Wahl in Berlin

Michael Müller hat es mit der Regierungsbildung eilig

Die SPD lädt die anderen Parteien zu ersten Gesprächen ein. In der Partei gibt es viel Unmut über das Wahlergebnis

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Foto: Britta Pedersen / dpa

Die SPD wird Mitte der Woche die möglichen Koalitionspartner zu Sondierungsgesprächen einladen. Die Parteien würden nach ihrer Stärke im Parlament eingeladen, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Montagabend nach der Sitzung des Landesvorstandes. Dass bedeutet, die SPD wird erst mit CDU, dann mit Linken, Grünen und der FDP sprechen. Die Sondierungsgruppe wird aus Müller, Fraktionschef Raed Saleh, der Landeskassiererin Gabriele Schöttler und der Staatssekretärin Barbara Loth bestehen.

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Müller bräuchte jedoch gute Argumente, der starken Parteilinken ernsthafte Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP schmackhaft zu machen. Zumal eine um die Liberalen erweiterte Fortsetzung der großen Koalition im Abgeordnetenhaus nur eine Stimme Mehrheit hätte. Aber als Rückfallposition und Druckmittel gegenüber Linken und Grünen will Müller diese Option nicht aus der Hand geben. Auch zu dem Preis, dass diese der SPD wieder Politik nur zum eigenen Vorteil und gegen das Wahlergebnis vorhalten werden. Müller sagte auf die Frage, ob er sich eine solche Regierung vorstellen könnte: „Ein Wunsch sieht anders aus, aber man muss im Gespräch bleiben.“

Im Landesvorstand machten viele Mitglieder ihrem Unmut über das magere SPD-Resultat Luft. Es gebe große Enttäuschung vor allem unter denjenigen, die den Einzug nicht geschafft hätten, sagte Müller. Mit Hilfe externer Berater will die SPD nun die Gründe für das schlechte Wahlergebnis herausfinden.

Parteilinke treffen sich schon am Sonntagabend

Schon am Vorabend hatte der Streit um die Deutungshoheit über das Wahlergebnis begonnen. Gegen 22 Uhr versammelte sich der linke Flügel der Berliner SPD am Sonntagabend in den Räumen des Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg im Willy-Brandt-Haus. Da war die Partei von auch schon bescheidenen 23 Prozent in der ersten Prognose auf unter 22 Prozent getrudelt. Die Manöverkritik zu dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten fiel nach Angaben von Teilnehmern bisweilen harsch aus. Sozialdemokraten kritisierten die verschiedenen Filz-Vorwürfe gegen den Bausenator An­dreas Geisel und warfen dem Regierenden Bürgermeister seine Privatfehden mit wichtigen Medien dieser Stadt vor. Er mache gerne andere für alle möglichen Missstände verantwortlich, nur nicht sich selber, lautete ein Vorwurf. Man könne sich jedenfalls nicht erlauben, einfach so weiterzumachen wie bisher, forderten Redner.

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Für Müller kann es nicht egal sein, was die Berliner Linke denkt. Diese Flügel-Organisation war unter dem SPD-Landeschef Jan Stöß, einem Parteilinken, de facto eingeschlafen. Nachdem Müller im April Stöß aus dem Amt gedrängt hatte, gab sich die Parteilinke auch wieder formelle Strukturen. Zu den Mitgliedern zählen zahlreiche Abgeordnete und Staatssekretäre, aber auch Sozialdemokraten aus der ersten Reihe wie Fraktionschef Raed Saleh und Arbeitssenatorin Dilek Kolat.

Die Parteilinke schaffte es am Sonntagabend jedoch nicht, konkrete Erwartungen an den Regierenden Bürgermeister für eine Koalitionsbildung zu formulieren. Auch fiel die Kritik an Müller nicht einhellig aus. Die Haltung vieler Sozialdemokraten ist aber deutlich: Sie erwarten weniger auftrumpfendes Verhalten von ihren Spitzenleuten angesichts der herben Verluste. Der Innenexperte Tom Schreiber twitterte, er könne seiner Partei nur „das Zauberwort Demut empfehlen“. Diese Protestwahl müsse ernst genommen werden, so Schreiber.

In der Bundes-SPD bestand dazu jedoch wenig Bereitschaft. Am Wahlabend hatte Parteichef Sigmar Gabriel Michael Müller derartig überschwänglich persönlich gedankt, dass das so manchem in der eher nachdenklichen Zuhörerschaft einigermaßen merkwürdig vorkam. Am Montagmorgen gab SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der ARD ihre Wahrnehmung zu Protokoll. Sie führte die Stimmenverluste in Berlin auf die Debatte über die Asylpolitik zurück. Auf Landes- und Bundesebene sei in den vergangenen Jahren bei Wohnungsbau, Kitas und Arbeitsplätzen viel umgesetzt worden, sagte Barley: „Geredet wird aber nur über Flüchtlinge. Und wenn das so ist, dann kommt eben so eine Protesthaltung auch stärker zur Geltung, die wir in Berlin gesehen haben.“

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