Abgeordnetenhauswahl

CDU am Boden – aber Henkel will bleiben

Die Union räumt ihre bittere Wahlniederlage ein und sieht den Hauptgrund im schlechten Erscheinungsbild des rot-schwarzen Senats.

Angespannte Gesichter: Florian Graf, Frank Henkel, Mario Czaja, Henkels Lebensgefährtin Kathrin Bernikas, Monika Grütters, Cornelia Yzer (v.l.)

Angespannte Gesichter: Florian Graf, Frank Henkel, Mario Czaja, Henkels Lebensgefährtin Kathrin Bernikas, Monika Grütters, Cornelia Yzer (v.l.)

Foto: Sergej Glanze

Es ist still bei der CDU, als die Prognose im Fernsehen übertragen wird. Die Mienen – ernst und nachdenklich. Als die ersten Hochrechnungen kommen, ist Frank Henkel immer noch nicht da. Wird er gleich seinen Rücktritt verkünden? Wenige Minuten später hält der Wahlverlierer Einzug in den Sitzungssaal der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Senatoren, Generalsekretär Kai Wegner und Fraktionschef Florian Graf postieren sich neben ihm. Er stehe nicht allein in diesen schweren Minuten, so lautet offenbar die Botschaft. Henkel spricht von einem absolut unbefriedigenden Ergebnis für die CDU. „Wir haben eine gute Bilanz, aber ganz offensichtlich ist es uns in diesem Wahlkampf nicht gelungen, die Bilanz in eine erfolgreiche Kampagne und in Wählerstimmen umzusetzen“, sagt er. Es wird geklatscht, nicht nur einmal. „Das ist der Abschiedsapplaus“, sagt einer.

Monika Grütters, Kulturstaatsministerin und stellvertretende Landesvorsitzende, überreicht ihm Blumen – als Dank. Später wird Henkel erklären, er trete nicht zurück. Grütters wird sagen: „Frank Henkel hat das erste Wort, was seine Zukunft betrifft.“ Ihm die Wahlniederlage zuzuschreiben wäre falsch. „Die Umstände waren besonders schwierig.“ Sozialsenator Mario Czaja erklärt: „Wir führen keine Personaldebatte. Die Auswertung muss erst noch erfolgen.“ Er sagt, wie auch Florian Graf: „Wir gewinnen zusammen, und wir verlieren zusammen.“

„Es wird Veränderungen geben, aber gut organisiert“

Thomas Heilmann, Justizsenator und Wahlkampfmanager der Berliner CDU, formuliert es etwas anders: „Wir brauchen keine öffentliche Personaldebatte.“ Offenbar will die CDU es Henkel überlassen, Konsequenzen zu ziehen. Ein hochrangiger Unionspolitiker kündigt an, es werde Veränderungen geben – „aber mit Frank Henkel gemeinsam und gut organisiert. Bei uns geht Gründlichkeit vor Hektik.“

Heilmann bringt es schon am frühen Abend als erster auf den Punkt. „Wir haben eine bittere Wahlniederlage erlitten“, sagt er der Berliner Morgenpost. Florian Graf spricht im RBB lediglich von einem bitteren Ergebnis. Er führt vor allem zwei Gründe ins Feld. Zum einen bundespolitischen Gegenwind – man habe den Kurswechsel der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik nicht vermitteln können. Zweitens das schlechte Erscheinungsbild des Senats. Der habe gute Arbeit geleistet, aber nicht die Erfolge nach außen getragen, sondern nur den Streit.

Viele halten Henkel für den falschen Spitzenkandidaten

Vor fünf Jahren stand Frank Henkel unerwartet als strahlender Sieger da. Unter seiner Führung hatte die Partei 23,3 Prozent erzielt. Jetzt liegt die Union unter 18 Prozent. Viele Beobachter hatten das erwartet. Die CDU habe keinen überzeugenden Wahlkampf geführt, hieß es. Aber vor allem sei die Partei mit dem falschen Spitzenkandidaten ins Rennen gegangen. Frank Henkel gilt als ehrliche Haut, als netter Kerl. Eine charismatische Führungspersönlichkeit ist er eher nicht, den erkennbaren Willen zur Macht ließ er ebenfalls vermissen. Der Eindruck entstand, Henkel sei nur deshalb Spitzenkandidat, weil sich die Partei nicht rechtzeitig um eine Alternative gekümmert habe.

Als Oppositionschef war Henkel ein energischer Streiter für die innere Sicherheit. Dann übernahm er als Senator die Zuständigkeit für dieses Thema und verlor zusehends an Kontur. Die Innenverwaltung wurde vielfach für schlechte Führung kritisiert. Die Alltagskriminalität verharrt auf hohem Niveau. Stattdessen musste sich Henkel für umstrittene Großeinsätze der Polizei, etwa in der Rigaer Straße, rechtfertigen. Auch im Senat ließ er es in entscheidenden Situationen an Profil vermissen. Als zum Beispiel Michael Müller den Innensenator sowie Sozialsenator Mario Czaja wegen der Krise am Lageso in einer Regierungserklärung öffentlich demontierte, ließ er sich das gefallen. Stattdessen verzettelte sich der CDU-Senator im Wahlkampf um Burka-Verbot und doppelte Staatsbürgerschaft.

CDU hatte keine Machtoption mehr

Mutmaßlich war das größte Manko der Berliner CDU in diesem Wahlkampf, dass sie keine Machtoption mehr hatte. Die Grünen erklärten schon vor Wochen, mit der „Henkel-CDU“ kein Bündnis eingehen zu wollen. Der Union blieb nur, auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD zu hoffen. Doch auch die Sozialdemokraten wollten nicht mehr. Die CDU stand allein, auch das machte sie für die Wähler nicht attraktiv.