Kommentar

Heinz Buschkowsky, Buhmann der SPD

Die Berliner SPD hat sich einen neuen Buhmann auserkoren. Er kommt aus den eigenen Reihen, ist seit mehr als 30 Jahren Parteimitglied und kommt nach 20 Jahren als Bezirkspolitiker im Problembezirk Neukölln zu dem Schluss, dass die multikulturelle Gesellschaft und mit ihr parallel die bisher verfolgte Integrationspolitik, wenn es denn konzeptionell überhaupt eine gab, in Berlin gescheitert ist. Nicht zum ersten Mal hat Heinz Buschkowsky seine Partei vor drohenden sozialen Explosionen in gefährdeten Bezirken gewarnt. Die will davon allerdings wenig wissen. Sie versucht ihren „Parteifreund“ nun sogar als Sprücheklopfer, Selbstdarsteller und Provokateur zu diffamieren. Denn Heinz Buschkowsky hat sich in Rotterdam und London nicht nur informiert, wie dort an sozialen Brennpunkten Verwahrlosung und sich abzeichnende Parallelgesellschaften bekämpft werden. Er hat diese Erfahrungen auch öffentlich gemacht. Und das passt der SPD überhaupt nicht.

In London und Rotterdam wird nämlich rigoros durchgegriffen: gegen Schulschwänzer, Eltern, die sich nicht um ihre Kinder kümmern oder gegen Gewalttäter; Risikofamilien sind in einem Datenverbund registriert. Alles Teufelszeug für eine Berliner SPD, die sich auf dem Marsch nach links befindet, die es sich weder mit ihrem Koalitionspartner von der Linkspartei verderben noch die bundespolitischen Ambitionen ihres Zugpferdes Klaus Wowereit als Kanzlerkandidat in spe gefährden will. Die SPD hat beschlossen, die Realität zu verdrängen. Wer sie – wie Parteifreund Heinz Buschkowsky – trotzdem auf Lebenswirklichkeiten wie in Neukölln stößt und für eine härtere Gangart gegenüber Problemgruppen plädiert, wird abqualifiziert und als Störenfried denunziert. Es ist übrigens noch kein Jahr her, dass der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller höchstpersönlich vorschlug, erziehungsunwillige Eltern – wie in London und Rotterdam – zur Kasse zu bitten. Auch das zeigt, wie weit die SPD auf ihrem Marsch nach links vorangekommen ist.

Angesichts der Verlegenheit, in die Buschkowsky seine eigene Partei bringt, und der großen Aufmerksamkeit weit über Berlin hinaus, die der SPD-Lokalpolitiker – persönlich nicht uneitel, aber doch primär von der Sache geleitet– findet, müsste sich eigentlich noch eine andere Partei schwer düpiert fühlen. Die CDU, eigentlich auf der Suche nach wählerwirksamen Themen, fällt in der öffentlichen Wahrnehmung kaum als Anwältin eines harten Kurses gegen den Verfall von Problemquartieren oder einer vorbeugenden Integrationspolitik auf. Ähnlich wie in der Bildungspolitik kann sie auch in der Integrationspolitik aus schweren Versäumnissen des roten-roten Senats nicht für sich punkten. Oder will das Fraktionschef Friedbert Pflüger etwa gar nicht, weil er weiter von Jamaika träumt? Ein harter Kurs gegen Sozialmissbrauch, Kriminalität und Bildungsverweigerung etwa würde bei den Grünen dieser Stadt gar nicht gut ankommen. Auf die aber baut Pflüger, um irgendwann vielleicht doch noch einmal „Regierender“ zu werden. Ein trügerischer Traum übrigens…

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