Leserforum mit Christoph Meyer (FDP)

Meyer will die S-Bahn privatisieren

Im Leserforum der Berliner Morgenpost hat sich der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer den Fragen der Leser gestellt. Meyer erläutert seine Vorstellungen in sachen Bildungssystem, Wasserpreise, Wohnungsbau - und Tempelhofer Feld.

Der Gendarmenmarkt in Mitte liegt an diesem Nachmittag in hellem Sonnenschein. An dem Ort treffen Touristen auf die jungen, urbanen Berufstätigen, die Yuppies. Ein Ort, an dem sich FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer wohl fühlt. Auch mit der Bezeichnung ,Yuppie' hat er keine Probleme. Sorgen bereitet ihm dagegen das derzeitige Umfragetief seiner Partei.

Die Freidemokraten ringen um den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Die Umfragen sehen sie zwischen drei und vier Prozent - noch hinter der Piratenpartei. Nach Überzeugung von Christoph Meyer trägt die Bundes-FDP einen Großteil der Verantwortung für den gegenwärtigen Negativtrend. In der Brasserie am Gendarmenmarkt stellt sich der FDP-Spitzenkandidat dem Leserforum der Berliner Morgenpost. Das Gespräch wird moderiert von Christine Richter, die die Lokalredaktion der Berliner Morgenpost leitet. Jens Anker hat das Leserforum aufgezeichnet.

Christine Richter: In den Umfragen liegt die FDP bei drei Prozent und wäre damit nicht mehr im Abgeordnetenhaus. Ihr Wahlkampf, das ist doch Pfeifen im Wald?

Christoph Meyer: Nein, andere Umfragen sehen uns bei vier Prozent, im Westteil sind es fünf Prozent. Wir sind auf dem aufsteigenden Ast und wir kämpfen um jede Stimme. Die Ausgangslage ist schwierig, aber ich bin optimistisch, dass wir es noch bis zum 18. September schaffen. Mehr als 35 Prozent der FDP-Wähler, die uns 2009 gewählt haben, sitzen noch unentschlossen zu Hause. Wenn es uns gelingt, einen Teil von ihnen anzusprechen, werden wir am Ende über fünf Prozent erreichen.

Christine Richter: Ihre Wahlplakate werden heftig kritisiert: zu viel Text, zu kleine Schrift. Überfordern Sie die Menschen?

Christoph Meyer: Ich glaube nicht. Das eine ist, was Experten sagen, das andere, was tatsächlich ankommt. Die Agentur, die uns betreut, betreut auch die Berliner Stadtreinigung und die Wasserbetriebe, hat also durchaus Berlin-Gefühl.

Christine Richter: Sie haben auch die Autobrände zu einem Plakatmotiv im Wahlkampf gemacht. Können die brennenden Autos wahlentscheidend sein?

Christoph Meyer: Die Diskussion über die Autobrände kann durchaus mit wahlentscheidend sein kann. Wir bemühen uns ja, dass Thema an der Frage nach der rot-rot-grünen Lebensstil-Intoleranz aufzuhängen. Ich gehe davon aus, dass es den ein oder anderen Berliner davon überzeugt, dass mit Rot-Rot-Grün nicht drei Kräfte am eher linken Spektrum, sondern auch starke bürgerliche Parteien im Abgeordnetenhaus vertreten sein müssen.

Christian Christiani: Mich als Bürger ermüdet es, aus dem Thema eine Lagerbildung herzuleiten. Natürlich darf es keine Toleranz dafür geben. Aber ich frage mich, was kann man denn, abgesehen von sprachlichen Ausrutschern, anders machen?

Christoph Meyer: Die Glückwünsche für Fidel Castro nach Kuba und die unreflektierten Äußerungen zum Mauerbau bei der Linkspartei sind keine Ausrutscher. Der beste Garant dafür, dass es nicht zum dritten Mal zu Rot-Rot kommt, ist die FDP im Abgeordnetenhaus. Dann reicht es definitiv nicht für SPD und Linkspartei.

Paul Schuknecht: Auch ich musste Ihre Plakate mehrfach lesen. Zum einen, weil wirklich viel Text draufsteht, zum anderen, weil ich es nicht fassen konnte, dass Sie mit einer Debatte von vorgestern, mit den Schlagworten Einheitsschule und den unterschiedlichen Ligen, in denen wir spielen, Schulpolitik machen wollen. Wonach soll sich denn entscheiden, wer in welcher Liga spielt? Steigt ein Gymnasium, das einen Abitursdurchschnitt von 2,6 hat, dann ab und eine Sekundarschule mit dem Schnitt 2,5 auf? Wenn man dieses aus meiner Sicht grundfalsche Bild im Umgang mit Schülern beibehält, dann wird mir übel. Das ist polemisch.

Christoph Meyer: Ich drehe das mal um. In Berlin haben wir in den letzten Jahren viel zu viel über die Gliedrigkeit in den Schulen gesprochen und nicht über die Qualität. In der Schulpolitik sind Investitionsmittel nicht in gleichem Maß in die Gymnasien geflossen wie in andere Schulformen. Wir haben nach meiner Überzeugung eine Nivellierung nach unten. Wir geben pro Schüler das meiste Geld aus und haben die schlechtesten Bildungserfolge. Wir als FDP sind der Meinung, dass man jeden Schüler nach seinen Möglichkeiten fördern muss. Unser Modell der Bürgerschule sieht vor, den Schulen möglichst viel Eigenverantwortung zu übertragen, um dann auch den Erfolg der unterschiedlichen Konzepte messen zu können.

Paul Schuknecht: Was ist denn das Besondere am Gymnasium im Gegensatz zur Sekundarschule, dass es so erhaltenswert macht? Es kann ja inzwischen jeder auf das Gymnasium. Dann müssten Sie ja sagen, Rot-Rot macht FDP-Politik, weil es diese Möglichkeit gibt?

Christoph Meyer: Es geht ja nicht darum, dass jeder das Abitur machen kann, sondern es geht darum, dass wir die Qualität in allen Bildungsbereichen verbessern. Wir nehmen schon wahr, dass unter Rot-Rot die Gymnasien immer am wenigsten bekommen haben.

Manfred Thunig: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann reden Sie über die bessere Qualität des Gymnasiums. Ich komme aus Pankow, da gehen über 50 Prozent der Schüler aufs Gymnasium. Die Qualität ist aber nicht automatisch besser als an anderen Schulen. Es gibt hervorragende Gesamtschulen und Gymnasien, die nicht so gut sind. Das ist ganz normal.

Christoph Meyer: Die fehlende Qualität an den Gymnasien ist vielleicht ein Ergebnis der gezielten, schlechteren Finanzierung. Deswegen möchten wir den Wettbewerb der Schulformen und mehr Eigenverantwortung an den Schulen.

Paul Schuknecht: Wie beurteilen Sie denn das sozialselektive System, dass die sozial besser gestellten Schüler die besseren Ergebnisse aufweisen?

Christoph Meyer: Ich gebe Ihnen vollkommen recht, was die Frage der Abhängigkeit des Bildungsabschlusses vom Elternhaus betrifft. In keinem anderen Land außer in Bulgarien ist der Bildungserfolg so abhängig vom Elternhaus wie in Berlin.

Paul Schuknecht: Das ist aber deutschlandweit so.

Christoph Meyer: Aber in Berlin noch einmal potenziert.

Paul Schuknecht: Nein, im Gegenteil, in Berlin ist die Abhängigkeit vom Bildungsabschluss der Eltern am geringsten, in Bayern am höchsten.

Manfred Thunig: Ich meine, Herr Meyer, mit der Kampfparole Gymnasium gegen die integrierte Sekundarschule gehen Sie an der Wirklichkeit vorbei. Sehen Sie sich einmal in Deutschland um. Zunehmend setzen auch die anderen Bundesländer auf die Zweigliedrigkeit.

Christoph Meyer: Wir sind ja gar nicht so weit auseinander. Wir sagen ja ausdrücklich, dass beide Schulformen ihre Berechtigung haben. Damit müssen wir uns nicht verstecken.

Matthias Horth: Das Schulleben ist ja sehr vom Unterrichtsausfall geprägt. Ich habe drei Kinder und an der Schule meiner Tochter gibt es keinen Physiklehrer mehr. Wie wollen Sie den bundesweiten Konkurrenzkampf um qualifizierte bestreiten?

Christoph Meyer: Unser grundlegender Ansatz ist, dass die Schulen Personalverantwortung haben. Unterrichtsausfall kann am besten vor Ort an der Schule begegnet werden.

Paul Schuknecht: Aber es gibt gar keine Lehrer! Ich würde sofort drei einstellen.

Christoph Meyer: Zumindest sind wir, was die Entlohnung angeht, nicht konkurrenzfähig. Wenn wir die Eigenverantwortung für Schulen fordern, können wir auf der anderen Seite die Lehrer nicht verbeamten. Wir fordern angestellte Lehrer.

Manfred Thunig: In diesem und im letzten Jahr gab es Konjunkturprogramme für die Schulen. Dennoch haben wir einen riesigen Nachholbedarf. Sind Sie bereit mehr als die gegenwärtig 45 Millionen Euro in die Sanierung der Schulen zu investieren?

Christoph Meyer: Ja. Das Schul- und Sportstätten-Sanierungsprogramm ist ja auch nur Flickschusterei. Das hat das Schlimmste aufgefangen...

Manfred Thunig: ...aber nur das Allerschlimmste.

Christoph Meyer: Das ist Teil des Berliner Finanzierungsproblems. Wir geben auf der einen Seite Globalsummen an die Bezirke, stellen dann fest, dass die Summe nicht reicht und anstatt dann die Summe anzupassen, machen wir ein Sonderprogramm. Das führt dazu, dass die Investitionssumme in Berlin abnimmt. Da sagen wir, dass ist nicht nur unter bildungspolitischen Gesichtspunkten falsch, sondern auch aus Gründen der Bauunterhaltung.

Eugen Koch: Die Mieten spielen in diesem Wahlkampf eine große Rolle. Sind Sie der Meinung, dass wir uns in Berlin in einer Wohnungsnotsituation befinden?

Christoph Meyer: Ich glaube, wir können noch nicht generell von einer Wohnungsnot sprechen. Wir haben in einzelnen Bezirken eine angespannte Situation. Man muss bei dieser Diskussion offen miteinander umgehen. Es war klar, dass man nach dem Zusammenwachsen der beiden Stadthälften 200 Meter vom Potsdamer Platz entfernt keine Wohnung für 4,50 Euro den Quadratmeter bekommt. Aber wir haben deutlich zu wenig Neubautätigkeit. Der Liegenschaftsfonds sollte seine Flächen nicht an den Meistbietenden vergeben, sondern auch kleinteilig für Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Wir sagen darüber hinaus, dass man sich neben der Kaltmiete auch die Nebenkosten ansehen muss. Und: Wir sind gegen energetische Zwangsmaßnahmen. Wir werden das Weltklima nicht in Berlin retten.

Eugen Koch: Das entspricht aber nicht der Politik, die die Bundesregierung mit Beteiligung der FDP betreibt. Sie war drauf und dran, die energetische Sanierung verpflichtend durchzusetzen.

Christoph Meyer: Ja. Aber wir machen einen Landtagswahlkampf.

Eugen Koch: Aber Sie müssen doch die Politik der Bundesregierung vertreten.

Christoph Meyer: Ja, das ist Teil des Problems.

Christine Richter: Hat der CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel mit seiner Äußerungen über die ,FDP-Yuppie-Boygroup' Sie oder die Bundespolitiker gemeint?

Christoph Meyer: Ich glaube, damit waren beide gemeint. Yuppie: young urban professional (junge städtische Berufstätige, Anm. der Redaktion) - das ist eine Bezeichnung, mit der man leben kann. Dass die CDU jetzt im bürgerlichen Lager mit uns in einen Konkurrenzkampf tritt, passt zwar ins Bild, ist aber nicht unbedingt hilfreich.

Paul Schuknecht: Aber die CDU braucht die zwei Prozent noch.

Christoph Meyer: Aber wofür denn? Wenn es eine Situation wie Ende der 90-er Jahre gäbe, als die CDU kurz vor der absoluten Mehrheit lag, dann hätte ich ja Verständnis dafür.

Eugen Koch: Na, um mit den Grünen zusammen regieren zu können.

Christoph Meyer: Nur, um als Juniorpartner Renate Künast zur Macht zu verhelfen? Keiner glaubt doch daran, dass die Grünen als kleiner Partner in eine schwarz-grüne Koalition gehen. Das passt zur inhaltlichen Beliebigkeit der CDU, dass sie alles aufgeben würden, damit Frank Henkel unter einer Regierenden Bürgermeisterin Künast Innensenator werden kann.

Eugen Koch: Sie erwähnten vorhin den Wohnungsbau als eine Möglichkeit, den Wohnmarkt zu entlasten. Was halten Sie von einer Entlastung des Marktes, indem man das Zweckentfremdungsverbot wieder einführt, für Büros und Ferienwohnungen?

Christoph Meyer: Wir halten Eingriffe wie das Zweckentfremdungsverbot für wenig förderlich. In West-Berlin hat sich vor dem Fall der Mauer gezeigt, dass es nicht zur Mietensenkung beiträgt, weil sich der Markt andere Ausgleichsmechanismen sucht. Zum Beispiel durch eine Abstandsforderung von 20.000 Euro für eine alte Küche.

Theresa Keilhacker: Sie wollen im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsfonds davon abweichen, an Meistbietende zu verkaufen. Es gibt ja auch andere Gesellschaften des Landes, wie die Tempelhof GmbH. Normalerweise müsste dafür ein Wirtschaftsplan vorliegen, durch die Gründung der GmbH ist sie aber der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Wo wollen Sie da Kontrollmechanismen einsetzen?

Christoph Meyer: Die Übertragung der Entwicklung Tempelhofs auf die Gesellschaft, die auch Adlershof entwickelt hat, sehen wir problematisch. In Adlershof ist sicherlich Gutes entstanden. Dass daraus jetzt eine Kompetenz entstanden ist, auch Tempelhof und später Tegel zu entwickeln, sehe ich nicht.

Theresa Keilhacker: Würden Sie bei einer Regierungsbeteiligung die Tempelhof GmbH wieder auflösen?

Christoph Meyer: Ich tue mich schwer damit zu sagen, wir lösen das auf.

Theresa Keilhacker: Aber das gehört doch zum Thema Transparenz und Kontrolle.

Christoph Meyer: Was uns nichts bringt ist, die Tempelhofer abzuziehen und jetzt wieder zwei Jahre in die Suche eines neuen Betreibers einzutreten. Das Problem war doch, dass der Senat kein Konzept für die Nachnutzung hatte und wir nicht zügig genug vorankommen. Wir sollten sehen, wie wir schnell eine Nachnutzung schaffen.

Eugen Koch: Ich würde den Flughafen Tempelhof frei halten. Das ist eine wunderschöne, große Grünanlage, warum sollte man das bebauen?

Christoph Meyer: Mal im Ernst: Wenn wir über Brachflächen reden und über Wohnungsnot, muss man darüber nachdenken, mit einer sinnvollen Randbebauung den Markt zu entlasten. Wir wollen ja nicht das ganze Feld zubauen. Eine Stadt wie Berlin kann nicht nur aus Parks bestehen.

Theresa Keilhacker: Was der Kollege meinte, ist, dass da jetzt 60 Millionen Euro für die Gestaltung des Grüns ausgegeben werden sollen. Ist das wirklich notwendig oder wäre es nicht nachhaltiger, sich zunächst auf die vorhandene Bausubstanz zu konzentrieren? Mit der Ansiedlung der Modemesse Bread & Butter hat sich die Politik ja im Grunde genommen vor der Sanierung gedrückt.

Christoph Meyer: Da bin ich vollkommen bei Ihnen. Dabei können wir auch über die Heidestraße am Hauptbahnhof reden oder über Mediaspree in Kreuzberg. Das Problem der GmbHs ist, dass sie letztendlich durch Senats- und Bezirksvertreter kontrolliert werden.

Sabine Finkenthei: Die unterschiedlichen Wasserpreise in den Kommunen hängen vor allem davon ab, welche Kosten in die Kalkulation der Preise einfließen. In Berlin ist dieser Faktor sehr hoch. Wie wollen Sie eine Preissenkung bewerkstelligen?

Christoph Meyer: Wir hängen in dieser Teilprivatisierung mit all seinen Folgen drin. Unserer Auffassung nach ist die Verzinsung des betriebsnotwenigen Kapitals in Berlin zu hoch. Hier könnte der Senat handeln. Der Preistreiber in Berlin ist der Senat. Es werden 200 Millionen Euro Gewinn jährlich aus den Wasserbetrieben gezogen. Wir müssen darüber reden, warum das Land so viel Geld aus den Wasserbetrieben rausholt.

Marela Bone-Winkel: Ich habe auf dem Weg hierher mit Begeisterung Ihr Wahlplakat "Freiheit, keine Bevormundung" gelesen. Die Flugroutenplanung in den vergangenen zwölf Jahren war dagegen die Krönung der Bevormundung. Was sagen Sie dazu?

Christoph Meyer: Wir halten die Flughafenplanung für desaströs. Gerade bei Großbauprojekten dürfen die Bürger nicht herausgehalten werden. Es gab von einem CDU-geführten Senat eine Entscheidung für Schönefeld, die letztlich zum Flugroutenproblem geführt hat. Diesen Fehler werden wir nicht mehr korrigieren können. Aber man schneidet sich ins eigene Fleisch, wenn man die Bürger nicht mitnimmt. Der berechtigte Zorn der Betroffenen führt dazu, dass dieses Großprojekt, das eigentlich eine Chance für Berlin bedeutet, zerredet wird.

Herbert Rinneberg: Ihr verkehrspolitischer Experte, Herr Lüdeke, hat ein verändertes Start- und Landemanagement vorgeschlagen. Was habe ich darunter zu verstehen?

Christoph Meyer: Wir können nicht viel mehr, als an die Verantwortlichen zu appellieren.

Herbert Rinneberg: Halten es Sie für sinnvoll, die Freigabehöhe dem Verkehrsaufkommen anzupassen? Wenn abends nichts mehr los ist, könnte man die Freigabehöhe nach oben setzen, damit Berlin möglichst hoch überflogen wird.

Christoph Meyer: Das hört sich sehr sinnvoll an.

Herbert Rinneberg: Dann setzen Sie sich dafür ein!

Christoph Meyer: Das sind natürlich alles sinnvolle Vorschläge, aber das müssen am Ende die Experten entscheiden. Das Grundproblem ist, dass wir drei Flughäfen auf einen konzentrieren, der zu nah an Berlin liegt.

Matthias Horth: Sie fordern eine Ausschreibung der S-Bahn-Strecken. Die Schlüsselfrage bei der S-Bahn ist ja der Fuhrpark. Kleine Anbieter haben keine Chance, wenn sie die Fahrzeuge mitbringen sollen.

Christoph Meyer: Wir sollten von der Vorstellung wegkommen, dass der Staat einen Fuhrpark finanziert und vorhält. So etwas kann man im Ausschreibungsverfahren festlegen. Uns geht es darum, dass wir einen Einstieg in die Wettbewerbsstruktur bekommen. Nur ein Monopolunternehmen konnte die S-Bahn so kaputt-optimieren wie die Bahn AG.

Matthias Horth: Meine Befürchtung ist, dass es keinen Wettbewerb gibt, wenn die Finanzierung des Fuhrparks nicht geklärt ist. Die Banken finanzieren so etwas in dieser Größenordnung nicht.

Christoph Meyer: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Übergang des Fuhrparks auf neue Betreiber geklärt ist. Das ist rechtlich möglich.

Theresa Keilhacker: Aber die Mitbewerber müssen ja vorher ihr Angebot abgeben und können nicht darauf hoffen, dass die Bahn AG ihnen danach die Fahrzeuge verkauft.

Christoph Meyer: Der Senat schafft es ja nicht einmal, wie angekündigt, überhaupt eine Strecke auszuschreiben.

Christine Richter: Herr Meyer, wir danken Ihnen für das Gespräch.