Wahlen in Berlin

Berlin hat gewählt - So geht es jetzt weiter

Die Wahlen sind durch, doch was bringen jetzt die nächsten Wochen? Der Ausblick auf die Tage nach der Wahl in Berlin.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin hat gewählt, die jetzige rot-schwarze Koalition ist Geschichte. Doch wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.


Wer wird Berlin künftig regieren?

Taktgeber in den kommenden Wochen ist die SPD. Als stärkste Partei lädt sie zu Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen ein. Das wird in den nächsten Tagen beginnen. Die Fraktion wird am Donnerstag zusammenkommen und den Fraktionschef sowie die weiteren Mitglieder des Vorstandes wählen. Über die konkreten Schritte der anstehenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen berät der Landesvorstand der Partei. Bei der SPD muss am Ende ein Parteitag die Koalition bestätigen.

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Welche Koalitionen sind möglich?

Dabei wären mehrere Konstellationen theoretisch denkbar. Möglich wären Rot-Rot-Grün, Rot-Schwarz-Grün und Rot-Schwarz-Gelb. Ein Bündnis zwischen SPD, Linke und Grüne gilt allerdings als am wahrscheinlichsten - auch wenn die SPD mit allen demokratischen Parteien in Gespräche gehen will. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte: „Es bleibt dabei, dass wir Sondierungsgespräche führen mit allen demokratischen Parteien, die in Frage kommen.“ Es sei auch eine Frage des Anstands, dass man auch mit dem bisherigen Koalitionspartner spreche. Müller betonte, er sehe nach wie vor aber „sehr viele Gemeinsamkeiten und Schnittstellen mit den Grünen“. Müller gab zu: „Ich sehe auch, dass es eine große Erwartungshaltung bei den Wählern gibt, dass es besser wird.“


Gab es eine rot-rot-grüne Koalition so schon mal?

Nein. Eine Koalition von SPD, Linken und Grünen gibt es in Deutschland zwar schon einmal - aber nicht so, wie sie sich in Berlin andeutet. In Thüringen regiert seit 2014 ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linken, genannt R2G. Die gleiche Partnerschaft unter Führung der SPD, das gab es noch nicht.

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In mehreren Bundesländern war eine solche Regierung allerdings schon im Gespräch. Zweimal wurden rot-grüne Minderheitsregierungen gebildet, die von Linke-Vorgänger PDS toleriert wurden: Von 1994 bis 1998 in Sachsen-Anhalt (Magdeburger Modell) und von 2001 bis 2002 in Berlin.

Inzwischen spekulieren einige Sozialdemokraten, Linke und Grüne auf eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Im Internet machen Unterstützer auf einer eigenen Seite (www.rot2gruen.de) Werbung für diese Idee.

Aber wie müsste die Berliner Koalition überhaupt heißen? Vielen kommt leicht Rot-Rot-Grün über die Lippen, anderen ist das thüringische R2G geläufig. In der Hauptstadt schnitten SPD und Grüne besser ab als die Linkspartei. Man müsste also von Rot-Grün-Rot sprechen.

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Gibt es jetzt ein Macht-Vakuum?

Nein, der jetzige Senat, also die Landesregierung, bleibt erst einmal weiter im Amt.

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Wann beginnt die neue Legislaturperiode?

Formell beginnt die neue Legislaturperiode mit der Konstituierung des am 18. September gewählten neuen Abgeordnetenhauses. Diese erste Plenarsitzung findet Ende Oktober statt. In der Verfassung heißt es: „Das Abgeordnetenhaus tritt spätestens sechs Wochen nach der Wahl unter dem Vorsitz des ältesten Abgeordneten zusammen.“

Wie sieht das mit den Fraktionen aus?

CDU: Am heutigen Dienstag tritt die neue Fraktion zusammen. Auf der Sitzung soll auch der Vorsitzende gewählt werden, weitere Posten werden erst später verteilt. Für Sondierungsgespräche steht die CDU bereit.

Grüne: Bereits am Montag trafen sich alte und neue Abgeordnete zu einer provisorischen Sitzung, die offizielle erste Sitzung findet am heutigen Dienstag um 15 Uhr statt. Wer die Fraktion anführt und wer für die einzelnen Themengebiete künftig sprechen wird, darüber entscheiden die Grünen erst nach der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses und nach dem Abschluss von Koalitionsverhandlungen. Anfang Oktober müsste ein kleiner Parteitag zunächst darüber entscheiden, ob die Partei Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll.

Linkspartei: Die Linke-Fraktion wird am Dienstag, dem 27. September, zum ersten Mal zusammenkommen. Wer die Fraktion anführen wird, entscheiden die Abgeordneten dann voraussichtlich zwei Wochen später am 11. Oktober. Parallel dazu werden Sondierungsgespräche und eventuell anschließend Koalitionsverhandlungen geführt. Sollte es zu einem erfolgreichen Abschluss der rot-rot-grünen Verhandlungen kommen, dann müsste ein Mitgliederentscheid über das Ergebnis abstimmen. Dafür stünde die letzte Novemberwoche zur Verfügung.

FDP: Die Liberalen konstituierten bereits am Montag ihre Fraktion und wählten Spitzenkandidaten Sebastian Czaja zum Fraktionschef. Allerdings nicht im Abgeordnetenhaus, sondern in der Landesgeschäftsstelle, denn im Parlament hatten sie noch keine Räume.

AfD: Die AfD-Fraktion trifft am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Noch nicht klar ist, ob sie sich auf der ersten Sitzung gleich eine Fraktionsspitze geben. Um Sondierungsgespräche muss sich die Partei keine Gedanken machen. Alle anderen Parteien haben Verhandlungen mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen.

Wann wird der Regierende Bürgermeister gewählt?

Das Abgeordnetenhaus wählt danach den Regierenden Bürgermeister. Das muss nicht in der konstituierenden Plenarsitzung stattfinden, wird eher für Ende November erwartet. Der Regierende Bürgermeister ernennt die Senatoren.


Wie geht es mit Frank Henkel weiter?

Vor allem der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel muss sich nach dem historisch schlechten Ergebnis Fragen nach seiner politischen Zukunft gefallen lassen. Am Wahlabend sagte er deutlich: „Ich trete nicht zurück.“ Doch seine CDU hat die Mitte-Wähler enttäuscht, weil sie als Juniorpartner in der Regierung wenig riss. Einige zog es zur wiederbelebten FDP, den konservativen Rand zur AfD.


Was bedeutet das starke Abschneiden der AfD?

Die AfD fühlt sich auch in Berlin als heimlicher Gewinner. Zwar bleiben die Rechtspopulisten in der traditionell linker orientierten Hauptstadt schwächer als zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern, werden nur fünftstärkste Kraft und fahren zudem wohl ihr schlechtestes Landtagswahl-Ergebnis in diesem Jahr ein. Doch rund 12 Prozent sind für die Rechtspopulisten ein Erfolg. Dazu, das sollte erst in der Nacht klar werden, könnten Stadtrats-Posten in den Bezirken und damit erstmals echte politische Verantwortung kommen.


Hat Rot-Rot-Grün auch Auswirkungen auf die Bundesregierung?

Diese Konstellation würden auch die Bundesparteien genau beobachten. Im Bund wird 2017 gewählt. Und nicht wenige bei SPD, Grünen und Linken liebäugeln mit einem rot-rot-grünen Bündnis. Andere halten das für gefährlich, gilt es doch als Zusammenschluss, in dem öfter mal die Fetzen fliegen dürften.