Parkautomaten

30-Minuten-Brötchentaste in Spandau

CDU und FDP wollen in Spandau die kostenlose Parkzeit von derzeit 15 auf 30 Minuten verlängern. Andere Bezirke sind jedoch skeptisch bei Ausweitung des kostenlosen Kurzparkens. Sie befürchten, dass Autofahrer die Regelung ausnutzen und die Kontrolle erschwert wird.

Als erster Bezirk hat Spandau im März 2005 die sogenannte Brötchentaste eingeführt. Jetzt ist die Havelstadt erneut Vorreiter: Die Fraktionen von CDU, FDP und Grauen wollen das kostenlose Kurzzeitparken, das derzeit auf 15 Minuten in gebührenpflichtigen Parkzonen begrenzt ist, auf 30 Minuten ausdehnen. „Eine Viertelstunde ist oft zu knapp für einen Behördengang oder eine Besorgung in der Apotheke“, begründet CDU-Fraktionschef Arndt Meißner den Vorstoß. Deshalb solle die Zeit den Erfordernissen angepasst werden.

Um die Brötchentaste auf 30 Minuten zu verlängern, müssen aber zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Zwar können die Bezirke selbst bestimmen, wo sie die Brötchentaste einführen, die Dauer ist jedoch vorgeschrieben. Bislang darf in Berlin nur die erste Viertelstunde gebührenfrei sein. Das regelt die Parkgebührenordnung für das Land Berlin. „Um die Verordnung zu ändern, muss der Rat der Bürgermeister einen entsprechenden Beschluss fassen“, erläutert Manuela Damianakis, Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung.

Spandaus Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) hält es für sinnvoll, die Brötchentaste zeitlich auf eine halbe Stunde auszudehnen. „Wenn wir die Möglichkeit bekommen, werden wir sie nutzen“, sagt Röding. Allerdings werde er die Verlängerung der Parkzeit nicht flächendeckend einführen. Im Moment, so Röding, gebe es eine Brötchentaste in der Pichelsdorfer Straße, Seegefelder Straße, Schönwalder Straße, Neuendorfer Straße, Sedanstraße und Borkumer Straße.

Nach aktuellen Plänen soll künftig auch am Rathaus Spandau und in der Galenstraße das kostenlose Kurzzeitparken möglich sein. „Für Erledigungen im Rathaus ist es sicher sinnvoll, 30 Minuten anzubieten“, sagt der Baustadtrat. Nicht unbedingt notwendig sei es dort, wo die Geschäfte direkt vor der Tür liegen, wie zum Beispiel in der Seegefelder Straße. Daher werde er genau prüfen, wo die Brötchentaste zeitlich ausgedehnt wird.

Steglitz-Zehlendorf war der zweite Bezirk, der ein Jahr nach Spandau die Brötchentaste in den Seitenstraßen der Albrechtstraße einrichtete. Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD) steht dem 30-minütigen Kurzzeitparken eher skeptisch gegenüber: „Die Brötchentaste ist ein Angebot, um schnell etwas zu erledigen.“ Werde der Takt jetzt verlängert, konterkariere das den Sinn und Zweck der Taste.

Auch im Bezirk Mitte sollte versuchsweise eine Brötchentaste in der Leipziger Straße eingeführt werden. „Wir haben diese Idee wieder verworfen“, sagt Baustadtart Ephraim Gothe (SPD). Drei Minuten für das Ein- und Aussteigen, um zum Beispiel eine Packung Zigaretten zu holen, seien ohnehin schon ohne besondere Regelung zulässig, argumentiert er. Das reiche auch zum Brötchenholen und lasse sich gut kontrollieren. Schwieriger werde es, die Einhaltung von 15 Minuten zu überwachen, so Gothe. Eine kostenlose Parkzeit von 30 Minuten könnte dazu verführen, sich zum Beispiel in einer Behörde eine Wartenummer zu ziehen, dann noch einmal zum Auto zurückzukehren, um erneut ein Kurzzeit-Ticket zu lösen.

Unabhängig von der Brötchentaste plant Spandau eine Überarbeitung der Parkzonen. So sollen im Bereich der nördlichen Galenstraße, in der Schönwalder Straße und in der Sackgasse der Feldstraße die Parkuhren abgebaut, die Bewirtschaftung aufgegeben werden. Dafür ist geplant, im Bereich Kemmannweg und Elsflether Weg neue Parkzonen zu schaffen. Die zeitliche Begrenzung von 9 bis 17 Uhr an Werktagen und 9 bis 14 Uhr am Sonnabend bleibt erhalten.