Wahl in Berlin 2016

Ramona Pop: „Ich erwarte, dass Müller Farbe bekennt“

Ramona Pop, Spitzenkandidatin der Grünen, im Exklusiv-Interview über BER, A100-Ausbau, mögliche Koalitionen und eigene Ambitionen.

Ramona Pop (Grüne): Der BER bekommt nicht noch mehr Geld

Grünen-Spitzenkandidatin, Ramona Pop, beantwortet der Morgenpost die Frage, ob der BER noch fertig wird.

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Die Grünen machen es ihren Wählern nicht leicht: Es gibt keine Spitzenkandidatin, sondern ein Vierer-Team, mit dem die Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl antreten. Angeführt von Ramona Pop (38). Ein Gespräch über Mut, den Regierenden Bürgermeister, die Bürgerämter und den BER.

Berliner Morgenpost: Frau Pop, sind Sie eine mutige Frau?

Ramona Pop: Als ängstlich bin ich nicht bekannt.

In welchen Situationen sind Sie denn mutig?

Meistens dann, wenn alle mich auffordernd angucken, weil sie selber nicht mehr weiter wissen.

Ich frage vor einem bestimmten Hintergrund. Sie zeigen im Wahlkampf das große Plakat „Mut zur Freiheit“. Ganz schön allgemein.

Das finde ich nicht. Das ist uns, das ist mir persönlich wichtig, auch aufgrund meiner Lebensgeschichte. Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen, in Rumänien. Ich weiß um den Wert der Freiheit, um den Wert der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit. Und wir erleben gerade Zeiten, in denen die Menschen Angst, Sorgen, Unsicherheiten haben. Die Rolle der Politik ist es nicht, diese Ängste weiter zu schüren, sondern dafür zu sorgen, dass die Probleme gelöst werden – und zu sagen, es lohnt sich, Freiheit zu leben. Wir haben als Grüne in den letzten Jahrzehnten stark für Freiheitsrechte gekämpft, für die Gleichberechtigung der Frauen, für die Rechte von Lesben und Schwulen und, und, und. Gerade Freiheit ist, wie sie in Berlin gelebt wird und auch als Geschichte vorhanden ist, ein wichtiger Wert. Keine andere Partei hat das bislang überhaupt nur in den Mund genommen.

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Warum waren Sie nicht so mutig und haben wie vor fünf Jahren, damals mit Renate Künast, eine Spitzenkandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters aufgestellt?

Es gibt unterschiedliche Zeiten, die unterschiedliche Antworten erfordern. Wir haben den Eindruck, dass die Frage von persönlichen Eitelkeiten, von Wunschkonzerten in der Politik, nicht das ist, was die Menschen sich wünschen. Wir wollen Verantwortung übernehmen, konkret an den Problemen arbeiten, die die Menschen belasten. Und wir wollen uns eben nicht ständig darüber unterhalten, wessen Nase weiter vorne im Wind ist oder wer mit wem am besten koaliert. Regieren ist doch kein Selbstzweck.

Ramona Pop: Die Grünen stehen für einen Neuanfang
Ramona Pop: Die Grünen stehen für einen Neuanfang

In anderen Bundesländern sieht man ja, dass starke Ministerpräsidenten – auch einer Ihrer Partei, Winfried Kretschmann im Baden-Württemberg, sehr wohl gut ankommen beim Volk. Sie treten in Berlin mit der „Vierer-Bande“ an, außer Ihnen kennt man die anderen drei eigentlich gar nicht. Warum sagen Sie nicht: Ich will ins Rote Rathaus.

Ich habe es gerade schon gesagt: Politik ist kein Wunschkonzert. Es geht nicht um persönliche Eitelkeiten. Ich freue mich über den grandiosen Wahlerfolg von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Aber wir in Berlin haben gesagt, wir bündeln unsere Kräfte für diesen Wahlkampf, weil wir es ernst damit meinen, Verantwortung zu übernehmen. Und wenn man sich bei den anderen Parteien anschaut, dass ein einsamer Spitzenkandidat von der CDU in der Stadt unterwegs ist und auf der anderen Seite die Machtkämpfe bei der SPD nicht aufhören, dann kann ich nur sagen: Wir Grüne haben uns stabil aufgestellt. Die Menschen wissen, mit wem sie es zu tun haben bei den Grünen. Und wenn sie auf den Wahlvorschlag schauen, werden sie bekannte Namen wiedererkennen.

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In den Umfragen liegen jetzt, zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl, SPD, die Grünen und andere Parteien gleich auf, auf, alle um die 20 Prozent, mal ein bisschen mehr, mal ein bisschen weniger. Michael Müller, der Regierende Bürgermeister, hat sich öffentlich für Rot-Grün ausgesprochen, benimmt sich aber gleichzeitig aber so, als sei er der Koch, und Sie, die Grünen, der Kellner. Warum lassen Sie sich das von ihm gefallen?

Ich habe nicht den Eindruck, dass diese herablassende Art, Politik zu machen, bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommt. Wenn man sich die Umfrageergebnisse anschaut: SPD und CDU sind bei weitem nicht mehr in der Lage, in einer eigenen Liga zu spielen. Sie sind nicht mehr Bayern München oder Dortmund und der Rest kommt dahinter. Wir erleben eine Veränderung, dass die großen Parteien nicht mehr viel an Boden gut machen. Sie haben einen Glaubwürdigkeitseinbruch – und ich sage, auch zu Recht. Wenn die SPD nach 27 Jahren an der Regierung plötzlich den Reformstau in der Stadt entdeckt, dann kann ich nur fragen: Wer hat eigentlich die letzten 27 Jahre in Berlin regiert? Insofern kämpfen wir um jede Stimme und nicht um eine bestimmte Konstellation. Natürlich wäre eine Zweier-Konstellation gut für die Stadt. Wir kämpfen um jede einzelne Stimme für Grün, weil wir wissen, nur mit einem starken grünen Ergebnis wird es auch wirklich einen Neuanfang in der Stadt geben. Ansonsten bleibt es die nächsten Jahre beim Weiter-So: Avancen werden den Grünen vor der Wahl gemacht, regiert wird nach der Wahl mit der CDU. Und wo das hingeführt hat, sehen wir heute in der Stadt.

Ramona Pop: Die Grünen wollen investieren
Ramona Pop: Die Grünen wollen investieren

Umso mehr wundert man sich, dass Sie erstens mit dieser SPD wieder in die Regierung wollen, die seit 27 Jahren an der Macht sind und viele Sachen nicht gelöst haben. Und zum anderen wundert man sich, dass der Regierende Bürgermeister Sie auffordert, eine Koalition mit der CDU auszuschließen – und schwupps hüpfen Sie über das Stöckchen und schließen eine Koalition mit der CDU aus. Warum tun Sie das alles?

Wir wollen Verantwortung übernehmen. Wir sind nicht so vermessen zu sagen, das geht mit den Grünen alleine. Man muss koalieren können. Man muss kompromissfähig sein. Das haben wir in den letzten Jahren auch sehr eindeutig gelernt. Die Berliner CDU hat sich selber ins Abseits geschossen, mit einer Politik, die nicht einmal der Bundesinnenminister Thomas de Maizière richtig gut findet. Und das ist nicht das, was die Stadt braucht. Vor uns liegen große Fragen und Herausforderungen, und von der CDU höre ich außer populistischen Vorschlägen nichts. Sie haben es gerade gesagt: Die SPD regiert seit 27 Jahren, seit 15 Jahren stellt sie den Regierenden Bürgermeister. Man hat den Eindruck, sie hat sich darin zu sehr eingerichtet. Die herablassende Art, wie die SPD mögliche oder vorhandene Koalitionspartner behandelt, kommt nicht gut an in der Stadt. Ich sage es noch einmal: Regieren ist kein Selbstzweck, wir Grüne stehen für einen Neuanfang. Und nur mit einem starken grünen Ergebnis wird das auch gelingen.

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Die Wahrscheinlichkeit ist ja sehr groß, dass Sie an der nächsten Regierung beteiligt werden. Ob in einer Zweier- oder Dreier-Koalition, einer Ampel unter der Beteiligung der FDP. Was wollen Sie denn persönlich werden, wenn nicht Regierende Bürgermeisterin? Senatorin für Arbeit? Für Wirtschaft?

Auch hier gilt: Das Fell des Bären wird nicht vor der Wahl verteilt. Ich finde das respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern, jetzt schon so zu tun, als ob man Senatorenposten im Gepäck hätte. Gewählt wird am 18. September...

Die Linke macht das schon, die wollen das Kulturressort gerne haben.

Ich finde, das gehört sich vor einer Wahl nicht, sich um ein Kultur- oder sonstige Ressorts zu bewerben. Es wird zuerst gewählt, danach steht ein Ergebnis fest. Und dann nimmt man im besten Fall Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen auf. Aber es ist eben kein Wunschkonzert und nicht die persönliche Karriereplanung von einzelnen Menschen, um die es hier geht. Es geht um eine demokratische Wahl am 18. September.

Aber, wenn man Sie so kennt, Ihre Partei, wollen Sie nicht das Ressort Stadtentwicklung und Umwelt haben? Das ist doch Ihr ureigenstes Thema.

Wir reden über Themen. Ja, es muss sich vor allem in der Stadtentwicklung, in der Verkehrspolitik, in der Infrastrukturpolitik etwas tun. Wir erleben einen Niedergang der Alltagsinfrastruktur – von den Schulen bis zu den Straßen, den Fahrradwegen, die kaum vorhanden sind, und dem öffentlichen Nahverkehr, der eine Auffrischungskur braucht. Beim Wohnungsbau geht es darum, bezahlbaren, lebenswerten Wohnungsbau hier in der Stadt zu schaffen – und zwar so, dass auch die Infrastruktur vorhanden ist. Das Märkische Viertel wartet heute immer noch auf den U-Bahnanschluss, das soll sich nicht wiederholen.. Das sind die Themen, die bei uns ganz oben auf der Agenda stehen. Die werden wir in der künftigen Regierung auch einbringen, in welcher Form auch immer.

Fahren Sie eigentlich Auto?

Gelegentlich ja. Ich bineine klassische Nutzerin von allem – ich bin zu Fuß unterwegs, ich fahre Fahrrad, ÖPNV, ich fahre ab und zu auch Auto, wenn ich viele Sachen im Gepäck habe.

Also sind Sie auch für den Ausbau der A 100 – anders als Ihre Partei.

Ich wage dieses Projekt zu hinterfragen. Es ist derzeit vor allem kein Thema. Wir werden den 17. Bauabschnitt in den nächsten Jahren nicht auf dem Tisch liegen haben. Der Bund hat noch Entscheidungen zu treffen. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob die alte Planung realistisch ist. Wir reden über unglaubliche Summen von Geld, das erinnert schon an den BER. Das würde ein riesiges Bauvorhaben, was alles rund um das Ostkreuz – das schon im Baustellenmodus ist – wieder in eine Groß-Baustelle verwandelt. Wie gesagt, bislang ist es eine Phantomdiskussion.

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Der Regierende Bürgermeister hat im Vorfeld der Wahl die A100 wieder zum Thema gemacht, die Grünen mal wieder aufgefordert, Stellung zu beziehen, Ihr Landesvorsitzender hat gleich gesagt, das sei verkehrspolitischer Irrsinn. Also ist das doch schon wieder Thema für die nächsten Koalitionsverhandlungen.

Es ist kein Thema für die nächsten Jahre. Man kann sich nur wundern, dass hier rote Linien vom SPD-Spitzenkandidaten formuliert werden. In diesem Wahlkampf ist niemand klug beraten, rote Linien zu ziehen. Es geht nach dem 18. September darum, eine Regierung zu bilden und nicht schon vor der Wahl Machtkämpfe auszutragen. Wir kämpfen alle um unsere Stimmen, das ist so im Wahlkampf, aber man sollte zurückhaltend sein, Bedingungen zu diktieren.

Sie stellen keine Bedingungen?

Wir haben unsere Inhalte. Die sind uns wichtig. Lebenswertes Wohnen, eine vernünftige Infrastruktur in der Stadt, den Investitionsstau beseitigen, die Verwaltungsmodernisierung angehen, gute Bildungsqualität schaffen, den Klimaschutz angehen – und nicht wie die AfD gegen alles zu polemisieren, sondern tatsächlich eine moderne, ökologische Stadt mitzugestalten. Das sind die wichtigen Themen und damit gehen wir auch in Verhandlungen. Nach dem 18. September.

Was ist mit dem BER? Wird der noch fertig gebaut oder Sie machen ihn dann zu, und wir bauen in Sperenberg dann einen neuen Flughafen?

Ich erwarte, dass der Regierende Bürgermeister noch vor dem Wahltermin sagt, was mit dem BER eigentlich ist...

Fordern Sie ihn doch mal auf. Sie erwarten nur, dass der Regierende Bürgermeister irgendwann mal was sagt...

Natürlich erwarte ich das. Das ist eine Aufforderung...

Das ist eine Aufforderung.

Ja. Ich bin doch ein höflicher Mensch.

Stimmt.

Ich erwarte, dass Michael Müller klar Farbe bekennt vor der Wahl, ob der Eröffnungstermin 2017 noch zu halten ist. Wir wissen, dass der letzte Nachtrag am Flughafen nicht funktioniert hat und dass die letzte Baugenehmigung nicht rechtzeitig gekommen ist. Und wir wissen auch, dass jeder Tag Geld kostet, an dem der Flughafen nicht eröffnet ist. Auf der anderen Seite hat der Flughafen schon sehr viel Geld geschluckt. Über sechs Milliarden sind es, die EU hat die letzte Rate gerade noch genehmigt. Und da sage ich sehr klar: hier muss Schluss sein. Der Flughafen bekommt nicht mehr Geld! Er muss auskommen mit dem Geld , und zu Ende gebaut werden.

Das ist interessant. Und wenn der BER mehr Geld bräuchte, dann schließen wir wirklich ab?

Ich sehe nicht, dass der Flughafen mehr Geld braucht. Er muss jetzt mit dem auskommen, was er hat. Das hat die EU auch so formuliert. Der Schallschutz muss fertig gestellt werden. Mehr als sechs Milliarden sind mehr als genug für einen Flughafen.

Die Flughafengesellschaft hat gerade mitgeteilt, dass sie den Lärmschutz noch einmal neu berechnet, weil die Maschinen leiser geworden sind. Wird da getrickst?

Ich warne davor, beim Lärmschutz zu tricksen, auch weil der Lärmschutz eröffnungsrelevant ist. Wenn die Flughafengesellschaft sagt, ihr sei egal, was mit dem Lärmschutz und den Menschen ist, dann gefährdet das den Eröffnungstermin. Wir sagen ganz klar: Der Lärmschutz muss so, wie er gesetzlich vorgeschrieben ist, auch fertig gestellt und bezahlt werden. Das haben die Menschen vor Ort verdient.

Kommen wir zu einem anderen Thema: den Bürgerämtern. Viele Menschen warten wochenlang, manche sogar monatelang auf einen Termin. Was wird sich ändern, wenn Sie in der Regierung dabei sind?

Wir haben in zehn Jahre Rot-Rot und fünf Jahre Rot-Schwarz erlebt, dass die „Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“ kein Thema gewesen ist. Mit Rot-Rot wurde Personal abgebaut, mit Rot-Schwarz wurden nur Lippenbekenntnisse abgegeben. Wir wissen auch, dass wir die nächsten Jahre mehr als tausend Menschen jährlich in den öffentlichen Dienst einstellen müssen. Das wird eine Herkulesaufgabe. Wir drücken uns nicht vor der Verwaltungsmodernisierung. Bei den Bürgerämtern liegt eine Organisationsuntersuchung auf dem Tisch, die sehr deutlich macht, dass es Strukturänderungsbedarf gibt. Da muss man standardisieren, damit es schneller geht und die Bürgerinnen und Bürger schnell etwas davon haben.

Die Regierungen in der Vergangenheit haben das Thema immer angekündigt – von E-Akte bis modernes Personalmanagement –, und es ist nie etwas geschehen. Also wäre das doch eine gute Bedingung, um in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. Es ist ja, zugegebenermaßen, ein schwieriges Thema.

Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, das Thema deutlich in der Regierung anzudocken – mit einem eigenen Staatssekretär, der die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten hat, dass keiner sich wegducken kann. Egal, wer die künftige Regierung stellt. Das ist eine Bedingung, die die Stadt einem stellt. Nicht die Grünen. Wir stehen für diesen Neuanfang, für die Modernisierung, für die Reformvorhaben, die liegen geblieben sind. Damit die Bürgerämter wieder funktionieren, damit aber auch die Schulen endlich saniert werden und vieles mehr.

Wollen Sie eigentlich Steuern erhöhen, um das alles finanzieren? Mehr Personal, mehr Kitas, bessere Radwege...

Wir haben einen klaren Vorrang für mehr Investitionen. In den nächsten zehn Jahren müssen wir richtig in die Alltagsinfrastruktur der Stadt investieren – Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Brücken, Straßen und Fahrradwege. Das ist ein Riesenprogramm. Auf der anderen Seite haben wir glücklicherweise Steuereinnahmen, die jetzt schon hereinsprudeln. Und wir haben Überschüsse im Berliner Haushalt, diese dürfen nicht am BER verbaut werden, sondern müssen den Menschen zugute kommen. Wir haben schon seit Jahren vorgeschlagen, dass die Hälfte der Überschüsse in Investitionen fließen sollen. Bei diesem Vorhaben bleiben wir. Wir sind dankbar dafür, dass die Wirtschaft gut läuft. Und wir wollen, dass es auch so bleibt. Aber davon müssen die Berlinerinnen und Berliner auch wirklich etwas haben.

Jetzt spielen wir es noch einmal durch: Angenommen, am Wahltag liegen die Grünen knapp vor der SPD, die Grünen bei 21,5 Prozent, die SPD bei 21 Prozent. Was passiert dann? Dann werden Sie Regierende Bürgermeisterin?

Ach, Sie wissen doch. Hypothetische Fragen...

Naheliegende Fragen...

Trotzdem, hypothetische Fragen beantworte ich nicht. Die Wählerinnen und Wähler haben das letzte Wort. Wenn wir uns hinstellen und schon die Posten untereinander verteilen, trägt das auch zu einem Glaubwürdigkeitsverlust von Politik bei. Das ist keine Politik, für die wir, für die ich persönlich stehe.

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