Berlin-Wahl

Für wen sich die Wahl lohnt – und wer Geld verliert

Scheidende Abgeordnete und Senatoren fallen erst einmal weich – aber das Übergangsgeld ist zeitlich begrenzt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, 4.v.r.) steht am 11.12.2014 mit Senatoren Sandra Scheeres (SPD, Bildung), Cornelia Yzer (CDU, Wirtschaft), Andreas Geisel (SPD, Stadtentwicklung), Frank Henkel (CDU, Inneres), Mario Czaja (CDU, Gesundheit), Matthias Kollatz-Ahnen (SPD, Finanzen), Dilek Kolat (SPD, Arbeit) und Thomas Heilmann (CDU, Justiz) auf der Hauptreppe des Roten Rathauses in Berlin.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, 4.v.r.) steht am 11.12.2014 mit Senatoren Sandra Scheeres (SPD, Bildung), Cornelia Yzer (CDU, Wirtschaft), Andreas Geisel (SPD, Stadtentwicklung), Frank Henkel (CDU, Inneres), Mario Czaja (CDU, Gesundheit), Matthias Kollatz-Ahnen (SPD, Finanzen), Dilek Kolat (SPD, Arbeit) und Thomas Heilmann (CDU, Justiz) auf der Hauptreppe des Roten Rathauses in Berlin.

Foto: Rainer Jensen / picture alliance / dpa

Das Wahlergebnis hat auch finanzielle Folgen: für die Parteien, aber auch für die Menschen, die ihren Sitz im Abgeordnetenhaus oder ihren Senatorenposten abgeben müssen oder ihn neu übernehmen. Die Abgeordneten der Piraten verlassen ihre Büros im Abgeordnetenhaus, 25 Vertreter der AfD ziehen ein. Wie alle Abgeordneten bekommen sie eine monatliche Entschädigung von 3601 Euro, außerdem monatliche Kostenpauschalen für Büro und Mitarbeiter, etwa 5500 Euro.

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Wer seinen Sitz im Abgeordnetenhaus verloren hat, bekommt erst einmal weiter Geld – wenn er vorher mindestens ein Jahr im Landesparlament saß. Die Entschädigung wird laut Landesabgeordnetengesetz für jedes Jahr im Abgeordnetenhaus einen Monat gewährt. Wer 2011 ins Parlament kam, bekommt jetzt also fünf Monate lang Übergangsgeld. Nach 18 Monaten allerdings ist in jedem Fall Schluss.

Wenn sich in Berlin eine rot-rot-grüne Landesregierung zusammenfindet, müssen die CDU-Senatoren ihre Posten aufgeben. Mit der Regierungsmacht verlieren sie auch einen gut bezahlten Posten: Berlins Senatoren bekommen ein Amtsgehalt nach der Besoldungsgruppe B11 (12.162,52 Euro), dazu einen Ortszuschlag von 741,91 Euro und einen Familienzuschlag. Immerhin gibt es ein Übergangsgeld: Drei Monate lang bekommen scheidende Senatoren so viel Geld wie zuvor, danach gibt es die Hälfte. Gezahlt wird nur so viele Monate, wie der Senator zuvor ohne Unterbrechung im Amt war – und höchstens zwei Jahre lang.

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Die Parteien haben sich den Wahlkampf viel Geld kosten lassen, die CDU beispielsweise hatte ein Budget von etwa einer Million Euro zur Verfügung. Aber das Wahlergebnis bringt auch Geld in die Kassen. Die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung wurde zwar 1994 abgeschafft, Geld für die Parteien gibt es aber trotzdem: Auf die „Staatliche Teilfinanzierung“ haben die Parteien Anspruch, die bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen geholt haben (bei Europa- und Bundestagswahlen ist es ein halbes Prozent). Für jede Stimme, die die Parteien bei einer Landtagswahl geholt haben, bekommen sie 50 Cent. Daneben gibt es weitere staatliche Beiträge.

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