Jugendkriminalität

Berliner Senat entmachtet Jugendämter

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Jens Anker

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Künftig werden bei schweren Taten strafunmündiger Kinder die Familiengerichte direkt eingeschaltet. Mit der Neuregelung werden die Jugendämter umgangen. Ihnen war vorgeworfen worden, in der Vergangenheit zu spät reagiert zu haben.

Die Justiz hat im Kampf gegen Jugendkriminalität die Familiengerichte gestärkt und die Jugendämter entmachtet. Künftig werden die Familienrichter über erhebliche Straftaten von strafunmündigen Kindern unter 14 Jahren direkt von der Staatsanwaltschaft informiert, damit sie die nötigen Schritte einleiten.

Die Neuordnung war nach Ansicht der Justizverwaltung nötig, nachdem die Jugendämter in vielen Fällen gar nicht oder erst spät auf die Familien straffällig gewordener Kinder zugegangen war. Zu diesem Ergebnis kam eine Arbeitsgruppe der Justiz, deren Abschlussbericht jetzt vorliegt.

"Diese Forderung habe ich seit Langem gestellt“, sagte Jugendrichterin Kirsten Heisig am Montag. „Es ist nicht nötig, die Jugendämter einzuschalten, wenn die Familiengerichte von Amts wegen bei Hinweisen tätig werden können.“ Erfreulich sei die Neuregelung, weil bislang keiner das Problem von der praktischen Seite aus betrachtet habe, sagte Heisig. Die Jugendrichterin ist Leiterin eines Modellvorhabens, das Justiz, Polizei, Jugendeinrichtungen in Neukölln vernetzt und direkt gegen straffällige Kinder und Jugendliche vorgeht.

Nach Ansicht von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) war die Neuordnung zwingend erforderlich. Die Verlagerung der Kompetenz auf die Familiengerichte sei ein richtiger Schritt, um kriminelle Karrieren bereits im Entstehen zu bekämpfen.

Zuletzt war im Juni durch den Fall des sogenannten U-Bahn-Schubsers die Kritik an den Jugendämtern laut geworden. Ein 13-Jähriger hatte versucht, sein Opfer auf die Gleise zu stoßen. Nur durch Zufall war das Opfer nicht direkt vor die einfahrende U-Bahn gefallen. Trotz des eingeleiteten Verfahrens wegen versuchten Mordes hatte das zuständige Jugendamt keinen Kontakt zu der Familie des Täters aufgenommen.

Warum dies nicht geschah, sei unverständlich, heißt es in einem Bericht der Justizverwaltung, lasse jedoch erneut Rückschlüsse auf den Zustand der Jugendämter zu. Nach den Erkenntnissen der Justiz erfolgten die Benachrichtigungen an das Familiengericht darüber hinaus nur sporadisch, sodass nicht auf die Familien der Täter eingewirkt werden konnte.

Mit der Neuregelung sollen die Eltern in die Aufarbeitung der Taten ihrer Kinder einbezogen werden. Das Familiengericht kann Anhörungen anordnen und die Familiensituation überprüfen. „Oft reicht schon aus, dass alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden“, sagt Jugendrichterin Heisig.

Um die Familiengerichte nicht zu überlasten, werden nur schwere Vergehen an sie weitergeleitet. Dazu gehören Taten von unter 14-jährigen Intensivtätern, besonders brutale Fälle, Mehrfachtäter, Opfer von Kindesmissbrauch oder häuslicher Gewalt, aber auch kleinere Delikte, wenn besondere Tatumstände vorliegen wie Diebstähle Strafunmündiger bei Nacht.

Im vergangenen Jahr registrierte die Staatsanwaltschaft 5142 Taten von Kindern unter 14 Jahren. Bei mehr als der Hälfte davon handelte es sich um Diebstahl oder schweren Diebstahl. Zurzeit stehen 46 Strafunmündige mit fünf oder mehr Straftaten im Visier der Ermittler.