Parteienstreit

Empörung über Ausladung von Buschkowsky

Der unbequeme Neuköllner Bezirksbürgermeister sollte am Montag vor den Abgeordneten des Innenausschusses über Kriminalitätsbekämpfung sprechen. Doch das passte seinen SPD-Genossen nicht, er wurde wieder ausgeladen. Das sorgt in den Reihen der Opposition für helle Empörung.

Die Ausladung von Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) aus dem Innenausschuss sorgt in den Reihen der Opposition für helle Empörung. „Wir werden es nicht zulassen, dass der Innenausschuss zu einer belanglosen Plauderrunde gemacht wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel. „Das ist ein Armutszeugnis der Regierungsfraktionen. Wir werden uns das nicht bieten lassen“, so der CDU-Politiker.

Die Jamaika-Opposition von CDU, Grünen und FDP hatte für den am Montag stattfinden Innenausschuss des Abgeordnetenhauses das Thema „Kriminalitätsbekämpfung in Rotterdam – Vorbild oder Abschreckung für Berlin“ beantragt. Eingeladen war dazu der Neuköllner Bezirksbürgermeister, der bereits vergangene Woche in der FDP-Fraktion angehört wurde. Die SPD hat ihn indes nur in den Fraktions-Arbeitskreis am Donnerstag gebeten, was auch bei Buschkowsky auf Unverständnis stieß. Auch im Innenausschuss will sich die SPD die Thesen des populären, aber unbequemen Neuköllner Rathauschefs nicht ungefiltert anhören. Man sehe keine Dringlichkeit, so der SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, findet das „bemerkenswert“. Er würde es begrüßen, wenn die Sozialdemokraten noch einmal in sich gingen. „Buschkowsky hat einen sehr direkten Ansatz. Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Teile der SPD das einfach nicht gerne hören. Das wäre aber schade, weil es ihnen die Augen öffnen könnte.“ Volker Ratzmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen: „Ich teile die Auffassungen Buschkowskys nicht, aber man muss sie sich anhören und darüber diskutieren.“ Einige Vorstellungen des Bürgermeisters wie die Arretierung von Jugendlichen ohne polizeiliche Maßnahmen seien mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, so Ratzmann. „Aber die SPD ist borniert, jede Diskussion abzulehnen, anstatt sich die Argumente anzuhören.“