Abgeordnetenhauswahl

Die AfD zieht triumphal ins Parlament ein

Die Alternative für Deutschland erreicht ein zweistelliges Ergebnis. In Berlin können die Rechtspopulisten auch Direktmandate gewinnen.

Jubelstimmung bei der AfD: Auch Bundesvorstand Jörg Meuthen (M.) war in den Ratskeller Charlottenburg gekommen, um mit Landeschef Georg Pazderski (r.) zu feiern

Jubelstimmung bei der AfD: Auch Bundesvorstand Jörg Meuthen (M.) war in den Ratskeller Charlottenburg gekommen, um mit Landeschef Georg Pazderski (r.) zu feiern

Foto: Reto Klar

Die meisten Berliner dürfte es entsetzen. Doch bei den rund 300 Anhängern der AfD, die zur Wahlparty in den Ratskeller Charlottenburg gekommen sind, sorgen die Hochrechnungen, nach der die Partei mit rund 14 Prozent erstmals ins Abgeordnetenhaus einziehen wird, für Jubel. Aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis, das ist auch für Georg Pazderski, den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der AfD, ein Grund, mit vor Freude glühendem Kopf zu erklären: „Was wir hier erreicht haben, ist einmalig.“ In seiner kurzen Rede schreibt Pazderski es der AfD zu, dass die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen sei. „Ran an die Buletten. Wir schaffen das“, sagt er, offenbar in ironischer Anspielung auf das von AfD-Anhängern verhasste Zitat von Kanzlerin Angela Merkel. Dann zieht er weiter ins Abgeordnetenhaus.

Dort wird die AfD künftig mit etwas mehr als 20 Parlamentariern vertreten sein. Nach dem Gastspiel der „Republikaner“ zwischen 1989 und 1991 ist mit der AfD damit wieder eine Partei im Abgeordnetenhaus, die von Politikwissenschaftlern mal als populistisch, mal als eindeutig rechtsradikal bezeichnet wird.

AfD- Abgeordneter mit dunkler Vergangenheit

In einigen Wahlkreisen hat die AfD sogar Direktmandate gewonnen – in Buch, Adlershof und im nördlichen Teil von Hellersdorf. Für den Wahlkreis Lichtenberg 1 (Nordhohenschönhausen, Wartenberg und Falkenberg) zieht der AfD-Kandidat Kay Nerstheimer ins Abgeordnetenhaus. Der Mann war schon vor seiner AfD-Zeit politisch aktiv: 2012 kündigte er im Internet an, die laut Verfassungsschutz rechtsextreme „German Defence League“ zur Miliz ausbauen zu wollen. Einige in der AfD dachten deswegen über einen Parteiausschluss nach. Doch dabei blieb es, passiert ist nichts.

Eine Partei, die Mitglieder mit rechtsextremer Vergangenheit und zweifelhafter Gegenwart duldet, und sie ins Parlament schickt: Für viele Berliner ist ein Alptraum wahrgeworden. Einige von ihnen stehen vor den Toren des durch die Polizei weiträumig abgeriegelten Ratskellers. „Stoppt die AfD“, steht auf ihren Plakaten. Oder: „An manchen Tagen reichen zwei Mittelfinger nicht aus.“ Zwischenfälle bleiben aus.

Georg Pazderski werden Ambitionen in Richtung Bundestag nachgesagt

Georg Pazderski will sich in den kommenden Tagen von seinen Gefolgsleuten zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Dass er gewinnt, ist nicht sicher. Denn der 54 Jahre alte Familienvater will 2017 aller Voraussicht nach bei der Bundestagswahl antreten. Das Lokalparlament dient dem langjährigen Bundeswehr-Oberst also möglicherweise nur als Sprungbrett. In der Fraktion dürften ihm das einige übelnehmen – und ihn bei der Wahl für den Fraktionsvorsitz möglicherweise hängenlassen. Gute Chancen könnte dann der auf Listenplatz 2 angetretene Kreischef von Lichtenberg, Karsten Woldeit, haben.

Pazderski oder Woldeit: Der neue Fraktionschef wird dafür sorgen müssen, dass die Fraktion nicht zerfällt. Ausgeschlossen ist das nicht – wie sich in Baden-Württemberg zeigte: Unter Führung von Jörg Meuthen sorgte ein Abgeordneter zunächst wegen antisemitischer Ausfälle für Aufsehen. Dann zerlegte sich die Fraktion.

Einige Abgeordnete stehen für den stramm national-konservativen Flügel

Pazderski will ein zweites Baden-Württemberg um jeden Preis verhindern. Doch die Fliehkräfte in Partei und Fraktion sind auch in Berlin groß: Einige frisch gewählte Abgeordnete stehen für den stramm national-konservativen Flügel der AfD: So schwadronierte der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation Thorsten Weiß in einer Rede vor dem Roten Rathaus davon, Merkel habe „Teppichknüpfer und Ziegenhirten“ nach Deutschland geholt. Eine ähnliche Rhetorik bemühte der stellvertretende Chef des AfD-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf, Andreas Wild. Er fabulierte von „Flüchtlingslagern“, die man in „spärlich besiedelten Landstrichen“ hochziehen sollte. Solche Sprüche gehen selbst in der AfD vielen zu weit. Spannend wird sein, ob moderatere AfD-Abgeordnete, etwa der offen schwul lebende Frank-Christian Hansel, derlei Hetzreden hinnehmen – oder die parteiinterne Rebellion wagen.

Der neue Fraktionschef wird die Gegensätze wegmoderieren müssen – oder den offenen Machtkampf suchen. Einfach dürfte das nicht sein, zumal nicht wenige in der AfD noch Anhänger des abgewählten einstigen Landesvorsitzenden Günter Brinker sind. In Pazderski sehen sie einen Königsmörder. Um die Brinker-Leute zu beruhigen, sprach Pazderski seinem Vorgänger am Wahlabend denn auch ausdrücklich seinen Dank aus. Der Beifall war laut, lauter vielleicht als es Pazderski lieb sein dürfte – denn der Jubel zeigte, dass Brinker in der Partei immer noch viele Anhänger hat, die Pazderski gefährlich werden könnten. Pazderski selbst kündigte an, im Abgeordnetenhaus nicht auf Fundamentalopposition setzen zu wollen, sondern mit allen, die „vernünftige“ Vorschläge machen, zusammenarbeiten zu wollen. Auf Gegenseitigkeit beruht dieses Angebot nicht. Im Gegenteil: Die anderen Parteien kündigten an, mit der AfD keinesfalls kooperieren zu wollen.

Warnung von Michael Müller hat der Partei nicht geschadet

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller, warnte in einem Facebook-Eintrag zur AfD gar vor einem „Wiederaufstieg der Nazis“. Die Wähler haben sich dadurch offenbar nicht beeindrucken lassen. Warum auch? Denn von der „Lügenpresse“, dem „Kartell der Alt-Parteien“ und „linken Gutmenschen“ halten die Anhänger der AfD ja ohnehin nichts. Von daher ist es denkbar, dass so manche gut gemeinte Warnung den Rechtspopulisten nicht geschadet, sondern ihnen sogar weitere Anhänger beschert haben könnte.