Verhandlungen

Einigung - Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag in Berlin steht

SPD, Linke und Grüne haben sich schließlich geeinigt - zwei Monate nach der Wahl. Auch die Ressorts sind nun verteilt.

Das Rote Rathaus

Das Rote Rathaus

Foto: Rainer Jensen / dpa

Zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl steht in Berlin der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen einigten sich am Mittwoch auf ihr Regierungsprogramm. Auch die zehn Ressorts wurden schon verteilt. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren aber nicht alle Namen der neuen Senatoren bekannt. Offiziell bestätigt wurden sie ohnehin nicht. Grüne und Linke wollen das in den nächsten Tagen tun, die SPD erst auf ihrem Parteitag am 5. Dezember.

Bevor die neue Koalition die Eckpunkte ihres Programms und die Ressortverteilung bekannt gab, kam sie noch einmal für mehrere Stunden zu einer Konsultation zusammen. Die vorherige Verhandlungsrunde endete erst am frühen Mittwochmorgen gegen 4.30 Uhr. Statt bisher acht gibt es künftig zehn Senatsverwaltungen. Die SPD, die als stärkste Partei mit Michael Müller den Regierenden Bürgermeister stellt, übernimmt die Bereiche Inneres, Finanzen, Bildung/Jugend sowie Gesundheit/Frauen. Die Linken besetzen die Ressorts für Kultur, Bauen sowie Arbeit/Soziales, die Grünen die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Verkehr/Umwelt sowie für Justiz.

Das sind die neuen Senatoren

Kollatz-Ahnen bleibt voraussichtlich im Amt

Voraussichtlich bleibt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im Amt, auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres soll ihr Ressort behalten. Ihr bleiben aber nur die Bereiche Schule und Jugend, das Wissenschaftsressort möchte der Regierende Bürgermeister übernehmen. Dabei soll der bisherige Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) das operative Geschäft leiten. Der bisherige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel soll die Innenverwaltung übernehmen, die bisherige Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration, Dilek Kolat (beide SPD), soll künftig für Gesundheit, Frauen und Pflege zuständig sein.

Ramona Pop, bisherige Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, wird nach Informationen der Berliner Morgenpost das Wirtschaftsressort übernehmen. Ihr Verantwortungsbereich umfasst auch Energie und Betriebe, also große Landesunternehmen wie BVG, Wasserbetriebe und Stadtwerk. Neuer Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung soll der Grünen-Parteilinke Dirk Behrendt werden. Wer für die Grünen das Ressort Verkehr, Umwelt und Klimaschutz übernimmt, blieb zunächst offen.

Klaus Lederer wird voraussichtlich Kultursenator

Die Linken stellen den künftigen Kultursenator, voraussichtlich wird es der bisherige Landeschef der Partei, Klaus Lederer. Das Ressort Bauen und Stadtentwicklung soll Katrin Lompscher leiten. Die Besetzung der neuen Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr stand ebenfalls aus, als mögliche Senatorin wurde die bisherige Abgeordnete Elke Breitenbach genannt.

Sechs Wochen dauerten die Koalitionsverhandlungen. Michael Müller kündigte an, dass die neue Landesregierung mehr in die Infrastruktur der Stadt investieren werde. Dazu soll eine Investitionssumme von zwei Milliarden Euro pro Jahr festgeschrieben werden. Vor allem die Sanierung der Schulgebäude und die Infrastruktur der Polizei sollen in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden, kündigte Müller an. Für die Linkspartei steht der soziale Wohnungsbau im Vordergrund. Der kommunale Wohnungsbestand soll um 100.000 Wohnungen aufgestockt werden, 55.000 davon sollen es in den kommenden fünf Jahren sein. „Wir wollen nicht nur Überschriften produzieren, sondern die bestmöglichen Lösungen auf den Weg bringen“, sagte die Grüne Ramona Pop.

Am 8. Dezember will Michael Müller die Senatoren ernennen

Rot-Rot-Grün plant, abgesehen von der Zweitwohnsitzsteuer, keine Steuererhöhungen. Beim Nachtflugverbot am Großflughafen BER soll es bei der bisherigen Regelung bleiben. Die Elisabeth-Aue in Pankow wird in dieser Legislaturperiode nicht bebaut – dieser Punkt war bis zum Schluss strittig. Kredite für Investitionen sollen über Landesgesellschaften finanziert, konsumtive Ausgaben über den Landeshaushalt bezahlt werden.

Die endgültige Entscheidung über das Zustandekommen der Koalition treffen die Parteien. Bei SPD und Grünen sind für Anfang Dezember Parteitage angesetzt. Die Linke befragt ihre Mitglieder. Am 8. Dezember soll Michael Müller erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen.