Berliner Wahl

Linke fordern wieder eigenen Kultursenator in Berlin

Klaus Lederer (Die Linke) im Exklusiv-Interview über Rot-Rot-Grün, Gymnasien, Kultur und bezahlbare Mieten in der Hauptstadt.

Klaus Lederer zum Wählerschwund im Osten Berlins

Linke-Spitzenkandidat, Klaus Lederer, beantwortet der Morgenpost die Frage, warum seine Partei im Osten Berlins Wähler verliert.

Beschreibung anzeigen

Zur Abgeordnetenhauswahl 2016 interviewt die Berliner Morgenpost die Spitzenkandidaten. Folge 2: Klaus Lederer (Die Linke).

Herr Lederer, wie wohnen Sie in Berlin? Zur Miete?

Zur Miete und im Eigentum. Ich wohne in einer Genossenschaftswohnung. Das ist quasi Gemeinschafseigentum. Dort wohne ich sehr gern. Ich besitze Anteile an der Genossenschaft, der die Wohnungen gehören, aber ich zahle auch Miete für meine Wohnung. Insofern bin ich Eigentümer und Mieter zugleich.

Und wo wohnen Sie?

In Prenzlauer Berg.

Sind Sie schon mal einem Miethai begegnet?

In gewisser Weise ja.

Was ist das eigentlich für ein Hai?

Das ist ein Mensch, dem nicht die Schaffung von Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten im Sinn steht, sondern der vornehmlich Geld anlegt, um mehr Geld zu bekommen. Der also Grund und Boden nutzt, um damit Geld zu verdienen.

Der Miethai ist ihr zentrales Wahlkampfthema. Aber ist es nicht gut, dass immer mehr Investoren nach Berlin kommen, Häuser sanieren, die zu DDR-Zeiten verfallen sind, und neue Wohnungen bauen? Machen Sie nicht den Menschen Angst, wenn Sie mit diesem Miethai argumentieren?

>>> Der Wahl-O-Mat - Welche Partei passt zu mir <<<

Wenn ich mit Leuten rede, dann nehme ich schon wahr, dass sie Angst haben. Aber nicht vor mir, sondern vor der Frage, ob sie nächstes Jahr ihre Miete noch bezahlen können. Newcomer, Mindestrentner, Freiberufler, Niedrigverdiener stehen in Konkurrenz um den letzten verfügbaren, bezahlbaren Wohnraum. Sie haben Angst, weil sie sehen, was sich in der Stadt entwickelt.

Wecken Sie nicht falsche Erwartungen, wenn Sie den Wählern Schutz vor Verdrängung und günstige Mieten versprechen? Einen Quadratmeter-Mietpreis von 6,50 Euro kalt können auch Sie nicht garantieren.

Ich glaube, dass mit Milieuschutz und ordnungsrechtlichen Instrumenten, die eine Stadt durchaus hat, Mieterschutz betrieben werden kann. Zum anderen gibt es die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die haben einen Versorgungsauftrag. Es ist Aufgabe der Politik sie in die Lage zu versetzen, weiteren zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und das nicht mit Einstiegsmieten, die die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner nicht bezahlen kann.

>>> Der große Kandidaten-Check - Vergleichen Sie Ihre Meinung <<<

Wie viele Wohnungen braucht Berlin?

Berlin braucht nach einer Berechnung die wir aufgemacht haben, rund 150.000 Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment. Vornehmlich kleinere, Ein-, Zwei-, Dreiraumwohnungen. Die fehlen derzeit. Wenn der Senat sagt, wir bauen in den nächsten Jahren 16.000 Wohnungen mit Einstiegsmieten von 6,50 Euro, dann ist das erstens zu wenig und zweitens ein Mietpreis, den viele nicht mehr bezahlen können.

Klaus Lederer zu einer möglichen Koalition Rot/Rot/Grün
Klaus Lederer zu einer möglichen Koalition Rot/Rot/Grün

Sie verweisen im Wahlkampf immer auf die große Armut in der Stadt. Aber die Gehälter steigen, es gibt Zigtausende neue Jobs in der Stadt. Verlieren Sie nicht die Realitäten aus dem Blick, wenn sie sich so auf die Armut konzentrieren?

Ich nehme die Studie des Senats aus dieser Woche zur Kenntnis, wonach jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist. Ich sehe, dass viele Berlinerinnen und Berliner auf Hartz IV angewiesen sind. Und ich bin mit vielen Menschen befreundet, die haben einen Job. Der füllt sie auch aus und der macht ihnen Spaß. Aber es sind prekäre Jobs, gerade bei Freiberuflern oder bei Scheinselbständigen. Da kommt mal in einem Monat ganz viel ein und in anderen Monaten nichts. Die leben in hoher Unsicherheit. Es ist schön, wenn Menschen mit viel Geld hier leben, wenn sie die Stadt auch bereichern und zur Entwicklung beitragen. Aber diejenigen, die nach Berlin kommen um in einer Maisonette-Wohnung im Dachgeschoss in einem angesagten Hip-Stadtteil zu wohnen, die brauchen die Unterstützung Berlins dafür nicht. Die brauchen diejenigen, die diesen Wohnraum sich nicht leisten können.

>>> Alle Berichte zur Wahl in Berlin <<<

In ihrem Wahlwerbespot sieht man den Flaschensammler, den Arbeitslosen. das Armutsthema ist zentral. Nun sind die Menschen sowieso verunsichert. Jetzt malen Sie schwarz und verunsichern die Leute noch viel mehr.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber wenn ich durch die Stadt gehe, dann sehe ich, dass die Zahl der Menschen, die mit Taschenlampen in BSR-Mülleimer gucken, massiv zugenommen hat. Am Bahnhof Zoo ist die Stadtmission, eine Obdachlosenbetreuung mit Waschraum. Wenn Sie mit dem Leiter Dieter Puhl sprechen, sagt der, dass sich nach seiner Wahrnehmung die Zahl der Obdachlosen versechsfacht hat in den letzten Jahren. Gleichzeitig wurden Betreuungsangebote abgebaut. Ich glaube nicht, dass ich schwarz male. Mir ist nur wichtig, dass wir bei aller Hipness und Schönheit unserer Stadt die Schattenseiten nicht vergessen. Eine Stadt kann sich nur miteinander gedeihlich entwickeln, wenn man die Schwächsten nicht vergisst.

Sie haben zehn Jahre, von 2001 bis 2011, gemeinsam mit der SPD regiert. In diese Zeit fällt der radikale Personalabbau im öffentlichen Dienst, der Verzicht auf Wohnungsneubau oder auch der Umbau des Bildungssystems und die Einführung der Sekundarschulen. Was haben Sie eigentlich gegen Gymnasien?

Ich habe gar nichts gegen die Gymnasien. Dennoch glaube ich, und das ist auch eine Konsequenz aus dem Bericht zur Kinderarmut, dass ein entscheidendes Moment von sich vererbender Armut die Verkoppelung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft ist. Das heißt: Wir müssen dafür sorgen, dass Bildungserfolg und soziale Herkunft entkoppelt werden, dass Menschen aus einkommensarmen Verhältnissen die Chance haben, höhere Abschlüsse zu machen und auch zu studieren. Das ist unsere Verantwortung. Und wie wir aus dem Evaluationsbericht der Gemeinschaftsschule wissen, ist sie die Schulform, die das am besten garantiert. Da muss man gar keinen Kulturkampf gegen die Gymnasien führen. Aber natürlich wünsche ich mir, dass dieses erfolgreiche Modell auch ein Regelangebot im Berliner Schulsystem wird. Wenn Eltern und Lehrer sich dafür entscheiden, sollte die Stadt sie dabei unterstützen.

Sie wollen alle gleich machen.

Nein, überhaupt nicht. Das Schöne ist ja, dass sich die Schulen eigene Profile zulegen, dass sie mit unterschiedlichen Themenfeldern versuchen zu punkten. Die Tatsache, dass eine Schulform das längere gemeinsame Lernen fördert und versucht, allen entlang ihres Lernerfolgs einen möglichst hohen Abschluss zu garantieren, sagt ja noch nichts über die fachlich-inhaltliche Profilierung oder über die Lernmethoden aus. Da gibt es sehr viele. Da sollen die Schulen Freiräume haben und diese auch nutzen.

Sie, also die Linke, haben, wie gesagt, zehn Jahre zusammen mit der SPD regiert. Bei den Wahlen ist Ihnen das gar nicht gut bekommen. Sie erhielten bei der Wahl 2011 nur noch elf Prozent der Stimmen, jetzt aber liegen Sie in Umfragen bei 17 Prozent. Sollten Sie nicht besser in der Opposition bleiben?

Ich finde, Parteien sind kein Selbstzweck. Wenn es nur darum ginge, im Parlament zu sitzen, es komfortabel zu haben und relativ abgesichert über die Verhältnisse lamentieren zu können, dann wäre das sicher eine gute Strategie. Aber eine Partei, die ambitioniert versucht, eine Stadt sozialer und demokratischer zu machen, die muss natürlich zumindest darum ringen, dass sie ihre Inhalte in Koalitionsverhandlungen oder im praktischen Regierungshandeln durchsetzen kann. Da macht man sich nicht nur Freunde. Aber Politik, die sich nur danach ausrichtet, ob sie maximalen Beifall bekommt, ist nicht meine Sache. Ich möchte, dass wir die Stadt inhaltlich voranbringen. Das muss man auch mal mit Gegenwind rechnen

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister, hat kürzlich öffentlich sinniert über Rot-Rot-Grün und es sogar als Signal für andere Bundesländer bezeichnet. Zwei Tage später hat er gesagt, er will jetzt Rot-Grün. Also er will sie gar nicht dabei haben.

Ich finde es schon aus seiner Perspektive nicht so schlau, jede Woche eine neue Spekulation anzustellen, was denn nach dem 18. September passiert. Möglicherweise hofft er, Stamm- und Wechselwähler damit mobilisieren zu können. Weil er in anderen Bundesländern gesehen hat, dass man damit in den letzten Tagen vor der Wahl noch Punkte sammeln kann. Ich halte das für Wahlgeklingel. Wir haben jetzt Umfragen, die uns vielleicht einen Eindruck vermitteln, was am 18. September passiert. Spätestens dann wird Michael Müller der Tatsache ins Auge blicken müssen, dass es für eine Zweierkonstellation in Berlin nicht reicht.

Warum wollen Sie denn mit Michael Müller regieren, der seinen Koalitionspartner CDU und Frank Henkel ja wirklich schlecht behandelt hat?

Die haben sich gegenseitig nichts geschenkt. Eins steht aber fest: Die Koalition aus SPD und CDU und auch der Regierende Bürgermeister haben uns jetzt fünf Jahre vorgemacht, wie man es am besten nicht tut.

Was wird denn unter Rot-Rot-Grün besser?

Das fängt damit an, dass sich viele Probleme der Stadt nicht von einem einzelnen Senator in einem einzelnen Ressort lösen lassen. Sondern dass man ressortübergreifend denken muss. Das setzt voraus, dass die Leute miteinander kommunizieren, sich begegnen, sich verstehen und vertrauen. Man müsste ein Klima haben in einer solchen Koalition, in dem man sich nicht nichts gönnt, in dem man sich nicht permanent vors Schienenbein tritt und für das, was nicht gelingt, sich gegenseitig die Verantwortung zuschiebt. Ich vergleiche das mal mit der Big-Brother-Situation: Da konkurrieren drei verschiedene Menschen in einem Container miteinander. Alle wollen natürlich am Ende die besten sein. Sie können aber nur die Chance bekommen, die besten zu werden, wenn sie zuvor gemeinsam Aufgaben lösen. Gemeinsam. Das wäre die Herausforderung für die Stadt.

Sie hoffen also, dass sich der Charakter des Michael Müller sich noch ändert unter ihrer Beteiligung?

Ich bin ja Materialist. Und als solcher glaube ich, dass sich Menschen verändern können und dass Menschen auch Verhältnisse ändern können. So oder so: man könnte ja in der Situation, in der man Probleme miteinander lösen muss, vielleicht mal zu der Einsicht gelangen, dass man es auf eine klügere oder eine dümmere Weise machen kann. Und dann entscheidet man sich für die klügere.

Ist Rot-Rot-Grün ein Modell auch für die Bundesebene? Für die SPD und Sigmar Gabriel?

Erstmal muss diese Koalition die Probleme dieser Stadt lösen und rechtfertigt sich auch nur aus der Situation unserer Stadt. Aber: Als Linker wünschte ich mir natürlich, dass wir nicht nur für Berlin, sondern auch aus Berlin heraus Politik machten. Armutsbekämpfung, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Rentenentwicklung . Da kann eine rot-rot-grüne Regierung auch über den Bundesrat als Hauptstadt ganz anderen Druck machen. Natürlich erhoffe ich mir auch, dass die SPD irgendwann den Mut findet, sich aus dieser babylonischen Gefangenschaft an der Seite von Frau Merkel zu befreien und darüber nachzudenken, ob es nicht alternative, progressive Ideen gibt, wie man die Bundesrepublik und Europa anders gestalten kann. Ich glaube, das würde der Demokratie gut tun. Dieses „Alternativlos“ haben viele Leute satt, ich auch.

Also ein Modell?

Wenn es gelingt, hat es auf jeden Fall Auswirkungen auf die Bundesebene. Thüringen hat gezeigt, dass so etwas funktionieren kann. Ich möchte eine andere Bundespolitik als eine mit schwarzer Null und mit Einsparungen an allen Ecken, während die großen Vermögen geschont werden und sich die großen Unternehmen durch Steuerflucht der Verantwortung für das Gemeinwesen entziehen. Das wird über kurz oder lang nur mit SPD und Grünen gehen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

Sie haben in letzter Zeit viel über Kulturthemen gesprochen und geschrieben. Steht vor uns der neue Kultursenator?

Das war ganz lustig. Kulturstaatssekretär Tim Renner äußert sich. Und ich denke, da muss man mal eine Antwort geben zu dem, was in den letzten fünf Jahren kulturpolitisch passiert ist oder vor allem nicht passiert ist. Das passiert ja in einem Wahlkampf. Jemand stellt einen Inhalt vor, ein anderer antwortet und stellt seinen Inhalt dagegen. In einer Zeitung stand dann, Lederer wolle Kultursenator werden. Ich bin Generalist, aber ich traue mir in der Kulturpolitik Einiges zu, sonst hätte ich diesen Text nicht geschrieben. Ich traue mir aber auch im wirtschaftspolitischen Bereich Einiges zu. Andere sagen, der Mann verstünde auch was von Rechtspolitik. Egal. Der 18. September kommt, es kommen Sondierungen, gegebenenfalls Koalitionsverhandlungen. Und dann wird man sich anschauen müssen, wer was macht. Wir haben keinen Personalmangel in der Linken.

Aber Sie wollen Senator werden, halten wir fest.

Wenn eine solche Konstellation entsteht, werden wir in der Partei darüber entscheiden. Aber es liegt auf der Hand, dass dann ein Spitzenkandidat mit im Rennen ist.

Wird Kultur mit Ihnen wieder ein eigenständiges Ressort?

Ich habe in meinem Text für ein eigenständiges Ressort geworben. Das hat mehrere Gründe. Kultur ist ja nicht einfach Standortfaktor oder Marketingveranstaltung oder ein Event für Touristen. Kultur ist letztlich die Art und Weise, wie eine Stadt, eine Gesellschaft sich über ihre Zukunft verständigt. Insofern sollte sie die ganze Stadt betreffen. Man muss deshalb Barrieren abbauen für den Zugang zu Kultur. Und man muss vor allem etwas tun, damit die Kulturschaffenden ihren Raum und ihre Absicherung bekommen in Berlin. Kultur ist Arbeit und Arbeit hat ihren Preis. Das wird ein großer Schwerpunkt in der Zusammenarbeit mit der Bildungsverwaltung bei der kulturellen Bildung oder bei der Schaffung von Räumen mit der Stadtentwicklung. Kultur ist das Thema, warum Berlinerinnen und Berliner hier so viele Gäste begrüßen können. Die Stadt ist einzigartig mit ihrer Kulturlandschaft. Wir haben nicht so viele Pfunde, mit denen wir wuchern können, Kultur ist eines davon.

Also doch der Kultursenator. In Ihren Hochburgen, im Ostteil der Stadt, ist die AfD nach den Umfragen sehr stark. Was machen Sie falsch, dass Sie Ihre Wähler nicht mehr erreichen?

Ich glaube dass wir unsere Wählerinnen und Wähler durchaus erreichen. Die Umfragelage für uns ist ja nicht so schlecht. Ich gebe aber zu: Wir haben ein hohes Maß an Verunsicherung in der Bevölkerung, anders als vor 15 Jahren, als genauso viele Geflüchtete gekommen sind und unser Land es problemlos geschafft hat, sie zu integrieren. Heute machen sich viele Menschen Sorgen, dass dann noch mehr Leute kommen, die mit ihnen um Arbeitsplätze und den knappen Wohnraum konkurrieren. Diese sozialen Ängste kann ich verstehen, darauf muss eine Linke Antworten finden. Da darf sie dann auch den Merkel´schen Kurs kritisieren. Sie sagt, wir schaffen das, ohne die Bedingungen dafür den Ländern und Kommunen bereit zu stellen. Da bin ich extrem kritisch, da haben die Leute recht. Wer aber Rassismus und Spaltung predigt, der ist in der Tat bei der AfD besser aufgehoben. Solche Menschen werden wir nicht mehr erreichen. Das ist einfach mit unserer Programmatik nicht zu vereinbaren.

Kann den Berlin noch mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Wir wissen ja nicht, was noch kommt. Derzeit gibt es einen wackeligen Pakt mit der Türkei, von dem wir nicht wissen, ob er die nächsten Wochen überlebt. Ich glaube, die Stadt muss sich darauf einstellen, dass auch zukünftig wieder Menschen kommen. Es ist gar nicht die Frage, ob wir das wollen oder nicht. Sie kommen einfach und da muss man das Problem lösen. Und dann hoffe ich, dass Berlin sich auch auf der Bundesebene einsetzt, dass wir diese Kraftanstrengung auch bewältigen. Das kostet Geld, menschliche Ressourcen und es braucht auch die Rückendeckung für diejenigen, die diese Arbeit im Alltag bewältigen müssen.

Würden Sie Ihrer Parteikollegin Sarah Wagenknecht eigentlich manchmal gerne den Mund verbieten? Sie warnt auch vor Problemen bei der Flüchtlingsaufnahme – und gab der Kanzlerin die Schuld für die islamistischen Anschläge.

Die Kritik an der Kanzlerin wie ich sie eben geäußert habe, die teile ich. Ich habe aber einen Dissens zu ihr: Was hier zu uns kommt, ist keine amorphe Masse, von der wir uns per se bedroht fühlen müssen. Es kommen sehr viele Menschen mit unterschiedlichsten Schicksalen und Hintergründen. Wer dann in einer Situation wie damals in Bayern und Baden-Württemberg die Flüchtlinge zu den Verantwortlichen macht für diese Anschläge, der handelt fahrlässig, weil er die Angstkulisse der AfD bedient und Wasser auf ihre Mühlen gießt. Das darf eine Linke niemals tun. Deshalb werde sich solchen Aussagen immer widersprechen.

Noch ein Wort zum BER: Wenn Sie in die Regierung kommen, wird der BER dann eingemottet und in Sperenberg neu gebaut?

Ich denke, wir kommen nicht umhin, den BER jetzt fertig zu bauen. Wenn der Regierende Bürgermeister sagt, wir machen das bis 2017 oder 2018 fertig, dann bleibt mir erstmal nichts anderes, als zu hoffen, dass er durchblickt und man sich auf ihn verlassen kann. Ich bin nicht schlauer als er, ich kenne die inneren Verhältnisse nicht. Aber ich hoffe inständig, dass die desaströsen Entwicklungen der vergangenen Jahre dazu geführt hat, dass die Kontrolle und die Führung dieser Baustelle jetzt endlich einen Status erreicht hat, damit wir 2017 oder 2018 eröffnen können.

Berliner Wahl - Weitere Artikel

>>> Berlin wählt - Testen Sie die Kandidaten in Ihrem Wahlkreis

>>> Das große Müller-Interview: "Das wird eine Richtungswahl"