"Abenteuerlich, ein Skandal“, sagte am Freitag die Grünen-Haushaltsexpertin Lisa Paus zu den neuen Finanzierungsfragen bei der Sanierung des ICC. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Uwe Goetze, ist es „ein Armutszeugnis“, dass der Senat nicht weiß, wie teuer die Sanierung des 30 Jahre alten ICC werden wird. Anlass für die Kritik der Oppositionspolitiker ist ein Bericht von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke).
Hatte der Senat im Mai bei seinem Beschluss noch gesagt, dass sich die Kosten für die Sanierung auf 182 Millionen Euro plus 58 Millionen Euro für eine neue 6000 Quadratmeter große Nutzfläche belaufen, wird nun vieles wieder in Frage gestellt. In einem Bericht von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses heißt es: „Eine Kostensicherheit kann auf der Grundlage der bisher vorliegenden Ideen- bzw. Massenstudie nicht abgegeben werden.“
ICC soll wirtschaftlicher werden
Das Problem ist die Sanierung bei laufendem Betrieb. Dazu hatte sich der Senat Ende Mai entschieden. Er hatte die kostengünstigere Neubauvariante zugunsten einer Sanierung des bei Kongressveranstaltern beliebten ICC bevorzugt. Dem Beschluss war ein jahrelanges politisches Tauziehen vorausgegangen.
Während die SPD sich für den Erhalt des Baus aussprach, wollten die Messe Berlin und die Linke das unwirtschaftliche Gebäude, das jährlich Zwölf-Millionen Euro Defizit einfährt, durch einen Kongressneubau ersetzen. Nach mehreren Gutachten setzte sich die SPD durch. Das ICC soll nun im Innenbereich so umgebaut werden, dass es wirtschaftlicher für Kongresse genutzt werden kann. Die extreme Unwirtschaftlichkeit resultiert aus den großen Freiflächen und vielen Treppen.
Wie die Modernisierung bei laufendem Betrieb allerdings erfolgen soll, ist noch unklar. Aus der Senatswirtschaftsverwaltung hieß es, dass die bisherigen Zahlenangaben eine „grobe Schätzung“ seien. Noch gibt es keine Kostensicherheit. „Für die Vertiefung der Ideen- und Massenstudie als Grundlage für die Erstellung des Bedarfsprogramms werden Ausgaben von rund 500.000 Euro entstehen, die noch im Jahr 2008 zu finanzieren sind“, heißt es in dem Bericht des Wirtschaftssenators. Bisher sah der Haushaltstitel, der dafür geplant ist, lediglich 1000 Euro vor. „Der Umfang und der Kostenrahmen der Bauabschnitte können erst nach Vorliegen einer endgültigen Einpassungsplanung und des daraus resultierenden Bedarfsprogramms genannt werden“, heißt es in Wolfs Bericht.
Für 2009 werden dann die ersten erheblichen Summen fällig. Allerdings nicht für Bauarbeiten. Denn für die Erstellung von Bauplanungsunterlagen braucht der Wirtschaftssenator 15,5 Millionen Euro. 3,5 Millionen Euro in 2009, 12 Millionen Euro in 2010. Ab 2010 soll dann mit der Sanierung bei laufendem Betrieb begonnen werden. Weil die Sanierung erst 2010 beginnt, werden zudem weitere Kosten für die marode Technik fällig. Denn „zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des ICC im Vorfeld der Sanierung“ springt die Messe Berlin in diesem und dem nächsten Jahr mit 6,9 Millionen Euro für „Notfallmaßnahmen“ ein.
Aufgrund der völlig veralteten Technik drohen große Probleme. Ein Gutachten zur technischen Erneuerung des ICC aus dem Jahr 2006 kam zu dem Schluss, dass diese Arbeiten in den nächsten drei bis sechs Jahren erledigt werden müssen, „um der Gefahr von Havarien entgegenzutreten.“ Die 6,9 Millionen Euro, die die Messe vorstreckt, muss der Senat dem Unternehmen erstatten. Für den CDU-Politiker Goetze sind die vorgelegten Zahlen „eine reine Luftnummer.“ Die Grünen-Politikerin Paus sagte: „Es gibt keine Klarheit. Der Senat hat viele Gutachten eingeholt, aber keine Plan.“