Wahl in den Bezirken

Parkplatznot in Charlottenburg-Wilmersdorf

Schulreinigung, Grünpflege, Schlaglöcher und fehlender Parkraum: In Charlottenburg-Wilmersdorf warten viele unerledigte Aufgaben.

Foto: Reto Klar

Um neun Uhr ist der Termin beim Steuerberater am Olivaer Platz. Eigentlich hatte Karin Schmitt genügend Zeit eingeplant, um pünktlich zu sein. Doch damit hat sie nicht gerechnet: kein freier Parkplatz weit und breit. Bereits drei Mal ist sie ums Karree gefahren, sogar auf dem Kurfürstendamm hat sie nach einem Parkplatz gesucht. Erfolglos. Erst nach 15 Minuten hat sie Glück, zu ihrem Termin kommt sie dennoch 20 Minuten zu spät. Die Berlinerin ist mit diesem Problem nicht allein.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem rund 320.000 Einwohner leben, sind Mobilität und Parken ein wichtiges Thema, das die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 18.September mit beeinflussen wird. Zwar sind die Parkplätze im Gegensatz zum Bezirk Mitte noch bezahlbar – von den 20.850 bewirtschafteten Parkplätzen kosten die meisten pro Stunde einen Euro, nur für wenige wie am Hardenbergplatz oder am Tauentzien müssen die Autofahrer zwei Euro zahlen –, doch es gibt viel zu wenige.

Nachdem auf dem Stuttgarter Platz das Parken zugunsten einer neuen Grünanlage bereits aufgegeben wurde, sollen demnächst auch die Parkmöglichkeiten auf dem Olivaer Platz gestrichen oder deutlich reduziert werden. Diese Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung ist heftig umstritten, der Ärger unter Anwohnern wächst. „Für Autofahrer wird's immer enger. Wir brauchen aber Parkplätze dort, wo wir leben und arbeiten. Oder soll die Berliner City wie so viele andere Innenstädte veröden, weil keine Menschen mehr hinkommen, weil die Parkgebühren sie abschrecken“, fragt Rechtsanwalt Volker Nitschke. Er hat nicht nur seine Kanzlei in der Nähe des Olivaer Platzes, sondern wohnt auch in der Gegend.

Umbau kostet 800.000 Euro

Auf dem Lehniner Platz, wo ebenfalls die Parkplätze entfallen, haben die Umbauarbeiten bereits begonnen. Während sich die Theatermacher der Schaubühne freuen, dass die Fläche gegenüber dem Kulturhaus verschönert wird, sorgt der Umbau bei Achim Ruppel für Kopfschütteln. Als „Geldverschwendung“ stuft der gebürtige Schwabe, der seit 25 Jahren in der West-City wohnt, die Bauarbeiten ein. „Angesichts der desolaten Haushaltslage fast 800.000 Euro in einen Stadtplatz zu investieren, finde ich unverhältnismäßig – auch wenn es sich um Fördergeld aus der Senatsverwaltung handelt“, sagt der Umweltingenieur und Theaterregisseur. Solche Anlagen müssten anschließend auch gepflegt werden. Es gehe doch um „Nachhaltigkeit und zuverlässige Errungenschaften anstatt um aktuellem Schnickschnack“.

Kandidaten in Charlottenburg-Wilmersdorf:

>>> SPD: Reinhard Naumann

>>> CDU: Klaus-Dieter Gröhler

>>> Grüne: Elfi Jantzen

Die Aufgaben, die auf das künftige Bezirksamt warten, sind vielfältig: Die Schulen sollen besser gereinigt, Kleingärten, Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen erhalten werden, die Mitarbeiter des Ordnungsamts länger im Einsatz sein, die Grünanlagen nicht verkommen. In den Bürgerämtern sollen die Wartezeiten kürzer werden, die Altenheime besser kontrolliert und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden – doch wie in den meisten der zwölf Berliner Bezirke ist auch in Charlottenburg-Wilmersdorf die Finanzlage so angespannt, dass jeder Cent umgedreht werden muss.

Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD), die nicht mehr für das Amt antritt, erwartet vom Senat für das kommende Jahr noch eine Zuweisung über 16 Millionen Euro. „Ohne dieses Geld können unsere Haushaltspläne nicht umgesetzt werden. Das betrifft alle Bereiche, von der Grünpflege bis zur Straßenunterhaltung“, sagt sie. Die vom Senat zugewiesenen Summen an die Bezirke hätten sich zwar jedes Jahr erhöht, aber die Ausgaben und Aufgaben, die die Bezirke zu leisten hätten, seien ebenfalls kontinuierlich gewachsen: „Das meiste sind Transferleistungen, beispielsweise für ältere pflegebedürftige Menschen oder Hilfen zur Erziehung für Familien, die nicht alleine zurechtkommen. Wir brauchen das Geld“, sagt Monika Thiemen.

Stolz auf ihren Bezirk ist sie trotz der finanziellen Nöte. Denn die City-West ist angesagter denn je, nach Jahren des Stillstands drehen sich wieder die Baukräne. Unübersehbar sind die Bauaktivitäten rund um den Zoo. Mit dem „Waldorf Astoria“ und der neuen Shoppingmall „Bikini Berlin“ entstehen neue, hochwertige Übernachtungs- und Einkaufsmöglichkeiten, die auch für die angestammte Nachbarschaft Veränderungen mit sich bringen werden. Den Bezirkspolitikern ist klar: Sie werden nach der Wahl Konzepte entwickeln müssen, wie sie für die Anwohner bezahlbare Mieten sicherstellen, gleichzeitig der zunehmenden Zahl an Touristen und dem expandierenden Handel gerecht werden.

"Urbanität, die Plätze wie der Savignyplatz ausstrahlen, macht einen großen Teil der Wohnqualität in Charlottenburg aus. Das internationale Flair, gemischt mit der noch vorhandenen Kiezatmosphäre, gehört zum Reiz des Bezirks“, sagt der Charlottenburger Peter Triefenbach. „Allerdings führt dies auch zu Mietsteigerungen, sodass viele kleine Ladeninhaber aufgeben müssen“, gibt seine Frau Birgit Fenner zu bedenken. Das Charlottenburger pensionierte Lehrer-Ehepaar würde es bedauern, sollte sich dieser Trend fortsetzen.

In Berlin wird insgesamt wieder mehr gebaut, Charlottenburg-Wilmersdorf liegt mit Pankow an der Spitze bei den Baugenehmigungen. Auch im lange leer stehenden Haus Cumberland sind jetzt die Handwerker tätig. Ein Investorenteam baut das denkmalgeschützte Haus für Wohnen, Einzelhandel und Büros um. Schon Ende 2012 will Thomas Bscher das Vorderhaus mit drei Läden, einem anspruchsvollen Restaurant und Büros eröffnen. „Wir bauen immer aufwendig, aber trotzdem insgesamt preiswert, weil wir schnell bauen“, sagt Bscher. Dennoch war er von der großen Nachfrage überrascht: Schon vor der Fertigstellung des Cumberland seien fast alle Flächen vermietet. Viele Bauprojekte sind im Bezirk gerade erfolgreich auf den Weg gebracht worden. Aber etliche Fälle müssen erst noch gelöst werden.

So gibt es für die von Vandalismus zerstörte Radaranlage auf dem Teufelsberg noch keine Lösung. Auch die beabsichtigte Neuentwicklung des Kudamm-Karrees ist baurechtlich noch nicht abgeschlossen. Dabei müsste dringend etwas passieren: lange, ungemütliche Flure, leere Geschäfte, kaum Menschen: Die längst nicht mehr zeitgemäße 70er-Jahre-Mall wartet seit Jahren darauf, dass neues Leben wieder dort einzieht. Doch bevor für die Theaterbühnen am Kudamm keine Ersatzspielstätte gefunden ist, können die Abrissbagger nicht kommen. Gerade wird geprüft, ob eine Ersatzspielstätte verfügbar und geeignet ist.

Der irische Investor Ballymore würde nach eigenen Angaben mit den Abrissarbeiten der verschachtelten Immobilie gern Mitte 2012 beginnen. Die Neubaupläne von David Chipperfield sehen ein modernes Center für Einzelhandel, Büros und Gastronomie vor. Bauzeit: rund drei Jahre. Doch zuvor müssen Bauamt und Investor einen städtebaulichen Vertrag verhandeln. Aber es geht nicht voran, der Sprecher des Investors hat die Zusammenarbeit mit Baustadtrat Gröhler gerade erst aufgekündigt.

Standorte sind gefährdet

Auf das neue Bezirksamt wartet aber nicht nur im Bausektor viel Arbeit. Auch die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft im Hinblick auf den universitären Campus Charlottenburg oder die die Pflege der Städtepartnerschaften müssen fortgesetzt werden. Und es stehen schwierige Entscheidungen an: Wegen der finanziellen Engpässe werden die Bezirkspolitiker auch weiter Personal abbauen oder sogar Standorte von Bibliotheken, Volkshoch- und Musikschulen schließen müssen. Auch Bürgerämter könnten davon betroffen sein. Da sich die Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf sehr mit ihrem Bezirk identifizieren und engagieren, rechnen die politisch Verantwortlichen damit, dass es auch Proteste geben wird. Nicht nur wegen der fehlenden Parkplätze.

Kandidaten in Charlottenburg-Wilmersdorf:

>>> SPD: Reinhard Naumann

>>> CDU: Klaus-Dieter Gröhler

>>> Grüne: Elfi Jantzen