Wahl Berlin 2011

Renate Künast gibt Koalition mit der CDU auf

Kein scharfes Rededuell, sondern wenig Emotionen und noch weniger Diskussionen boten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine Grünen-Herausfordererin Renate Künast den Zuschauern bei ihrem Fernsehduell im RBB. Nur ein Satz sorgte für Aufsehen.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Es war ein Satz, der in die Geschichte dieses Wahlkampfs um das Abgeordnetenhaus eingehen wird. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, sagte am Donnerstagabend im Fernsehduell gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): „Ich werde meiner Partei nicht vorschlagen, mit der CDU in eine Koalition zu gehen.“ Damit gab Künast das in der eigenen Partei ohnehin ungeliebte mögliche Bündnis mit der Union auf. Weil der Satz gleich am Anfang der RBB-Sendung fiel, sollte er fatale Auswirkungen auf das Duell haben. Denn es wurde keines.

Statt klare Konfrontation, statt deutlicher Sätze wie, „Ich will Regierende Bürgermeisterin werde“, wollte Künast den Amtsinhaber offenbar zu einer voreiligen Koalitionsaussage bringen. „Wir haben die größten Schnittmengen mit der SPD“, so Künast. „Der Ball liegt jetzt bei Ihnen. Wollen Sie Rot-Grün oder Rot-Schwarz?“ Doch was die Frage nach einer klaren Koalitionsaussage sein sollte, wirkte wie eine Bettelei um die Aufnahme ins Koalitionsboot. Wer meinte, nun sei noch ein Rededuell zwischen der Herausforderin und dem Regierenden Bürgermeister möglich, sollte enttäuscht werden. Eine scharfe Auseinandersetzung, die es noch im ersten Rededuell zwischen Wowereit und dem CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel gegeben hatte, fand nicht mehr statt. Das lag auch an den Moderatoren Programmdirektorin Claudia Nothelle und Chefredakteur Christoph Singelnstein, die ein Ringen um die besseren Argumente und mögliche Koalitionsaussagen dem starren Sendekonzept opferten.

Künast gelang es bei keinem Thema, Wowereit in die Ecke zu treiben. Zwar mokierte sie sich beispielsweise über Versäumnisse in der Mietenpolitik und brachte Aussagen wie „Wir wollen es anpacken.“ Zur Wirtschaftspolitik sagte sie, der Senat sei zu passiv.

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Aber für den Talkshowprofi Wowereit war das keine Herausforderung. Er selbst versuchte immerhin Trennendes deutlich zu machen und gegen Künast zu punkten. So wie beim Flughafen. „Ich gebe ein ganz klares Bekenntnis zum Flughafen als Drehkreuz ab.“ Der Großflughafen in Schönefeld solle expandieren und Arbeitsplätze schaffen. „Da darf man nicht wackeln“, zielte Wowereit auf Äußerungen von Künast aus dem Wahlkampf, den Großflughafen zu einem Regionalflughafen machen zu wollen. Künast betonte, bei allen Flughafenplänen auch an die Menschen zu denken. Selbst bei der potenziellen Sollbruchstelle einer möglichen rot-grünen Koalition, dem umstrittenen Weiterbau der A100 für 420 Millionen Euro, nahm die Diskussion keine Fahrt auf. Die Autobahn sei ein „herausragendes Kriterium“ bei Koalitionsverhandlungen, so Künast. Die Grünen wollen die Verlängerung nicht, sondern den Ausbau vorhandener Straßen, so Künast. Gleichzeitig sehe sie auch ein, dass die Wirtschaft mehr Bewegungsmöglichkeiten brauche. Künasts Vorschlag sah zudem vor, durch einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs die Straßen im Ostteil der Stadt vom Autoverkehr zu entlasten. Man müsse das große Ganze denken. Ein klares Nein, ein ultimatives „Mit uns gibt es keinen Weiterbau der A100“ – fiel nicht. Die A100 soll offenbar nicht die Tür für Rot-Grün zuschlagen.

Teilweise absurd wirkte das Sendekonzept: Es ließ eine Diskussion der beiden vermeintlichen Kontrahenten nicht zu. Stattdessen unterbrachen die Moderatoren die Politiker und fragten nach der Zukunft des Quartiermanagements. Da waren sich Künast und Wowereit einig. Es soll weitergeführt werden. Der Regierende Bürgermeister nutzte die Frage als Steilvorlagen, um gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung auszuteilen. „Unverantwortlich“ seien die Kürzungen des Bundesbauministers Ramsauer bei der Städteförderung

Für Künast wurden selbst Fragen zur Kita problematisch, weil sie andeutete, die Beitragsfreiheit für mehr Qualität kippen zu wollen. Wowereit nutzte das mit seinem Konzept der kostenlosen Bildung sogleich aus. Am Ende der Sendung fragten die Moderatoren, was sich Wowereit für die nächste Legislaturperiode vornehme. Sein abschließendes Statement wurde eine Wahlwerbung in eigener Sache: Man müsse sich um die Mieten in der Stadt kümmern und um die alten Menschen. Die von Künast erneut gestellte Koalitionsfrage ließ Wowereit bewusst offen.