Abgeordnetenhauswahl

Diese "sonstigen Parteien" treten bei der Berlin-Wahl an

Die sonstigen Parteien werden zusammen bis zu neun Prozent der Stimmen bekommen. Das Spektrum der Richtungen ist breit gefächert.

Sich für mehr Tierschutz einzusetzen ist lobenswert, aber bei nur einem politischen Thema dürfte es diese Partei schwer haben, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen

Sich für mehr Tierschutz einzusetzen ist lobenswert, aber bei nur einem politischen Thema dürfte es diese Partei schwer haben, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen

Foto: imago stock / imago/Stefan Zeitz

Anna Bauer hat den Finger in der Nase. Das Bild der Studentin hängt an Friedrichshainer Laternenmasten und wirkt auf den ersten Blick sehr seriös, ein klassisches Wahlplakat eben. Wenn nicht der Finger wäre, der sich ins Riechorgan schiebt. Aber so ist sie, Die Partei, für die Bauer bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus kandidiert. Für die Gruppierung des früheren „Titanic“-Chefredakteurs Martin Sonneborn ist der Politikbetrieb die Folie für satirische Verfremdung, für Spott und Schabernack.

Immerhin hat es der Satiriker bei den Europawahlen 2014 ins Brüsseler EU-Parlament geschafft. Und auch seine Satirepartei gehört unter den Kleinen in Berlin schon zu den Etablierten. 2011 bei der Abgeordnetenhauswahl holte sie 0,9 Prozent, bei den Europawahlen sogar 1,6 Prozent. Das Wählerpotenzial liegt nach bisherigen Erfahrungen bei bis zu 20.000 Stimmen für die in einem Bingospiel besetzte Landesliste.

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14 Parteien werden den Einzug ins Parlament wohl nicht schaffen

Die sonstigen Parteien sind aber in Berlin weit mehr als eine Ansammlung skurriler Witzemacher oder vereinzelter Weltverbesserer. In allen Umfragen summieren sich die Stimmenanteile der 14 antretenden Parteien, die wohl keine Chance auf einen Einzug ins Landesparlament haben, auf acht bis neun Prozent. Das heißt, jeder elfte Berliner Wähler macht sein Kreuzchen bei einer der sonstigen Parteien.

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2011 stimmten 8,3 Prozent der Berliner für dieses bunte Spektrum politischer Positionen. In Bezirken wie Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf stieg der Anteil sogar auf über elf Prozent. Das erklärte sich seinerzeit durch eine dort relativ starke NPD, die in Berlin mangels Masse stets bei Hochrechnungen in einer Säule mit allerlei Exoten dargestellt wird. Absehbar ist für dieses Mal jedoch, dass die Rechtsextremisten wie kürzlich in Mecklenburg-Vorpommern Stimmen verlieren werden, weil die Alternative für Deutschland (AfD) die Unzufriedenen vom rechten Rand des politischen Spektrums einsammeln dürfte.

Die Stärke der AfD wird auch zulasten anderer Rechtsparteien wie Pro Deutschland gehen, die 2011 noch fast 20.000 Stimmen oder 1,2 Prozent bekommen hatte. Mit der islamkritischen Organisation Die Freiheit tritt eine weitere Gruppe, die vor fünf Jahren in rechten Kreisen um Wähler warb und ein Prozent bekam, gar nicht erst an.

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Piraten rangieren nur noch unter den Sonstigen

Dass die Sonstigen jedoch wieder ziemlich viel Unterstützung bekommen werden, liegt vor allem an den Piraten. Die Überraschungssieger der Abgeordnetenhauswahl von 2011, als sie mit 8,9 Prozent furios ins Landesparlament stürmten, haben sich als Partei mittlerweile ziemlich zerlegt. Die Fraktion brachte zwar ihre Arbeit im Parlament in Würde über die Zeit, die wichtigsten Akteure im Preußischen Landtag wie Martin Delius, Christopher Lauer und Heiko Herberg haben aber die Piraten inzwischen verlassen und sich an die Linkspartei oder die Sozialdemokraten angedockt. Acht der 15 Abgeordneten sind heute nicht mehr in der Partei.

Diese Bilanz stärkt nicht unbedingt die Argumente der Piraten im Wahlkampf 2016. In Umfragen wird der Aufsteiger der vergangenen Legislaturperiode gar nicht mehr gesondert ausgewiesen. Werte von weniger als drei Prozent verschwinden im statistischen Rauschen.

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Dabei haben sich die Piraten unter dem Landesvorsitz des Rockmusikers und Produzenten Bruno Kramm einigermaßen berappelt. Ihre Plakate gehören immer noch zu den witzigeren im Straßenwahlkampf. Die Piraten spielen ihre großen Themen Toleranz, Willkommen für Flüchtlinge, Legalisierung von Hanf, freies Internet, fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr oder bedingungsloses Grundeinkommen. Das sind nicht alles Landesthemen, aber hier sollte man alles ausprobieren, so ihr Credo: „Berlin ist unser Zukunftslabor, in dem wir mit allen und für alle eine lebenswerte Gemeinschaft entwickeln“, sagt der Landesvorsitzende, der von einigen Plakaten unter seiner teufelsroten Bühnenfrisur auf die potenziellen Wähler schaut.

Immerhin 20.000 Berliner machten 2011 ihr Kreuz bei den Tierschützern

Zu den bereits etablierten Vereinigungen unter den Kleinen gehört auch die Tierschutzpartei. Mit 1,5 Prozent holten die Verteidiger der Tierrechte 2011 fast so viele Stimmen wie die inzwischen wieder aus dem Status der Sonstigen herausgewachsene FDP. Mehr als 20.000 Berliner hielten das Thema der Tierschützer vor fünf Jahren für so wichtig, dass sie dort ihr Kreuz machten.

Silvia Stoffels ist Landesvorsitzende und steht auf Platz zwei der Landesliste. In Berlin fordert die Partei mehr Hundeauslaufgebiete, betreute Taubenschläge und Kastrationsprogramme für streunende Katzen. An Einsatzwillen mangelt es den 60 Mitgliedern des Berliner Landesverbandes nicht: „Wir kämpfen wirklich für die Rechte der Tiere, das ist uns wirklich ein Herzensanliegen“, sagt Stoffels auf die Frage, wie man sich immer wieder motiviert, obwohl absehbar ist, wieder an der Fünfprozenthürde zu scheitern. „Wir hoffen, dass wir im Laufe der Jahre vielleicht doch mal irgendwo reinkommen“, sagt die Kandidatin. Beispielsweise in eine Bezirksverordnetenversammlung, da reichen drei Prozent.

Altlinke werben immer noch mit Marx und Lenin

Weitere alte Bekannte weiter unten auf den Wahlzetteln sind die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), die zuletzt 0,1 Prozent bekam. Hinzu kommen mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) alteingesessene altlinke Gruppen, von denen eine immer noch Marx, Engels und Lenin als Krisenmanager empfiehlt. Die vor allem in Süddeutschland vergleichsweise starke Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) tritt nur mit einer Bezirksliste in Friedrichshain-Kreuzberg an.

Der unterlegene Professorenflügel der Ursprungs-AfD, die Alfa, wirbt landesweit um Stimmen. Die Seniorenpartei Graue Panther ist nach einer Wiedervereinigung der Grauen und der Panther ebenfalls für ein paar Tausend Stimmen gut. Neu auf dem politischen Parkett ist die Partei für Gesundheitsforschung. Ihr einziges Thema ist der Kampf gegen Alterskrankheiten.