Leserforum mit Renate Künast (Grüne)

Künast will mehr Geld für Berliner Schulen

Im Leserforum der Berliner Morgenpost hat sich Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen, den Fragen der Leser gestellt. Die 55-Jährige will mit der CDU keine Koalition mehr eingehen und verspricht mehr Geld für die Berliner Schulen.

Foto: Reto Klar

Das Wetter ist schon ein bisschen herbstlich an diesem Septemberabend. Es ist frisch, die Gäste auf der Terrasse der Fischerhütte am Schlachtensee ziehen heiße Getränke einem kalten Bier vor. Über den Knien einiger Gäste liegen Wolldecken, deren Farbe passt zum Abend. Die Decken sind grün. Renate Künast braucht trotzdem keine. Die Grünen-Spitzenkandidatin plaudert mit den Teilnehmern des Leserforums über die Flugzeuge, die gerade über den Schlachtensee fliegen, erzählt vom Flugbetrieb früher in Tempelhof. Sie wirkt entspannt, das war in den vergangenen Wochen nicht immer der Fall. Das Leserforum wird moderiert von Christine Richter, die die Lokalredaktion der Berliner Morgenpost leitet. Christina Brüning hat das Gespräch aufgezeichnet.

Christine Richter: Frau Künast, in Ihrer Partei wurde heftig über eine mögliche Koalition mit der CDU gestritten. Haben Sie sich verzockt mit Ihrer Strategie, sich alle Möglichkeiten offen zu halten?

Renate Künast: Ich habe bereits vor der Sommerpause gesagt, wir gehen zwar offen in den Wahlkampf rein, aber größte inhaltliche Schnittmenge und Präferenz für eine Koalition besteht mit der SPD. Ich warte eigentlich darauf, dass die SPD das gleichermaßen sagt. Die größte Gefahr, die hier besteht, ist rot zu wählen und nachher schwarz zu sehen. Wir haben ein Zehn-Punkte-Programm aufgelegt und warten auf die Antwort der SPD darauf. Es geht schließlich nicht um Personen, sondern um Inhalte.

Paul Schuknecht: Sie benennen in Ihrem Programm Missstände bei der Bildung, die Sie beseitigen wollen. Ich denke, das geht nur über drei Wege: Mehr Geld – dann sagen Sie bitte, woher. Andere Ziele – dann sagen Sie bitte, welche. Oder mit einem besseren Management, das wäre die schwerste Aufgabe. Was haben Sie vor?

Renate Künast: Mir geht es konkret um drei Punkte: Räume, Lehrer und Stadtteilschulen. Erster Punkt: Man muss mit den personell ausgetrockneten Bezirken gemeinsam unter Hinzugabe von etwas Geld eine Grundsanierung umsetzen. Sie brauchen sichere und saubere Schulräume, damit jeder Unterricht stattfinden kann – vom Sport bis zum Physikunterricht. Zweitens: Wir brauchen nicht nur akut 400 zusätzliche Lehrer, sondern auch einen Entwicklungsplan für Lehrer in Berlin. Wir zahlen weniger als andere Bundesländer, und viele Berufsanfänger haben Sorge vor den Belastungen, die in Berlin auf sie zukommen, nicht nur an Brennpunktschulen. Wir brauchen da eine Willkommenskultur: Früher einstellen, am Anfang weniger Pflichtstunden, dafür aber Supervision und Coaching. Mein dritter Punkt: Ich will Schulen zu Stadtteilschulen zu machen. Das heißt mehr Autonomie für die Schulen und für die Schulleitung auch Zeit und entsprechende Fortbildung, um die Arbeit für das Gemeinwesen zu machen.

Paul Schuknecht: Das klingt gut, kostet aber Geld, viel, viel Geld.

Renate Künast: Wir haben das mal nachgerechnet: ein Lehrer kostet cirka 50000 Euro im Jahr, 400 Lehrer also 20 Millionen Euro im Jahr. Auch bei 62 Milliarden Euro Schulden – die 20 Millionen Euro sind im nächsten Jahr drin. Es kann doch nicht sein, dass wir großartig tönen, wir wollen eine sündhaft teure Landesbibliothek neu bauen und das wäre eine Motivation für andere Unternehmen, sich dann auch in Tempelhof anzusiedeln. Und das würde die Stadt voran bringen. Eine Lachnummer! Eine Landesbibliothek wird das nicht auslösen, 20 Millionen Euro für neue Lehrer würden wirklich helfen. Und dann muss man noch 30 Millionen Euro für die Schulsanierung drauflegen. Damit könnte man ein paar Probleme lösen.

Paul Schuknecht: Haben Sie dafür schon einen starken Senator in der Tasche?

Renate Künast: Da braucht es immer zwei, Senator und Staatssekretär. Leute, die Dinge anschieben und sich selber aber zurücknehmen. Sie müssen das Geld frei geben und Autonomie gewähren.

Günter Peiritsch: Gut, mehr Geld haben wir damit jetzt schon mal festgeklopft. Aber bei all den Vorhaben des Senats fällt immer auf: Der Senat bestellt irgendwas, überrascht die Bezirke damit und lässt sie dann damit allein. Da gibt es dringenden Kommunikationsbedarf.

Renate Künast: Wir müssen die Bezirke an dieser Stelle stärken. Damit kommen wir wieder zum Thema Stadtteilschule. Die Schulen müssen mehr Zeit bekommen, sich auch um ihre Kontakte in den Bezirken zu kümmern, um Jugendhilfe und Gesundheitsamt etwa. Oder um die Kontakte zu den Unternehmen, mit denen man eine Partnerschaft unterhält. Dafür müssen Freiräume geschaffen werden.

Matthias Geisler: Was würden Sie denn bei den Universitäten anders machen als der jetzige Senat? Hinsichtlich der Finanzierung etwa oder beim Umgang mit den doppelten Abiturjahrgängen?

Renate Künast: Bei der Finanzierung muss man meines Erachtens an die Einstein-Stiftung ran. Die hat uns eigentlich nichts gebracht. Sie repräsentiert so ein Exzellenzdenken, das in der Breite nicht funktioniert. Die Gelder sind anderswo besser aufgehoben. Lehre braucht einen anderen Stellenwert. Da haben wir dann wieder ein Finanzproblem…

Paul Schuknecht: …ja, die sind schon weg, die ganzen Millionen!

Renate Künast: Für Sie komme ich auf nicht mehr als 63 Millionen! Aber zurück zur Hochschule. Wir brauchen transparente Hochschulverträge mit ausfinanzierten Bachelor- und Master-Studiengängen. Diese Verträge dürfen nicht nur in Richtung Forschung gehen, sondern müssen die Lehre besser berücksichtigen. Ziel muss sein, mehr Studienplätze anbieten zu können. Wir haben im nächsten Jahr mit den zwei Abiturjahrgängen ein Problem – so kurios das ist, nicht zu wissen, wohin man mit vielen gebildeten jungen Leuten soll. Aber wir sollten versuchen, sie frühzeitig an Berlin zu binden.

Matthias Geisler: Die Uni ist ja nicht nur ein Bildungsraum, sondern auch ein sozialer Raum. Das Studentenwerk hat vor Jahren Wohnungen abgebaut, die Mieten steigen – wohin sollen die Studenten? Wie wollen Sie das Wohnungsproblem lösen?

Renate Künast: Ich würde die Studenten gar nicht getrennt von allen anderen in Berlin lebenden Personen begreifen. Wir haben einen absoluten Mangel an preiswerten Wohnungen und müssen im Bereich Wohnungsbau und auch im Bereich Wohnungen in Landeseigentum etwas tun. Die Wohnungsbaugesellschaften müssen ihrer ureigenen Politik nachgehen, nämlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich finde es putzig, dass der Senat gerade jetzt erst mit dem Thema anfängt, wo doch diese Wohnungsbaugesellschaften voller Sozialdemokraten sind. Außerdem dürfen Fehler wie der Verkauf der GSW sich nicht wiederholen. Die neuen Besitzer gehen an die Börse und die Mieten steigen. Auch der Ausstieg aus der sozialen Wohnungsbauförderung war nicht intelligent. Bei einigen Projekten wird nun überlegt, 100 Millionen Euro Bürgschaften zu geben, damit irgendwelche Investoren einsteigen – ohne dass die Mieten stark steigen. Das können wir auch selber stemmen. Wenn wir 20 Millionen Euro drauflegen, könnten wir das Problem selbst lösen.

Paul Schuknecht zeigt lachend auf seine Jackentasche.

Renate Künast: Ja, Sie haben sich die 63 Millionen schon eingesteckt! Ich komme am Ende auf 200 Millionen Euro Spielraum im Haushalt, die ich jetzt hier handverlesen verteile. Bei den Mieten gibt es noch einen Strauß an Maßnahmen des Landesrechts, die man zur Steuerung benutzen kann. Regelungen zur Zweckentfremdung etwa, um die Umwandlung in Ferienwohnungen zu stoppen. Grundstücke müssen anders vergeben werden – zum Beispiel an Baugruppen. Und auf Bundesebene muss die Modernisierungsumlage verändert werden.

Wilfried Jugl: Die Wohnungsbaugesellschaften sollen aber auch noch Rendite für den Senat abführen. Wären Sie bereit, auf diese Rendite zu verzichten?

Renate Künast: Mir haben Leute in den Wohnungsbaugesellschaften gesagt, dass sie froh wären, wenn der Senat ihnen erlauben würde, in den verschiedenen Preisklassen mitzubauen. Daran würden sie immer gehindert, weil es nicht politisch korrekt sei. Aber mit Wohnungen im hochklassigen Segment könnten sie preiswerte Wohnungen gegenfinanzieren. Das ist auch wieder eine Frage der Liegenschaftspolitik: nicht Grundstücke verscherbeln, sondern Stadtentwicklung betreiben. Ziel wäre auch, selber die Rendite zu reduzieren, aber ich zweifle daran, dass das nötig wäre. Mehr Neubau sowie Sanierung des Bestandes würde auch mehr Steuereinnahmen bringen.

Wilfried Jugl: Sie wollen Lebensbedingungen verbessern, gleichzeitig die Mietenentwicklung bremsen. Wie soll das gehen?

Renate Künast: Man muss gemeinsam überlegen, was geht. Das Stufenmodell von Mieterverein, BUND und IHK für die energetische Sanierung würde sich rechnen: für die Investoren, für die Mieter und für die Umwelt. Und es gibt auch die Finanzierungs-Töpfe der KfW oder der Investitionsbank, auf die man zurückgreifen kann. Man muss die Sachen halt mal anpacken, man muss die Bundesratsinitiative für die Reduzierung der Modernisierungsumlage endlich voran bringen, man muss sich Verbündete in anderen Bundesländern suchen, man muss endlich einen Innovationsschub auslösen. Dranbleiben!

Theresa Keilhacker: Es gibt für die Entwicklung dieser Stadt einige GmbHs, die im Besitz des Landes sind. Unter anderem die Tempelhof Projekt GmbH. Wären Sie bereit, den Wirtschaftsplan dieser GmbH transparent ins Netz zu stellen?

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Renate Künast: Wir brauchen eine andere politische Kultur. Alle Daten, die öffentliches Geld betreffen und öffentliche Handlungen, müssen ins Netz gestellt werden. Dazu gehören auch Wirtschaftspläne, in denen es darum geht, was mit öffentlichem Geld passiert. Deshalb hätten ja auch die Wasserverträge von Anfang an ins Netz gehört. Und übrigens auch alle Subverträge, sonst gibt es immer irgendwelche Umgehungsgeschäfte.

Theresa Keilhacker: Und würden Sie den Landes-GmbHs das Leitbild mitgeben, sich erst auf den Bestand zu konzentrieren, bevor sie neue Quartiere ausweisen? Also erst sanieren, dann neu bauen?

Renate Künast: Ich würde dazu jetzt nicht Ja sagen, wenn das heißt, bevor das eine nicht abgeschlossen ist, darf nichts anderes passieren. Wenn es Wohnungsbedarf gibt, muss beides überlegt werden. Die Frage ist, was gebaut wird. Die Themen sind: Barrierefreiheit, Mehrgenerationengerechtigkeit, Energieeffizienz, wichtig ist aber auch die Preiskategorie. Wir brauchen einen Kriterienkatalog für den Neubau.

Astrid Auer-Reinsdorff: Ich wohne in der Nähe des Hackeschen Markts und mich würde interessieren, was Sie dafür tun würden, die wenigen Grünflächen dort sauber zu halten. Ich würde am liebsten Herrn Wowereit einladen, sonntagmorgens mal mit einem Kleinkind in den Monbijoupark zu gehen. Da kriegt man die Krise.

Renate Künast: Da kann ich ja eigentlich nur sagen: Laden Sie ihn ein! Ich kenne jetzt die Situation des zuständigen Grünflächenamts nicht auswendig, da muss man sich erkundigen, warum dort gerade am Wochenende nicht sauber gemacht werden kann. Manchmal helfen ja auch schon kleine Schritte wie bessere Sichtbarkeit der Mülleimer und die Aufforderung, den Abfall zu entsorgen. Es kann nicht sein, dass da, wo viel Tourismus ist, die Berliner nicht fragen dürfen, wann sie nachts mal ein Auge zumachen dürfen oder ob man vielleicht einen sauberen Park haben könnte.

Astrid Auer-Reinsdorff: Ein ganz anderes Thema: In Ihrem Programm betonen Sie auch die Gleichberechtigung und das Projekt „Fidar“ („Frauen in die Aufsichtsräte“, Anm. d. Red.). Mir ist das zu allgemein – was haben Sie da konkret vor?

Renate Künast: Ich finde die Fidar-Initiative gut. Die Frauen in den Aufsichtsräten bestimmen die Vorstände mit. Von dort aus gibt es also eine Weiterentwicklungsmöglichkeit. In Berlin gibt es mittlerweile schon einige Frauen in Aufsichtsräten. Der nächste Schritt muss sein: Rein in die Geschäftsführungen und Vorstände. Ich glaube auch, dass die Frauen eine andere Kultur in die Unternehmen bringen – neue Sichtweisen, neue Kommunikation, mehr Familienfreundlichkeit. Spätestens seit der Finanzkrise bin ich davon überzeugt, da brauche ich gar nicht mehr zu argumentieren. Männer behaupten immer, sie seien die einzig qualifizierten. Das Unheil hätten wir auch anrichten können.

Theresa Keilhacker: Bei den Landesgesellschaften sitzen auch nur Männer.

Renate Künast: Um die geht es genau, das sind die Unternehmen, auf die wir Einfluss nehmen können und müssen. Bei den Wohnungsunternehmen ist es dasselbe. So sieht die Karriereplanung von Männern hier aus: Du musst SPD-Abgeordneter sein und in deiner Lebensplanung überlegen, wo du hin möchtest und dann sagst du: ,Du brauchst mich nicht zum Senator zu machen, da möchte ich lieber Geschäftsführer werden.' (Die Runde lacht.) Ja, das sind Geschichten aus Berlin!

Christine Richter: Im Wahlkampf spielt auch die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe eine Rolle. Was fordern Sie von den Grünen, Frau Finkenthei?

Sabine Finkenthei: Ich habe die Grünen bisher so verstanden, dass Sie einer Rekommunalisierung der Wasserbetriebe nur zustimmen würden, wenn die privaten Anteilseigner verkaufen. Das heißt, Sie schließen aus, die Wasserverträge anzufechten?

Renate Künast: Es ist die große Frage, was das Klügste ist. Man muss sich anschauen, was eine Anfechtung für Erfolgsaussichten hätte und was das für die Zeitabläufe bedeutet. Ich bin immer bereit, Dinge zu prüfen und sie mir anzugucken. Am Ende muss man schauen, was man realisieren kann und was das für die Wasserpreise bedeutet. Das ist abzuwägen.

Christine Richter: Würden Sie als Regierende Bürgermeisterin für eine Rekommunalisierung kämpfen?

Renate Künast: Der Verkauf der Berliner Wasserbetriebe war ein Fehler. Jetzt muss man aber sehen, was Sinn macht. Wir haben immer klar gesagt, wir prüfen, wie teuer das Ganze ist und ob sich die Situation für die Kunden durch die Rekommunalisierung bessert. Ich denke an die finanzielle Belastung, die dadurch entsteht, an die Schulden und an das Geld, das er hier schon in seiner Tasche hat. (Sie zeigt auf Paul Schuknechts Jackentasche.) Da haben wir ja schon 63 Millionen Euro versprochen.

Christine Richter: Erfolgreich war nicht nur der Wassertisch, sondern auch die Flugrouten-Initiativen. Wie hoch waren die Flugzeuge, die wir hier vorhin gehört haben, Frau Bone-Winkel?

Marela Bone-Winkel: Die flogen in 2500 Meter Höhe. Das war der Startverkehr vom Flughafen Tegel aus, es waren keine Interkontinentalflüge. Was wir gehört haben, waren die Maschinen nach München, Salzburg und Klagenfurt.

Renate Künast: Die Frau kennt den Flugplan auswendig!

Marela Bone-Winkel: Nein, ich drehe ja noch nicht völlig frei. Ich habe ein entsprechendes Programm, das ich mit meinem Smartphone abrufen kann. Das waren also 2500 Meter – 1900 Meter wären es hier gewesen, wenn die Flugrouten so gekommen wären, wie es vor ziemlich genau einem Jahr die Deutsche Flugsicherung vorgeschlagen hat. Mittlerweile hat sich einiges bewegt, aber nun heißt es, der Südwesten hätte sich auf Kosten des Ostens entlastet – gerade Gregor Gysi behauptet dies. Dabei hängt das Landen und Starten vom Wind ab, das kann man sich nicht aussuchen. Was halten Sie von dieser Debatte?

Renate Künast: Herr Gysi vergisst vor allem, dass seine Partei in beiden Landesregierungen vertreten ist, die über die Flugrouten verhandelt haben. Für die SPD gilt das Gleiche. Eigentlich hätte es sich schon für seinen Amtsantritt gehört, dass Herr Wowereit sich hinsetzt, über die Großprojekte informiert und über die Fragen wie Nachtflug, Flugrouten und Verkehrsanbindung nachdenkt. Aber anscheinend haben sie zehn Jahre lang vergessen, dass an einem Flughafen Flugzeuge fliegen. Jedes Kindergartenkind breitet die Arme aus und fängt an zu brummen, wenn man es nach einem Flughafen fragt. Und nun fühlen sich die Leute zu recht veräppelt. Und wenn jetzt jemand in Friedrichshagen mal ärgerlich wird, das kann ich noch verstehen. Wenn das aber ein Politiker macht, dann kann ich es nicht akzeptieren.

Herbert Rinneberg: Ich würde gern von Ihnen wissen, was es heißt, wenn die Grünen sagen: Interkontinental ja, Drehkreuz nein.

Renate Künast: Interkontinentale Anbindungen können auch mit einem guten Nachtflugverbot von 22 bis 6Uhr realisiert werden. Und nur in der Anzahl der jetzt erlaubten Verbindungen. Die Reihenfolge der Prioritäten muss sein: Flugsicherheit vor Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit.

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ALLE INFOS ZUR WAHL:

>>> Der Wahl-O-Mat - Vergleichen Sie die Partei-Positionen
>>> Der Kandidatencheck - Testen Sie die Kandidaten ihres Wahlkreises
>>> Abgeordnetenwatch - Fragen Sie die Kandidaten
>>> morgenpost.de/wahl2011 - Das Special zur Abgeordnetenhauswahl
>>> Dein Wahlvideo - So werden Sie selbst Wahlsieger

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Jens Wieseke: Ich habe eine Frage zur S-Bahn-Krise. Bei der S-Bahn muss was passieren, aber der rechtliche Rahmen ist eng. Wir können zum Jahr 2017 ein Drittel des Netzes ausschreiben. Wollen Sie die Ausschreibung oder die Direktvergabe an Bahn oder BVG?

Renate Künast: Die Deutsche Bahn macht sich zum internationalen Logistik-Unternehmen, aber ihr Brot-und-Butter-Geschäft, also uns zuverlässig von A nach B zu transportieren, erfüllt sie oft nicht. Direktvergabe würde voraussetzen, dass die BVG will, denn nur die kommt für mich in Frage. Die BVG hat aber mit sich selber genug zu tun. Ich bin deshalb für eine Ausschreibung. Das gehört für mich zu den ersten Handlungen in der neuen Legislaturperiode.

Jens Wieseke: Und wo sehen Sie die Schwerpunkte bei der Elektromobilität?

Renate Künast: Viele denken bei Elektromobilität nur ans Auto. Aber es ist mehr. Wir brauchen einen Plan dafür, wie das Berliner Verkehrssystem in 20 Jahren aussehen könnte. Zur E-Mobilität gehören dann Busse, alles auf Schienen und ein Netzwerk, das dem Kunden mehr bietet – Fahrräder oder jede Art von Auto, die man leihen kann. Und dazu gehört auch die Produktion hier in der Stadt. Nur wenn so eine Vision da ist, wissen alle, was hier aufgebaut werden muss, wo investiert werden kann.

Christine Richter: Frau Künast, eine letzte Frage: Wie geht es aus am 18. September?

Renate Künast: Überraschend gut!

Zur Person: Mit dem Gerücht, Renate Künast werde möglicherweise Spitzenkandidatin der Grünen, startete in Berlin schon im Herbst vergangenen Jahres der Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus. Als die heute 55-Jährige im November 2010 tatsächlich zur Herausforderin von Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) gekürt wurde, stiegen die Umfragewerte ihrer Partei auf 30 Prozent, die SPD landete nur noch auf Platz zwei. Inzwischen sind die Werte wieder gefallen, die Grünen liegen deutlich hinter der SPD.

Renate Künast kam 1977 aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin, um als Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Tegel zu arbeiten. Später studierte sie Jura an der Freien Universität. 1979 trat sie der Alternativen Liste bei. Während der rot-grünen Koalition in Berlin in den Jahren 1989/90 war Künast Fraktionsvorsitzende, danach arbeitete sie weiter als Abgeordnete in der Grünen-Fraktion, bis 1993 und von 1998 bis 2000 als deren Vorsitzende, in den anderen Jahren als rechtspolitische Sprecherin. 2001 wurde Renate Künast im Kabinett von Gerhard Schröder (SPD) Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, seit 2005 ist sie Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Im Februar hat Renate Künast ihren langjährigen Lebensgefährten, den Strafverteidiger Rüdiger Portius, geheiratet.