Abgeordnetenhauswahl

Die SPD verliert deutlich, gewinnt aber dennoch

Die SPD tröstet sich mit Platz eins. Die Schmach des schlechtesten Resultats bleibt Michael Müller jedoch nicht erspart.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, Bausenator Andreas Geisel und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Iris Spranger (v.l., vorn) klatschen. Begeisterung sieht allerdings anders aus

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, Bausenator Andreas Geisel und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Iris Spranger (v.l., vorn) klatschen. Begeisterung sieht allerdings anders aus

Foto: Soeren Stache / dpa

Die SPD hat die Wahl gewonnen. Sie ist stärkste politische Kraft. Aber die Gefühlslage in der Partei ist keineswegs euphorisch. Der Verlust von mehr als sechs Prozentpunkten, der Fall Richtung 20 Prozent, das wohl schlechteste Resultat aller Zeiten, das alles bedeutet de facto den Verlust des Status einer Volkspartei. „Müller, Berlin“, die Konzentration der Botschaft auf den Spitzenmann verfing offenbar weit weniger, als von den Parteistrategen erhofft. Das Ergebnis sei miserabel, konstatiert ein führender SPD-Politiker knapp.

Denn offiziell tröstet man sich, dass die SPD einen klaren Regierungsauftrag erhalten habe, wie es Stadtentwicklungssenator und Landesvize Andreas Geisel gleich nach der ersten Prognose feststellt. In einem Parlament mit sechs Parteien sei es rechnerisch kaum noch möglich, wesentlich bessere Resultate zu holen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres sagt, viele Berlinerinnen und Berliner vertrauten bei den Themen Bildung und Mieten „auf unsere Kompetenz“.

Von 30 Prozent sprach bei der SPD schon lange niemand mehr

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister, stellt vor den Anhängern in der Columbiahalle fest, man habe das Ziel erreicht, habe auf die richtigen Themen gesetzt. Die Stimmung in der Halle ist jedoch verhalten, gejubelt wird nur beim schlechten Ergebnis der CDU. Die Sozialdemokraten wissen: Der Absturz bedeutet auch ein Minus an Mandaten, Jobs und Ressourcen. Fraktionschef Raed Saleh sagt: „Die Verluste sind sehr bitter.“ Es aber noch an die erste Position geschafft zu haben, sei einem „Kraftakt der gesamten Partei zu verdanken“. Saleh wäre der einzige Sozialdemokrat, der Müllers Führungsposition infrage stellen könnte. Der Spandauer lässt aber keinerlei Neigung erkennen, den Königsmörder zu geben. Er setzt auf Stabilität mit Müller.

Trotz der massiven Verluste gratuliert SPD-Chef Sigmar Gabriel Michael Müller. Er freue sich ganz persönlich für ihn. „Berlin bleibt sozial und menschlich anständig“, so der Vizekanzler. Auch der gemeinsame Kampf gegen die Rechtspopulisten wärmt jetzt die Seele der SPD.

Von 30 Prozent plus x ist schon lange keine Rede mehr

Der Regierende Bürgermeister selbst hatte schon vor Wochen begonnen, die Latte für einen Wahlerfolg niedriger zu hängen. War vor Beginn des Wahlkampfes noch von 30 Prozent plus x als Wahlziel die Rede gewesen, wurde dieser Zielkorridor stillschweigend verlassen. Es zeigte sich deutlich, dass der Nachfolger des lange Zeit überaus populären Klaus Wowereit es nicht wie sein Vorgänger schaffen würde, am Ende kurz vor dem Wahltag noch einmal ein paar entscheidende Prozente zu gewinnen. Wowereit hatte 2011 in einem fulminanten Endspurt die SPD noch auf 28,3 Prozent gehievt. Jetzt schneiden die Sozialdemokraten noch bescheidener ab als zu ihrer Zeit als Juniorpartner der CDU in den 90er-Jahren.

Statt von 30 Prozent sprachen die Sozialdemokraten zuletzt nur noch davon, stärkste Kraft werden zu wollen. Der Spitzenkandidat selbst hatte das schlechte Resultat vorausgesehen, als er Ende August ohne Not ein rot-rot-grünes Bündnis als interessantes Projekt ausrief. Die Integration der vielen Flüchtlinge und anderen Zuwanderer sei mit Alliierten von der linken Seite des politischen Spektrums einfacher als mit der CDU, der Müller oftmals eine falsche „Haltung“ vorgeworfen hatte.

Rot-Schwarz schrumpft von über 50 auf unter 40 Prozent

Als ihm dann auffiel, dass ein solches, kompliziert zu managendes Dreierbündnis auch ein Beleg der Schwäche für die SPD wäre, liebäugelte Müller wieder mit Rot-Grün als seiner Lieblingskon-stellation, und am Ende des Wahlkampfes schien er sogar geneigt, auch eine Neuauflage der ungeliebten rot-schwarzen Ehe mit der CDU zu versuchen. Die Zahlen machen nun solche Gedankenspiele überflüssig. Die einstmals großen Parteien sind zusammen nicht mehr stark genug, Berlin zu regieren. Rot-Schwarz schrumpft von über 50 auf unter 40 Prozent. Die Verluste sind umso erstaunlicher, als sich die objektive Lage der Stadt verbessert hat: weniger Arbeitslose, mehr Jobs, steigende Löhne, mehr Kitaplätze, Wirtschaftswachstum, Haushaltsüberschüsse, schrumpfender Schuldenberg.

Viele dieser Indikatoren würden eher dafür sprechen, dass eine Regierung im Amt bestätigt wird. Aber offensichtlich mangelt es den Bürgern an Vertrauen, dass gerade die SPD als Langzeit-Regierungspartei die Herausforderungen der Zukunft von der Inte-gration der Flüchtlinge über die Investitionsoffensive für die wachsende Stadt, den Kampf gegen Mietsteigerung oder die Modernisierung des öffentlichen Dienstes bewältigen kann.

SPD wird sich in Bescheidenheit üben müssen

Für Michael Müller bleibt jetzt eigentlich nur eine Option. Er muss das von ihm selber positiv ins Spiel gebrachte Bündnis mit Grünen und Linken schmieden. Rechenspiele über eine Koalition aus SPD, CDU und FDP würden zwar womöglich eine knappe Mehrheit der Sitze bringen, dies ist aber politisch überaus schwierig, nicht nur weil die Berliner FDP ihr Wahlversprechen „Offenhaltung des Flughafens Tegel“ aufgeben müsste. Auch dass ein SPD-Parteitag ein Bündnis absegnet, bei dem die Sozialdemokraten im Zweifel von CDU und FDP überstimmt werden könnten, gilt als unwahrscheinlich. Michael Müller hat gar keine andere Wahl als Rot-Rot-Grün, das schwächt seine Verhandlungsposition.

Die SPD wird sich also in Bescheidenheit üben müssen. Von den neuerdings wieder zehn Senatsposten inklusive Bürgermeister darf sie wohl nur vier besetzen, die anderen jeweils drei. Angesichts zweier Partner, die zusammen deutlich stärker sind als die SPD, werden die Sozialdemokraten auch wichtige Senatsressorts, die sie früher selbstverständlich beanspruchten, abtreten müssen. Nur Finanzen, so hörte man, sei nicht verhandelbar. Aber man darf davon ausgehen, dass die Mega-Ressorts Stadtentwicklung sowie Bildung und Wissenschaft nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigen Größe bei SPD-Senatoren landen werden.