Nächste Wahlkampf-Welle

Berliner SPD tauscht Wahlkampf-Plakate schon wieder aus

800 Großplakate wird die SPD überkleben. Die Motive der ersten Welle verschwinden komplett von Berlins Straßen.

Selfie mal anders: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fotografiert die neuen Wahlkampfmotive seiner Partei

Selfie mal anders: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fotografiert die neuen Wahlkampfmotive seiner Partei

Foto: Kay Nietfeld / dpa

„Müller jetzt extrascharf“ flachste der Regierende Bürgermeister, als er am Freitag vor den neuen Wahlplakaten der SPD stand. Und tatsächlich: Eines der fünf Motive stellt Michael Müller in den Mittelpunkt, der Spitzenkandidat ist deutlich erkennbar. Er spricht lächelnd mit einem Berliner, geht auf Tuchfühlung mit ihm, berührt seinen Arm, der Mann legt ihm die Hand auf die Schulter. Dazu der Slogan „Berlin bleibt menschlich“. Das Bild, zufällig entstanden am 1. Mai, wie Müller betonte, unterscheidet sich deutlich von den Motiven der ersten Wahlkampf-Welle. Auf ihnen war er nur unscharf zu sehen und kaum zu erkennen.

Dafür fehlt der Spitzenkandidat auf den anderen vier neuen Motiven gänzlich. Sie zeigen Menschen „von nebenan“, zwei kleine Mädchen, einen Vater mit seinem Kind, die Drag Queen Nina Queer, eine Seniorin. „Berliner, die die Stadt und ihre Vielfalt ausmachen und repräsentieren“, erläuterte Müller. Mit den Slogans dazu setzt die SPD ihren „Haltungswahlkampf“ fort und rückt den sozialen Zusammenhalt ins Zentrum. Die Aussagen beginnen immer mit den Worten „Berlin bleibt“, dann folgen zum Beispiel die Attribute „zusammen“, „frei“ und „gradlinig“. 800 Großplakate wird die SPD am Wochenende überkleben, die Motive der ersten Welle verschwinden nach nur zwei Wochen komplett von Berlins Straßen. Auf jedem dritten Großplakat wird der „extrascharfe“ Müller zu sehen sein, die übrigen zwei Drittel werden auf die anderen Motive aufgeteilt. Die neuen Plakate sollen drei Wochen hängen und vom 4. September an ausgetauscht werden. Dann sind die Sommerferien zu Ende und es beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs.

„Anschläge auf unsere Demokratie“

Der diesjährige Abgeordnetenhauswahlkampf ist allerdings auch geprägt durch eine Reihe von Gewalttaten. Es werden nicht nur reihenweise Plakate abgerissen, Wahlkämpfer werden attackiert, die Scheiben von Politikerbüros eingeworfen. Die CDU war in zwei Fällen spektakulär betroffen. Vor neun Tagen wurde ein zum Wahlkampfbus umgestaltetes Wohnmobil des CDU-Kandidaten Thilo-Harry Wollenschlaeger in Spandau angezündet. Es brannte aus, die Täter wurden noch nicht gefasst. In der Nacht zu Donnerstag wurde ein Reifen des Privatwagens des Neuköllner CDU-Politikers Onur Bayar durch neun Messerstiche beschädigt. CDU-Generalsekretär Kai Wegner verurteilte die Taten: „Die Gewaltakte im Wahlkampf sind Anschläge auf unsere Demokratie. Extremisten und Gewalt, egal aus welcher Richtung, dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben.“

SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner berichtete, es komme verstärkt zu Übergriffen auf Infostände der Partei. „Teilweise werden Stände umgeworfen und Mitarbeiter oder Kandidaten sogar bedroht und tätlich angegriffen“, sagte Buchner der Berliner Morgenpost. „Wir reagieren darauf, indem wir mit mehr Leuten an den Ständen stehen. Besonders schlimm ist es in Karow und Buch (Pankow). Da helfen dann auch Wahlkämpfer aus anderen Ortsteilen und Bezirken, damit viele Menschen am Stand sind.“ Auch der Regierende Bürgermeister verurteilte Anschläge gegen Plakate, Infostände und Wahlkampfautos mehrerer Parteien. Das wichtigste sei, sich nicht zurückzuziehen, sondern in der Auseinandersetzung sachlich zu bleiben, betonte Müller. Zu einer demokratischen Auseinandersetzung bei Wahlen gehöre ein verbaler Schlagabtausch, „aber es gibt keine Rechtfertigung für tätliche Übergriffe“.

Andere Parteien wechseln Motive erst am 20. August

Andere Parteien verzichten darauf, schon an diesem Wochenende ihre Plakate auszutauschen. FDP und CDU wollen erst am nächsten Wochenende neue Motive präsentieren, die Grünen erst ab dem 28. August. Sie sehen auch nur zwei Wellen bei der Plakatierung vor, Union und Liberale planen wie die Sozialdemokraten mit drei Wellen. Natürlich möchte noch keine Partei etwas über die künftigen Motive verraten, CDU und FDP kündigten aber an, die bisherige Anmutung werde im Wesentlichen beibehalten. Inhaltlich setzt die Union in der nächsten Plakatserie auf eines ihrer Kernthemen. „Leitgedanke ist das Thema Sicherheit in all seinen Facetten“, sagte Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU.