Berlin-Wahl

Linke wartet auf Anruf von Michael Müller

Die Linke ist einer der großen Gewinner dieser Abgeordnetenhauswahl. Landeschef Lederer sieht seine Partei bereit für die Regierungsverantwortung

Linken-Chef Bernd Riexinger, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Linken-Chefin Katja Kipping und der Berliner Spitzenkandidat Klaus Lederer (v.l.) jubeln

Linken-Chef Bernd Riexinger, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Linken-Chefin Katja Kipping und der Berliner Spitzenkandidat Klaus Lederer (v.l.) jubeln

Foto: Clemens Bilan / dpa

Im Rosi’s am Ostkreuz tanzen sonst die Party-Gänger. Am Sonntagabend feierte dort die Berliner Linkspartei. Denn die Linke ist einer der großen Gewinner dieser Abgeordnetenhauswahl. Im Laufe des Abends überflügelten sie sogar die Grünen und wurden drittstärkste Kraft, im Ostteil der Stadt liegt die Linke vorne.

Eine Regierungsbeteiligung als selbstbewusster und gestärkter Partner einer neuen Dreierkonstellation scheint greifbar nahe. Linken-Landeschef Klaus Lederer sagte, die Partei habe ihr Wahlziel „mehr als erreicht“.

Angesichts eines stark gestiegenen Wahlergebnisses sei das schon „sensationell“, sagte ein gut gelaunter Spitzenkandidat. Man habe im Wahlkampf die Probleme der Stadt in den Mittelpunkt gestellt. Das habe den Menschen Hoffnung gemacht. Fraktionschef Udo Wolf führte den Erfolg auch auf die konstruktive Oppositionsarbeit im Abgeordnetenhaus zurück.

Die Partei hat sich jahrelang aufs Regieren vorbereitet

Die Linke hat sich in der Tat in den fünf Jahren Opposition konsolidiert. Ihre zehn Jahre Regierungsbeteiligung mündeten in sehr mäßigen 11,7 Prozent und dem weitgehenden Verlust der Vormachtstellung in einigen östlichen Bezirken. 2001 hatte die damals noch als PDS antretende Linkspartei mit 22,6 Prozent noch fast doppelt so viele Prozentpunkte geholt.

Unter dem Eindruck des Scheiterns der damaligen großen Koalition von CDU und SPD sowie dem Berliner Bankenskandal wandten sich viele Wähler den Linken zu, die mit Gregor Gysi ihren Politstar auf die Landesbühne gelockt hatten. Diesmal hat die Linke auch ohne ein von außen importiertes Zugpferd wieder zu einer Stärke gefunden, sie sie bereits Ende der 90er-Jahre gehabt hatte.

Der Auszehrungsprozess nach zehn Jahren mühsamen Regierens in Zeiten von Schuldenkrise und Sparauflagen hat der Führungsmannschaft der Partei die Lust am Senat nicht ausgetrieben. Im Gegenteil. Es folgte kein Scherbengericht für das Spitzenpersonal. Wirtschaftssenator Harald Wolf blieb als geschätzter Experte ebenso in der Fraktion wie Sozialsenatorin Carola Bluhm und Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher. Ein früherer Staatssekretär war sich nicht zu fein, wieder als Referent der Fraktion anzufangen.

Die Berliner Linke profitiert von ihrer Geschlossenheit

So sind die Linken seit Jahren dabei, sich auf eine erneute Regierungsverantwortung vorzubereiten. Ihre Konzepte etwa zur Personalentwicklung für den öffentlichen Dienst oder zu Investitionen für die Schulen gelten bis weit über das eigene politische Lager hinaus als ernst zu nehmende Diskussionsbeiträge.

Die Berliner Linke profitiert von ihrer Geschlossenheit. Zwar nicht als gesamte Partei, da gibt es im Landesverband weiterhin ein knappes Drittel, das eher auf Fundamentalopposition und Systemveränderung setzt. Aber die führenden Personen kennen sich lange, vertrauen sich, wissen, dass Streit um Pöstchen in ihrem Wählermilieu noch schlechter ankommt als bei anderen Parteien. Außerdem ist die Personaldecke einigermaßen kurz, so dass es mmer genügend Einsatzmöglichkeiten gibt.

Nicht von ungefähr wechselte ein halbes Dutzend Berliner Linken-Politiker nach Thüringen, als dort Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes avancierte. Weil der aus dem Westen stammende Ex-Gewerkschafter dort eine Dreier-Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen führt, haben die Linken auch eine sehr genaue Vorstellung davon, wie ein solches Bündnis zu organisieren ist.

Berliner Ex-Staatssekretär Benjamin Hoff kann viele hilfreiche Hinweise geben

Benjamin Hoff, Berliner Ex-Staatssekretär und als Ramelows Staatskanzleichef wichtiger Manager der Koalition, kann viele hilfreiche Hinweise geben. Auch deshalb haben die Linken vor den Wahlen so eindringlich gewarnt, die SPD möge ihren Politikstil verändern und innerhalb einer Koalition die „Koch- und Kellnerspiele“ unterlassen. Durch eine solche Attitüde und den daraus folgenden Streit nähmen alle Bündnisparteien Schaden.

Die Linke hat sich auch als Partei der Bürgerbeteiligung profiliert. „Die Stadt gehört Euch“, versprach sie den Bürgern als Gegenleistung für ihr Kreuzchen. Auch das war eine Spitze gegen die SPD, der viele Linke vorwerfen, Berlin als ihr Eigentum zu betrachten und sich aufzuführen, als hole sie immer noch Ergebnisse von 40 Prozent, während es in der Realität nur für die Hälfte reicht.

Die Linke blickt nun tatsächlich recht entspannt nach vorn. Sie muss auch nicht unbedingt in den Senat, wie Fraktionschef Udo Wolf sagte. Man müsse anders regieren in einem Dreierbündnis, sich Luft zum Atmen lassen. Aber wenn man mit der SPD nicht zueinander komme, dann werde man eben auch Opposition machen.

Partei legte als einzige Vertreterin aus dem Bundestags zu

Die Partei hob hervor, dass sie als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien zugelegt habe. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn schlug einen Bogen zur Bundespolitik. Das Ergebnis sei die beste Motivation für 2017, sagte Höhn. Die Linke müsse nichts an ihrer Flüchtlingspolitik korrigieren: „Es ist richtig, standhaft zu bleiben und Haltung zu zeigen“. Der Senat sei heute abgewählt worden. „Ich wünsche mir, dass wir in einem Jahr sagen können, Seehofer und Merkel sind abgewählt.“