Wahl in Berlin 2016

Frank Henkel: „Wir haben nichts falsch gemacht“

Spitzenkandidaten im Interview mit der Berliner Morgenpost. Diesmal: Frank Henkel von der CDU.

Frank Henkel will nicht noch einmal in den BER-Aufsichtsrat

CDU-Spitzenkandidat, Frank Henkel, beantwortet der Morgenpost die Frage, wann der BER öffnet.

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Frank Henkel, der Innensenator, führt die Berliner CDU im Wahlkampf an. Mit ihm wollen weder die SPD noch die Grünen koalieren. Ein Gespräch über den Wahlkampf, Machtoptionen und die Flüchtlingskrise.

Berliner Morgenpost: Herr Henkel, Sie haben gesagt, der Wahlkampf macht Ihnen richtig Spaß. Was macht denn da Spaß?

Frank Henkel: Es macht mir Spaß, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, über Politik zu sprechen, ihre Sorgen und Nöte anzuhören. Wenn es gut läuft, ihnen diese Sorgen und Nöte auch zu nehmen. Das alles macht Spaß. Ich spreche gerne mit den Bürgern dieser Stadt.

Aber hören Sie nicht dauernd an den Wahlkampfständen Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Hören Sie nicht dauernd: „Wir schaffen das nicht.“

Ich höre sehr häufig die Besorgnis, die es bei den Menschen gibt in Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage. Es ist gut, dass die Menschen zu uns kommen und darüber reden wollen. Ich erkläre den Menschen immer, dass das eine Situation ist, die wir nicht wollten und die wir uns nicht ausgesucht haben. Aber mit der wir umgehen müssen. Und dann erkläre ich den Menschen, wie wir das tun wollen.

Weder SPD noch Grüne wollen mit der CDU regieren
Weder SPD noch Grüne wollen mit der CDU regieren

Sagen Sie denn „Wir schaffen das“?

Ich sage, dass das oberste Ziel deutscher Politik sein muss, den Flüchtlingszustrom nach Deutschland zu begrenzen. Und ich sehe, dass in der Bundesregierung einige Maßnahmen schon auf den Weg gebracht wurden, um genau dieses Ziel zu erreichen. Ich denke an die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, an die Wohnsitzauflage, die wieder eingeführt wurde, an die Asylrechtsverschärfung, die es im Deutschen Bundestag gab. Das müssen wir weitermachen. Dazu gehört für mich die Ausweitung sicherer Herkunftsländer. Und hier sind die Grünen gefragt, endlich ihre Verweigerungshaltung aufzugeben, damit die Maghreb-Staaten auch dazu zählen.

Sie waren die ganze Zeit ja ein bisschen kritischer als Angela Merkel. Was genau stört Sie denn?

Einen zweiten Schub dieser Art, ob es Deutschland betrifft oder Berlin, diese Masse an Flüchtlingen werden wir nicht ein zweites Mal verkraften. Damit einhergeht, dass die Menschen den Eindruck gewinnen konnten, dass wir es hier mit einer unkontrollierten Zuwanderung zu tun haben. Das war auch in der Anfangszeit so, wir wussten ja nicht einmal, wer zu uns kam. Wenn ich daran denke, wie viele Probleme es bei den Behörden in Deutschland gab, die Menschen überhaupt zu registrieren. Wir sind heute in einer anderen Situation. Die Maßnahmen der Bundesregierung, die ich eben genannt habe, greifen. Und der Unterschied zum letzten Jahr, als wir 750 bis tausend Menschen pro Tag nach Berlin bekommen haben, hat sich natürlich verändert. Heute sind es 25 bis 30. Das zeigt deutlich, dass die Maßnahmen der Bundesregierung wirken.

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Sie haben jetzt gemeinsam mit dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ein Burka-Verbot und Änderungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Nicht einmal der Bundesinnenminister hat Sie unterstützt. Da sind Sie ganz schön auf die Nase gefallen. Was haben Sie da falsch gemacht?

Ich sehe das nicht so. Ich fühle mich gut unterstützt. Wir hatten eine Innenministerkonferenz der Minister von CDU und CSU, und ich finde, wir haben eine kluge Regelung in unserer Berliner Erklärung gefunden. Dass wir darüber diskutieren, ist komplett richtig. Ich habe gesagt, eine starke Gesellschaft macht von vorneherein klar, auf welcher Basis man hier in Deutschland zusammenlebt. Eine Burka gehört für mich nicht dazu. Sie passt nicht in ein weltoffenes, liberales Land wie Deutschland, in eine weltoffene, liberale Stadt wie Berlin. Sie ist ein Unterdrückungsinstrument für die Frauen, und sie ist ein Gefängnis aus Stoff. Davon habe ich keinen Jota zurückzunehmen.

Warum fordern Sie das erst jetzt? Sie sind seit fünf Jahren Innensenator. Das ist doch Wahlkampfgetöse.

Nein, das ist keine Forderung, die erst jetzt erhoben wird. Es gibt Papiere der Berliner Union aus dem Jahr 2010, wo wir uns mit dieser Frage beschäftigt haben. Auch der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft habe ich schon immer kritisch gegenüber gestanden. Zu einer Zeit, als es die AfD noch gar nicht gab, die denke an die Unterschriftenaktion in Hessen, die ich damals gut und richtig fand. Und ich habe jetzt gesagt, das ist eine Frage, die kompliziert und nicht nur mit Schwarz und Weiß zu beantworten ist. Aber ich habe eine Diskussion gefordert – und die gibt es jetzt. Die Berliner Erklärung hat noch einmal kluge Antworten auf diese beiden Fragen gegeben.

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Sie sind seit fünf Jahren Innensenator, wie wir allen wissen, aber erst in den letzten Wochen geben Sie so richtig Gas. Ich denke an den Großeinsatz an der Rigaer Straße, mehr Taser für die Polizei. Wo waren Sie denn die ganze Zeit?

Das ist ein Bild, das mit der Realität nichts zu tun hat. Seit Amtsbeginn habe ich Aktionen durchgeführt gegen Links- und Rechtsextremisten, gegen Rocker. Wir haben uns mit aller Energie gegen Alltagskriminalität gestellt. Ich bin angetreten mit der ganz klaren Formulierung von Zielen, die da lauten: Wir müssen die Gewalt in der Stadt senken. Wir müssen für mehr Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr sorgen. Und wir müssen die Organisierte Kriminalität vorgehen. Und ich muss Ihnen sagen, wenn ich mir heute die Bilanz auf diesem Gebiet anschaue, dann fällt die positiv aus. Wir haben bei den Gewalttaten die niedrigste Zahl im 20-Jahres-Vergleich. Überall dort, wo wir Schwerpunkte gesetzt haben, waren wir erfolgreich. Und das konzentriert sich nicht auf die letzten vier Wochen.

Bei den Taser zum Beispiel macht die Berliner SPD doch nicht mit. Also doch Wahlkampf.

Nein, kein Wahlkampf. Sondern das Bemühen darum, dass eine Regelungslücke bei der Berliner Polizei geschlossen wird. Wir haben im Augenblick die Situation, dass es das Reizgas und den Schlagstock auf der einen Seite und die Pistole auf der anderen Seite gibt. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder die Situation gehabt, dass, wenn die Polizei den Taser gehabt hätte, es hätte Leben retten können. Insofern ist meine Begeisterung für den Taser auch nicht neu. Die stand schon immer. Ich habe mich auch mit meinem sozialdemokratischen Koalitionspartner um eine gemeinsame Lösung bemüht. Die gab es nicht. Und jetzt habe ich gesagt, dann werde ich es allein auf den Weg bringen.

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Kommen noch zu einem unangenehmen oder angenehmen Thema für Sie. Die Bürgerämter, die fallen auch in Ihre Zuständigkeit. Die Leute bekommen bis heute keinen Termin. Haben Sie das Thema nicht ernst genommen?

Die Frage der Zuständigkeit ist wirklich eine interessante. Wir haben eine zweistufige Verwaltung, und deshalb ist das auch eine Frage, die an die Bezirke geht. Wir leiden nach wie vor unter dem Personalabbau von Rot-Rot. Im Bereich Bürgerämter ist fast jede fünfte Stelle weggefallen, gespart worden. Das ist etwas, das sich bis heute auswirkt. Ich verstehe jeden Berliner, der nicht zufrieden ist mit dieser Situation. Ich sage, natürlich ist der Staat in der Verpflichtung, solche Dienstleistungen anzubieten…

Aber das sind doch Sie…

Ich bin es jetzt, in der Tat. Und das, was meinen Verantwortungsbereich betrifft, haben wir nachgesteuert. Ich habe in den letzten drei Jahren insgesamt 117 Stellen nachgesteuert für die Bezirke und damit natürlich die Erwartung verbunden, dass sich die Situation verändert und verbessert. Und das tut sie ja mittlerweile auch.

Sie sind auch Mitglied im BER-Aufsichtsrat. Ihre Forderung war immer, dass Fachleute reinkommen. Das ist nicht geschehen, Politiker sitzen drin. Würden Sie da eigentlich nochmal reingehen?

Nein.

Warum? Was war so schlimm?

Es ist nicht die Frage, ob etwas schlimm war oder nicht. Wir haben bei uns in der Union die klare Auffassung vertreten – und das tun wir heute noch -, dass es besser wäre, wenn bei einem solchen Projekt in einem Aufsichtsrat mehr Fachleute sitzen. Ich habe nichts dagegen, dass Politik auch vertreten ist. Wir reden hier immerhin auch von öffentlichem Geld, und insofern ist es auch richtig, dass Vertreter der öffentlichen Hand auch im Aufsichtsrat vertreten sind. Ob das der Regierende Bürgermeister und ein weiteres Senatsmitglied sein muss, das stelle ich streitig.

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Würden Sie mitmachen bei der Offenhaltung von Tegel, so wie es die FDP jetzt fordert?

Ich habe großes Verständnis für jeden, der traurig ist, dass Tegel geschlossen wird. Für die Union gibt es hier eine ganz klare Haltung: Wir beschäftigen uns mehr mit der Frage der Nachnutzung für den Fall, wenn Tegel geschlossen wird. Und das ist in dem Augenblick der Fall, wenn der BER ans Netz geht. Nach einer kurzen Übergangszeit wird dann Tegel geschlossen. Wir wollen dann im Rahmen der Entwicklung von weiteren Zukunftsorten für die Stadt eine Urban Tech Republic und eine Nachnutzung organisieren. Und darauf konzentrieren wir unsere Kräfte.

Also ist der Drops geluscht?

Ich denke, dass er juristisch vor allem geluscht ist. Auch politisch. Noch einmal: Ich verstehe wirklich jeden, der darüber traurig ist. Auch in meiner Brust schlagen dort zwei Herzen.

Und wann eröffnet der BER, Herr Aufsichtsratsmitglied?

Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Sie wissen das doch…

Ich weiß es nicht. Da gibt es ja noch viele offene Fragen. Was ich in den letzten Tagen von den Vertretern einiger Fluggesellschaften gehört habe, höre ich mit hohem Interesse. Ich weiß nicht, woher diese ihre Informationen haben. Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft ist immer noch der Auffassung, dass es eine gute Chance gibt, im nächsten Jahr den BER zu eröffnen. Ich habe im Augenblick keinen Zweifel daran.

Ihre Wirtschaftssenatorin hat schon vor der Wahl erklärt, dass sie nicht mehr weitermachen will. Und jetzt hat sie gesagt, dass es in Berlin noch viel „provinziellen Mief“ gibt. Damit meint sie auch Sie.

Frau Yzer hat mit mir in der Tat von Anfang an abgesprochen, dass sie nur für diese Legislaturperiode zur Verfügung steht. Ich bedauere das, weil ich finde, dass Frau Yzer dieser Stadt gut getan hat. Und die von ihr zu verantwortende Wirtschaftspolitik ist ja auch mächtig in die Gänge gekommen. Als die Union und ich selbst vor fünf Jahren gesagt habe, ich möchte Berlin als eine Art Sillicon Valley, hat jeder gelacht. Heute sind wir die Start-up-Metropole in Europa. Wenn ich mir anschaue, wie viele Unternehmen sich angesiedelt haben in der Stadt, dass wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung haben oder wie viele Menschen wir in Beschäftigung gebracht haben, dann ist ein absoluter Ausweis und Beleg für eine gute Wirtschaftspolitik. Und die verbindet sich mit dem Namen Cornelia Yzer.

Nochmal: Sie sind provinziell, Frau Yzer ist international?

Nochmal: Frau Yzer ist eine gute Wirtschaftssenatorin.

Im Wahlkampf ist deutlich geworden, dass die SPD lieber Rot-Grün oder sogar Rot-Rot-Grün will, die Grünen wollen auch Rot-Grün. Keiner will mehr mit der „Henkel-CDU“, keiner will mit Ihnen regieren. Sie haben keine Machtperspektive. Was nun?

Das amüsiert mich mehr, als dass es mich schreckt. Dieselben Sprüche gab es im Jahr 2011, da sagte jeder das Gleiche. Wir seien nicht großstadtfähig, nicht liberal genug. Am Ende regiere ich mit meiner Partei seit fünf Jahren, und es hat der Stadt gut getan.

Die AfD macht Ihnen schwere Probleme. Sie liegt in den Umfragen bei rund 15 Prozent, bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sie aus dem Stand 20 Prozent erreicht. Was haben Sie, was hat die CDU falsch gemacht?

Wir haben in unserer Programmatik gar nichts falsch gemacht. Die Dinge, für die wir eintreten, in unserem Wahlprogramm, sind ein Angebot für die Herausforderungen der wachsenden Stadt. Dafür zählen insbesondere für uns das Thema Bildung, Wirtschaft, Schaffung von Jobs und Sicherheit. Das sind auch die Themen, die den Berlinerinnen und Berliner wichtig sind.

In gut einer Woche wird gewählt. Wenn die CDU unter 20 Prozent abschneidet, treten Sie dann zurück?

Mit solch hypothetischen Fragen befasse ich mich im Augenblick überhaupt nicht. Meine ganze Kraft und Energie stecke ich jetzt in den Wahlkampf und dafür, dass die Union ein gutes Ergebnis bekommt. Ein starkes Berlin gibt es nur mit einer starken CDU.

Was ist für Sie ein gutes Ergebnis?

Ein gutes Ergebnis ist, wenn es schwer wird, gegen uns eine Regierung zu organisieren.

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