsky über neue Ideen zur Integration nach einer Rotterdamreise berichten. Das lehnte die rot-rote Mehrheit im Ausschuss aber ab.

Heftiger politischer Schaukampf um Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses: Opposition und Regierungsvertreter lieferten sich am Montag einen offenen Konflikt um das Rederecht für den umstrittenen Politiker.

CDU, Grüne und FDP hatten gemeinsam einen Antrag zur Anhörung des Bürgermeisters gestellt. Buschkowsky sollte über neue Ideen zur Integration nach einer Rotterdamreise berichten. Das lehnte die rot-rote Mehrheit im Ausschuss aber ab.

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Henkel, sagte: „Das ist ein Affront gegenüber der Opposition in diesem Hause.“ Er sprach von einem Armutszeugnis, dass Buschkowsky nicht reden dürfe. Den Bürgermeister selbst, der einer Einladung gefolgt war und in einer hinteren Reihe Platz genommen hatte, nannte er jedoch einen „politischen Windbeutel“. In der CDU brauche man keine Nachhilfe in Sachen Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, warf der SPD vor, sie habe Angst, sich mit Buschkowskys Thesen auseinanderzusetzen. Die SPD-Fraktion hatte schon vor zwei Wochen einen Vorschlag abgelehnt, Buschkowsky anzuhören.

„Totschweigen ist das Falscheste, was man machen kann“, sagte Ratzmann, der darlegte, dass die Grünen inhaltlich andere Positionen als Buschkowsky beziehen. Ratzmann bezeichnete die SPD als „hasenfüßig“, ihr Verhalten sei „höchst peinlich“. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Björn Jotzo, sprach von einer „Kindergartenposse“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam, verteidigte die Ablehnung der Anhörung. Er sagte, dass man Integrationspolitik nicht auf die Überschrift Kriminalitätsbekämpfung reduzieren lassen wolle. An den FDP-Abgeordneten Björn Jotzo gerichtet, dessen Fraktion Buschkowsky vergangene Woche eingeladen hatte, sagte Kleineidam: „Da können Sie sich ruhig auf dem Kopf stellen und mit den Füßen wackeln.“ Es gebe keine Dringlichkeit, dass Buschkowsky in der Sitzung gehört werden müsse.

Die SPD wolle das Thema ordnungsgemäß behandeln und weitere Experten in Sachen Integration zu einer Anhörung einladen. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Udo Wolf, sprach von einer „Posse“ und verwies auf die Anstrengungen, die die rot-rote Koalition in Sachen Integrationspolitik unternommen habe. „Wir brauchen nicht den Reisebericht eines Bezirksbürgermeisters“, sagte Wolf. Heinz Buschkowsky sprach nach der Sitzung von „Wirklichkeitsverweigerung“ einiger Politiker. Die soziale Realität in einzelnen Problemgebieten werde von der Landespolitik nicht wahrgenommen.