Wahl in Berlin 2016

Spitzenkandidaten streiten über Wohnungspolitik

Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen? In einer Talkrunde lieferten sich die Spitzenkandidaten eine engagierte Diskussion.

Die Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl Ramona Pop (l., Grüne), Frank Henkel (CDU) und Michael Müller (r., SPD)

Die Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl Ramona Pop (l., Grüne), Frank Henkel (CDU) und Michael Müller (r., SPD)

Foto: Sophia Kembowski / dpa

Die Spitzenkandidaten der fünf aussichtsreichen Parteien vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich eine engagierte Diskussion über Wohnungspolitik geliefert. AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski forderte am Dienstag in einer rbb-Talkrunde, Berlin brauche mehr Eigentums- und weniger Mietwohnungen. Michael Müller (SPD), Frank Henkel (CDU), Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) widersprachen deutlich. Die AfD stehe nicht für eine soziale Mietenpolitik, sagte Regierungschef Müller. „Das, was Sie wollen, bedeutet, dass Wohnungen dauerhaft dem Mietwohnungsmarkt entzogen werden.“

Henkel und Pop betonten, die SPD habe die Probleme auf dem Wohnungsmarkt maßgeblich zu verantworten und zu lange geglaubt, Berlin brauche keinen Neubau. Während Pop sagte, die landeseigenen Gesellschaften müssten mehr bauen, plädierte Henkel zusätzlich für eine Unterstützung privaten Wohnungsbaus.

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Pazderski sprach sich zudem gegen die integration von Flüchtlingen aus - und zog Empörung auf sich. „Ausbilden ja, aber doch nicht integrieren“, sagte er am Dienstagabend. Flüchtlinge müssten darauf vorbereitet werden, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn der Fluchtgrund vorbei sei. „Aber wir wollen sie doch nicht hierbehalten“, sagte er. Vor allem Regierungschef Michael Müller (SPD) griff ihn daraufhin offensiv an: „Sagen Sie doch mal, was Sie genau wollen“, forderte er.

Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop betonte: „Wir brauchen Integration vom ersten Tag an. Wir brauchen Sprachkurse, Wohnungen.“ CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel schränkte etwas ein: „Alle Menschen, die Bleiberechtsperspektive haben, müssen integriert werden“, forderte er.

Ob er die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze, beantwortete Henkel ausweichend. Dafür machte Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer deutlich: Merkel dürfe nicht für ihren Satz „Wir schaffen das“ kritisiert werden - aber dafür, dass sie Länder und Kommunen bei der Integration nun nicht ausreichend unterstütze.