Koalitionsverhandlung

Rot-Rot-Grün plant 55.000 neue landeseigene Wohnungen

Bis 2021 sollen jährlich 6000 Wohnungen gebaut und weitere gekauft werden. Ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

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Die Mieter der rund 300.00 städtischen Wohnungen können sich freuen: Ihre Miete soll in den kommenden Jahren um höchstens zwei Prozent pro Jahr steigen. Darauf haben sich die Verhandlungsführer der avisierten rot-rot-grünen Koalition geeinigt. „Das ist für eine allgemeine Dämpfung der Mieten aus unserer Sicht ein sehr wichtiges Signal“, sagte die Linken-Politikerin Katrin Lompscher. Auch der Verhandler der SPD, Bausenator Andreas Geisel, und Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek, sprachen bei der Präsentation der Verhandlungsergebnisse von einem „guten Signal für die Mieter“.

Entlasten will Rot-Rot-Grün auch die Mieter, die in den rund 127.000 städtischen Sozialwohnungen leben. Die turnusmäßig im April anstehende Mieterhöhung für sie soll ausgesetzt werden. Weniger Geld sollen auch besonders bedürftige Mieter zahlen, bei denen die Miete 30 Prozent oder mehr ihres jeweiligen Haushaltseinkommens ausmacht. Berechnungsgrundlage hierfür soll künftig nicht mehr die Nettokaltmiete, sondern die erheblich höhere Bruttowarmmiete sein. Die Kappungsgrenze für die Miete greift dadurch früher.

Mehr Wohnungen für sozial schwache Mieter

Ambitionierte Ziele haben sich Geisel, Kapek und Lompscher auch beim Neubau gesetzt. Die landeseigenen Gesellschaften sollen pro Jahr rund 6000 neue Wohnungen bauen. Bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode wären das 30.000 zusätzliche Wohnungen. Außerdem sollen die Gesellschaften 25.000 Wohnungen durch Zukauf in ihren Bestand aufnehmen. Werden die Pläne realisiert, könnte das Land 2025 über insgesamt 400.000 Wohnungen verfügen – ein Plus von 100.000.

Profitieren sollen davon vor allem Familien. Von den neu gebauten Wohnungen sollen mindestens 50 Prozent an einkommensschwache Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) vergeben werden. Um der sozialen Verelendung entgegenzuwirken, will Rot-Rot-Grün zudem die Zahl der Wohnungen im sogenannten „geschützten Marktsegment“ erhöhen, das beispielsweise Obdachlosen, psychisch Kranken und Frauen aus Frauenhäusern vorbehalten ist. Der Bestand von zurzeit 1500 Wohnungen soll verdoppelt oder gar verdreifacht werden.

Die Grünen-Politikerin Antje Kapek zeigte sich erfreut, „dass wir uns erstaunlich schnell einig“ waren. Nicht nur bei den Zielen, sondern hinsichtlich der Instrumente zu ihrer Umsetzung, habe es weitgehende Einigkeit gegeben. Tatsächlich beendeten die Verhandler ihre Gespräche zeitig – was daran gelegen haben könnte, dass sie strittige Punkte gar nicht diskutierten. Die Frage etwa, auf welchen Gebieten neue Großsiedlungen entstehen sollen, klammerten sie aus.

Besonders umstritten ist das Gebiet der Elisabeth-Aue in Pankow. Die SPD will dort bauen, Grüne und Linke wollen das Projekt auf Eis legen. Geisel, Lompscher und Kapek erklärten jedoch, die Diskussion werde in einer anderen Verhandlungsgruppe weitergeführt. Möglicherweise wird die Liste der zu bebauenden Großflächen erst am Ende der Gespräche festgelegt.

Pläne unter Finanzierungsvorbehalt

Auch an anderen Stellen könnte es noch Streit geben, wie das Programm zum Wohnungsneubau umgesetzt werden soll. Grüne und Linke wollen im besonderen Maße die Anwohner einbeziehen. Die SPD ist skeptischer. Einige Verabredungen klingen zudem eher unkonkret. So sollen besonders umstrittene, bereits auf den Weg gebrachte Bauvorhaben noch einmal mit den Anwohnern diskutiert werden. In welcher Form und in welchem Umfang, blieb aber offen.

Vor allem Geisel trat auf die Bremse. Siedlungen, bei denen die Bauarbeiten bereits begonnen hätten, seien nicht betroffen. Es gehe auch lediglich um mögliche Änderungen, nicht aber darum, beschlossene Vorhaben gänzlich abzuwenden. „Man kann nicht so viele Wohnungen bauen, und es bleibt völlig unauffällig“, sagte Geisel. Wie alle Vorhaben, die in den bisherigen Runden vereinbart wurden, stehen auch die Absichten zur Wohnungspolitik unter Finanzierungsvorbehalt. „Ja, wir nehmen für die soziale Wohnraumversorgung Geld in die Hand“, sagte Geisel. Wie viel? Das sagte er nicht – und auch Kapek und Lompscher schwiegen. Es sei noch nicht alles genau durchgerechnet.