Leserforum mit Frank Henkel (CDU)

Henkel bekennt sich zum Gymnasium

CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat eineinhalb Stunden lang mit den Teilnehmern des Leserforums der Berliner Morgenpost debattiert. Er will die Wirtschaft fördern und die Stadtautobahn A100 verlängern und verspricht eine andere Bildungspolitik.

Foto: Reto Klar

Zwischen Frank Henkel und dem Kanzleramt liegt nur noch die Spree. Der CDU-Spitzenkandidat ist pünktlich gekommen zum Leserforum der Berliner Morgenpost im Restaurant Zollpackhof, an dem zehn Berliner teilnehmen. Nun steht Henkel am Zaun des Restaurants und schaut Richtung Kanzleramt. Aber da will er nicht rein, er möchte ins Rote Rathaus – am liebsten als Regierender Bürgermeister, notfalls auch als Koalitionspartner. Moderiert wird das Gespräch von Christine Richter, die die Lokalredaktion der Berliner Morgenpost leitet. Gilbert Schomaker hat das Leserforum aufgezeichnet.

Christine Richter: Die CDU hat zum ersten mal seit Jahren wieder eine echte Machtoption bei dieser Wahl. SPD und auch Grüne schließen eine Koalition mit der CDU nicht aus. Sie könnten zum Matchwinner werden. Mit wem möchten Sie denn regieren?

Frank Henkel: Das entscheidet sich am Wahlabend. Es geht darum, möglichst viel von unserem Programm umsetzen zu können. Nach der Wahl wird es Sondierungsgespräche geben, und dann wird man sehen.

Christine Richter: Ein zentrales Thema in diesem Wahlkampf ist die Bildung. Was läuft falsch in der Bildungspolitik?

Frank Henkel: Wir hatten in den letzten zehn Jahren unter Rot-Rot 23 Schulreformen. Diese Reformen haben dafür gesorgt, dass die Schulen zu Orten der Unruhe statt zu Orten des Lernens geworden sind. Es gibt eine große Verunsicherung bei Eltern, Lehrern und Schülern. Das liegt daran, dass die Reformen nicht ausfinanziert sind.

Christine Richter: Würden Sie denn die Reformen alle rückgängig machen?

Frank Henkel: Nein. Es gibt aber ein paar Dinge, da haben wir einen anderen Ansatz. Unsere politischen Mitbewerber haben offenbar ein Problem damit, sich ganz klar zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Gymnasiums zu bekennen. Darauf würde ich in einem möglichen Koalitionsvertrag nicht verzichten. Bildungspolitik sollte unideologisch organisiert sein. Es gibt keine Einheitskinder, also darf es auch keine Einheitsschule geben. Vielfalt im Bildungssystem ist etwas, was meinem Bildungsideal am nächsten kommt. Ich möchte deshalb auch, dass das jahrgangsübergreifenden Lernen, also Jül, freiwillig angeboten wird. Wenn Eltern und Lehrer Jül wollen, dann sollen sie das auch dürfen. Ich würde noch einen Fehler korrigieren: Wenn sich eine Schule für diese Art des Lernens entscheidet, dann muss sie auch einen zweiten Lehrer pro Klasse bekommen. Die individuelle Förderung von Kindern kann ich mit nur einem Lehrer nicht gewährleisten.

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Paul Schuknecht: Wenn Sie mehr Geld in die Bildung stecken wollen, wo nehmen Sie es her?

Frank Henkel: Es gibt drei Schwerpunktbereiche für die CDU: In der Tat ist die Finanzlage des Landes desaströs. Was Sie bei uns im Programm lesen, ist durch- und ausfinanziert. Es muss nach dem 18. September einen Kassensturz geben. Wo liegen dann aber noch Spielräume? Wir geben für das Experiment Einheitsschule 22 Millionen Euro pro Jahr aus. Ich hätte sehr viel Sympathie, wenn dieses Geld in die bisherigen Strukturen fließen würde. Die Einheitsschule funktioniert nicht, weil das pädagogische Konzept überzeugend ist, sondern weil die Einheitsschule – ein Lieblingsprojekt der Linken – von vorne bis hinten gepäppelt wird.

Paul Schuknecht: Was meinen Sie mit ,Einheitsschule'? Meinen Sie die Gemeinschaftsschule oder die Sekundarschule?

Frank Henkel: Ich meine die Gemeinschaftsschule. Wir leisten uns, um ein weiteres Beispiel zu nennen, einen öffentlichen Beschäftigungssektor, den wir nicht brauchen. Er ist viel zu teuer. Wir geben dafür einen dreistelligen Millionenbetrag aus. Hier haben wir Spielräume. Und wir haben auf dem Höhepunkt der Affäre um die Treberhilfe gesehen, dass es bei einigen sozialen Einrichtungen bei der Transparenz und der Kontrolle Probleme gibt. 2,3 Milliarden Euro gibt der Senat für die Sozialwirtschaft aus. Die Gewerkschaft Ver.di hat in der Diskussion um die Treberhilfe gesagt, dass man von diesen 2,3 Milliarden Euro etwa zehn Prozent einsparen kann, ohne dass für die Menschen Nachteile entstehen. Ich nenne noch ein anderes Beispiel: Das Quartiersmanagement verbraucht einen hohen zweistelligen Betrag. Ich will das Quartiersmanagement nicht völlig zusammenstreichen. Ich glaube, dass man mit weitaus weniger Geld, das man direkt an die Bezirke gibt, mehr erreichen könnte.

Paul Schuknecht: Ein Problem ist die Senatsbildungsverwaltung. Was würden Sie anders machen?

Frank Henkel: Wir haben bei den Lehrern mehr als 50 Prozent, die älter als 50 Jahre sind. Wir haben 1200, 1500 Lehrer – die Zahlen schwanken –, die dauerhaft krank geschrieben sind. Deshalb müssen wir eine andere Arbeitszeitbemessung bekommen, die auch ein ganztägiges Lernen erlaubt. Wir wollen ja die Ganztagsbetreuung. Dann muss man dafür aber auch die Voraussetzungen schaffen. Es geht also auch um das Gesundheitsmanagement. Ich sitze heute vor Ihnen als jemand, der Regierungsverantwortung erlangen will. Die hatte ich die zehn Jahre nicht. Mein Eindruck ist, dass Bildung nicht funktioniert. Ich will das ändern.

Günter Peiritsch: In Reinickendorf kämpfen Eltern und Unternehmer darum, eine Gemeinschaftsschule zu schaffen. Das wird von der CDU verhindert. Gleichzeitig finde ich bei Ihnen im Wahlprogramm die Gemeinschaftsschule Rütli, die Sie als Vorbild darstellen. Wo steht nun die CDU?

Frank Henkel: Ich habe vorhin von der Vielfalt gesprochen. Die Vielfalt ist auch ohne die Gemeinschaftsschule gegeben. Worum es uns geht: Wir wollen ein leistungsfähiges Bildungssystem schaffen. Wir sind von der Gemeinschaftsschule schlichtweg nicht überzeugt. Wir haben die Rütli-Schule im Programm stehen, weil sie total runtergewirtschaftet war und dann ein Erfolg wurde.

Matthias Geisler: Sie wollen an den Universitäten die naturwissenschaftlichen Fächer besonders fördern. Was ist mit dem Rest? Sie sprechen von Orchideenfächern.

Frank Henkel: Ingenieure werden auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt. Deswegen haben wir gesagt, wir brauchen da auch einen klaren Schwerpunkt.

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Matthias Geisler: Wir brauchen doch auch Französischlehrer? Dort sind die Studiengänge unterfinanziert.

Frank Henkel: Wir schreiben in unserem Wahlprogramm, das wir mindestens 100000 Studienplätze ausfinanziert haben wollen. Wir stehen als Partei für eine große Autonomie der Hochschulen. Dass man aber Schwerpunkte setzt – gerade bei den naturwissenschaftlichen Fächern – ist positiv.

Albrecht Krüger: Da unterstütze ich Sie, Herr Henkel. Wir haben zu viele Geisteswissenschaftler und zu wenig Fachkräfte. Die bekommen alle keine Arbeit. Ich bin Unternehmer, ich brauche Ingenieure.

Christine Richter: Was wünschen Sie sich als Unternehmer von der Berliner CDU, Herr Krüger?

Albrecht Krüger: Ich habe ein spezielle Frage an Herrn Henkel: Wenn Sie mit den Grünen koalieren würden, wie sähe dann Ihre Wirtschaftspolitik aus? Autobahnausbau, Flughafen – das ist doch alles mit den Grünen nicht zu machen.

Frank Henkel: Ich gebe keine Koalitionspräferenz, aber ich schließe auch nichts aus. Wieso sollte ich mir Gestaltungsmöglichkeiten nehmen? So viel vorweg. Wir haben bestimmte Schwerpunkte, ohne die es mit uns keine Koalition geben wird. Es wird – um es ganz deutlich zu sagen – keine Koalition um jeden Preis geben. Wir werden Grundsätze, die uns wichtig sind, nicht einfach hinten anstellen. Es geht um Inhalte. Im Bereich Wirtschaft ist es so, dass wir einen leistungsfähigen Flughafen BER haben wollen. Wir wollen auch den Weiterbau der A 100. Für mich gehört zur Wirtschaftspolitik vor allem eine leistungsfähige Infrastruktur. Dazu gehören eben Stadtautobahn und Flughafen, aber auch die Tangentialverbindung Ost, eine bessere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Wir sagen auch ganz klar, dass wir den Aufschwung wollen. Und wo er da ist, wie beim Tourismus, wollen wir ihn nicht behindern. Eine City Tax, also eine Bettensteuer, lehnen wir ab.

Theresa Keilhacker: Apropos Infrastruktur. Wir haben den ehemaligen Flughafen Tempelhof. Was passiert mit dem denkmalgeschützten Flughafengebäude? Wäre nicht die Ertüchtigung des Gebäudes dringlicher als die Erschließung neuer Flächen auf dem Tempelhofer Feld?

Frank Henkel: Sie wissen, dass wir die Schließung des Flughafens Tempelhof für falsch gehalten haben. Das war der größte wirtschaftspolitische Sündenfall von Rot-Rot. Es gab und gibt bis heute kein tragfähiges Konzept für Tempelhof. Jetzt zahlen wir richtig viel Geld zur Sicherung des Geländes. Zur Fläche, also zum Tempelhofer Feld sage ich: Kleinteilige Bebauung sollten wir unterlassen, weil wir damit Fakten schaffen. Bitte nicht ein bisschen hier, ein bisschen da.

Theresa Keilhacker: Reden wir noch über Tegel. Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich dort innovative Unternehmen ansiedeln? Wäre es nicht sinnvoll, das mit einer Internationalen Bauausstellung in Tegel zu kombinieren?

Frank Henkel: Wir waren die ersten, die die Idee eines Industrieparks TXXL vorgestellt haben. Noch vor dem Senat.

Theresa Keilhacker: Wenn aber ein Möbelgeschäft als erstes kommt und sich dort ansiedeln will, wem geben Sie dann den Vorzug: dem Möbelgeschäft oder dem innovativen Unternehmen?

Frank Henkel: Dem innovativen Unternehmen. Wir haben in Berlin lange Zeit darüber gestritten, ob wir wieder eine selbstbewusste Industriepolitik brauchen. Klaus Wowereit hat 2006 in einem Interview das postindustrielle Zeitalter ausgerufen. Er hat sich nur auf die Dienstleistungen fokussiert. Das habe ich schon immer für falsch gehalten. Ich bin davon überzeugt, dass eine 3,4 Millionen-Metropole eine industrielle Basis braucht. Jetzt gibt es zwar einen Masterplan Industrie, aber der steht bisher nur auf dem Papier. Der Senat hat Jahre in der Industrieförderung verschlafen. Wenn ich also ein solches Areal wie Tegel habe, will ich dort Industrie ansiedeln. In Tegel habe ich nämlich die Möglichkeit, auch laute Untenehmen anzusiedeln.

Theresa Keilhacker: Aber mit einer Internationalen Bauausstellung kann ich genau solche Steuerungsprozesse übernehmen.

Frank Henkel: Wenn das so ist, wie Sie das beschreiben, könnte ich mir das gut vorstellen.

Jens Wieseke: Ich sehe mit Sorge, dass alle über die Nachnutzung des Flughafens Tegel reden. Aber wie soll Tegel an den Nahverkehr angebunden werden?

Frank Henkel: Ich sage, dass wird nicht alles von heute auf morgen zu entwickeln sein. Ich habe ein Leitbild für Tegel entwickelt. Eine gute Verkehrsanbindung muss es natürlich auch geben. Aber nicht nur für Tegel, sondern auch für den Großflughafen BER.

Christine Richter: Womit wir beim Großflughafen und damit bei den umstrittenen Flugrouten wären, Frau Bone-Winkel.

Marela Bone-Winkel: Ich finde, es geht auch um etwas Grundsätzliches. Bei vielen Themen in der Stadt fehlt die Transparenz. Man findet keinen Ansprechpartner, man bekommt keine Informationen. Das war in der Flugroutendebatte so, das ist aber auch bei der Bildung so. Ich bin Mutter von vier Kindern und habe versucht herauszufinden, wer für die Bestuhlung einer Schule zuständig ist. Es ist mir nicht gelungen.

Frank Henkel: Da sind wir bei der Frage der Bürgerbeteiligung und der Transparenz. Wir als CDU liegen da weit vorne. Unser Programm ist auf der Grundlage der Bürgerbeteiligung im Internet entstanden. Auch bei der A100 haben wir eine Bürgerbefragung angeregt. Ich bin der Auffassung, dass Politik mit guten Argumenten auch Großprojekte durchsetzen kann. Aber keine Partei wird sich gegen das Votum von Bürgerentscheiden stellen. Natürlich müssen Politik und Verwaltung handlungsfähig sein. Zu einer modernen Politik gehört eine größtmögliche Beteiligung von Bürgern.

Marela Bone-Winkel: Bei den Flugrouten ist uns sehr wichtig, dass die jetzt gefundenen Kompromisse nicht wie eine Seifenblase zerplatzen – nach der Wahl.

Frank Henkel: Bei den Flugrouten geht es um Verlässlichkeit. Sowohl für den Großflughafen BER, der ein Jobmotor werden soll, als auch für die Anwohner, die teilweise ihre Lebensplanung auf die Verlässlichkeit von Aussagen zu den Flugrouten gestaltet haben. Was wir im Süd-Westen Berlins an Kompromiss erreicht haben, müssen wir nun auch für den Süd-Osten erreichen.

Marela Bone-Winkel: Es geht jetzt auch um das Fliegen in der Nacht. Meine Bitte an Sie ist, dass – falls das Fliegen in den Randzeiten zwischen 22 und 24 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr erlaubt wird – dass dann die lärmschonendsten Varianten genommen werden.

Frank Henkel: Wir haben uns ja darüber schon ausgetauscht. Was beim Nachtflugverbot zu entscheiden ist, entzieht sich in der Tat der politischen Entscheidung. Ich gehe davon aus, dass sich jede politische Konstellation nach dem Wahltag am 18. September daran hält, was das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Nachtflugverbot beschließen wird.

Jens Wiesecke: Ich habe zur S-Bahn noch eine Frage an Sie. Es gibt ja die Möglichkeit, Teilstrecken auszuschreiben. Wer betreibt demnächst die Berliner S-Bahn?

Frank Henkel: Es gab in Nordrhein-Westfalen ein Gerichtsurteil, das ich so interpretiere, dass S-Bahnstrecken grundsätzlich ausgeschrieben werden müssen. Das heißt für Berlin, dass jetzt schnellstmöglich gehandelt werden muss. Ich möchte, dass das gesamte S-Bahnnetz ausgeschrieben wird. Ich möchte aber auch, das S-Bahnnetz in seiner Einheit bewahren – nicht auflösen.

Jens Wiesecke: Sie wollen auch die Elektromobilität vorantreiben. Aber welche Verkehrsprobleme wollen Sie damit lösen? Wenn jedes mit Benzin angetriebene Auto jetzt durch ein Elektromobil ersetzt wird, bleibt es bei den Staus auf den Straßen.

Frank Henkel: Unser Ansatz zur Elektromobilität ist auch ein wirtschaftspolitischer: Wir wollen neue Arbeitsplätze generieren. Und das ist möglich. Wir wollen Referenzobjekte für Berlin. Die Elektromobilität ist eher ein klima- und wirtschaftpolitischer Gesichtspunkt. Wenn wir über Staus reden, dann müssen wir über Tempobeschränkungen reden. Was mich von meinen politischen Mitbewerbern unterscheidet ist die Debatte um Tempo 30. Eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung auf allen Straßen hemmt die Mobilität. Ich will ausdrücklich die mobile Gesellschaft.

Sabine Finkenthei: Mich interessiert die Verwirklichung unseres Volksbegehrens. Sie sehen ja offenbar im Grundwasserentnahmeentgelt, das der Senat festlegt, eine wesentliche Möglichkeit, die Wasserpreise zu senken. In der Kalkulation macht das Grundwasserentnahmeentgelt aber nur fünf Prozent aus. Das ist doch der falsche Ansatz, um die Wasserpreise nachhaltig zu senken.

Frank Henkel: Ich sage ganz klar: Wasser ist in Berlin zu teuer. Zweitens: Ich bin für vollkommene Transparenz der Verträge. Drittens: Die Privatisierung hat die damalige SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing massiv vorangetrieben.

Sabine Finkenthei: Aber das war zu Zeiten der großen Koalition.

Frank Henkel: Ich bin sicher, dass ein Vertrag mit solchen Renditegarantien, wie er damals abgeschlossen wurde, heute so nicht mehr abgeschlossen würde. Aber es nützt nichts, nach hinten zu schauen. Jetzt diskutieren wir am Beispiel der Berliner Wasserbetriebe die Rekommunalisierung verkaufter öffentlicher Unternehmen. Solche Debatten zu führen machen nur Sinn, wenn die Anteilseigner verkaufen wollen. Weil bei den Wasserbetrieben ein Eigentümer verkaufen will, der andere aber nicht, können wir meiner Meinung nach diese Debatte beenden. Ich weiß auch nicht, wo wir die möglicherweise zwei Milliarden Euro für den Rückkauf herbekommen sollen. Worum geht es der CDU? Es geht in erster Linie um die Nachverhandlungen der Privatisierungsverträge. Die privaten Anteilseigner wollten das auch, nur Wirtschaftssenator Wolf wollte nicht nachverhandeln. Dann geht es um den schrittweisen Verzicht des Grundwasserentnahmeentgelts. Meine Experten haben ausgerechnet, dass wir den Wasserpreis damit um 25 Prozent senken könnten.

Kai Peters: Die CDU hat die Jugendkriminalität als dringendes Problem ausgemacht. Sie wollen den Jugendlichen vier Wochen nach der Tat vor Gericht stellen. Wie wollen Sie das erreichen?

Frank Henkel: Strafe muss auf dem Fuß folgen. Die Verwaltung muss so organisiert werden, dass sie diese Forderung umsetzen kann. Dabei geht es mir vor allem um die Ausstattung der Verwaltung.

Kai Peters: Jetzt räumt das Strafverfahren den Beschuldigten auch bestimmte Schutzrechte wie Akteneinsicht einräumt. Ich habe da meine Zweifel, ob das in vier Wochen möglich ist. Wollen Sie rechtsstaatliche Mittel absenken?

Frank Henkel: Dann hätten Sie mich gründlich missverstanden. Ich finde es unverständlich, wenn ein U-Bahn-Schläger lange nicht vor Gericht kommt. Und wenn er dann vor Gericht kommt, bekommt er ein milderes Urteil, weil das Verfahren so lange gedauert hat. Das stößt bei mir auf Unverständnis.

Kai Peters: Sie wollen auch die Videoüberwachung an sozialen Brennpunkten einführen, um die Kriminalität zurückzudrängen. Besteht da nicht die Gefahr, dass die Kriminalität dann dahin gedrängt wird, wo keine Kameras sind.

Frank Henkel: Wir haben als Union 15 Jahre für eine bessere Videoüberwachung gestritten. Jetzt wird sie in der U-Bahn eingeführt und gehört zum Allgemeingut. Ich will als Politik nicht festlegen, wo wir überwachen. Aber die Polizei muss die Möglichkeit haben, an Kriminalitätsschwerpunkten mit Videoüberwachung zu arbeiten. Das hat abschreckende Wirkung und Täter kann man dadurch später dingfest machen.

Christine Richter: Herr Henkel, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Zur Person: Frank Henkel ist ein mächtiger Mann in seiner Partei: Der 47-Jährige ist Vorsitzender des Landesverbandes, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und jetzt auch Spitzenkandidat. In seiner dreijährigen Amtszeit ist es ihm gelungen, die früher zerstrittene Partei zu einen. So wird in der CDU wieder mehr über Inhalte gesprochen und Positionen beispielsweise in der Integrations- und Bildungspolitik festgelegt, anstatt über Personalien zu streiten. Henkel wurde im Ostteil Berlins geboren, im Jahr 1980 siedelten seine Eltern mit ihm nach West-Berlin über. Er absolvierte eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann, studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Fachhochschule für Wirtschaft und war dann von 1996 bis Anfang 2001 in Reinickendorf als Referent für die damalige Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) tätig. Anschließend wechselte er als Leiter des persönlichen Büros ins Rote Rathaus zum Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). Nach nur einem halben Jahr endete die Zeit im Roten Rathaus, als die große Koalition zerbrach und Diepgen abgewählt wurde. Seit Oktober 2001 ist Henkel Mitglied im Abgeordnetenhaus und machte dort dann in seiner Partei Karriere. Henkel ist ledig und wird in der CDU und im Freundeskreis sehr geschätzt. „Ein ehrlicher Typ“, sagen sie.