Abgeordnetenhauswahl

Privat oder kommunal - Kampf um die Netze

Hohe Preise für Wasser und Strom, die anhaltende Krise bei der S-Bahn: Einige Parteien wollen die einst privatisierten Unternehmen wieder zurückkaufen. Doch so einfach ist das gar nicht.

Foto: © JÖRG KRAUTHÖFER / Jörg Krauthöfer

Wenn Holger Schade, 47, die blauen und roten Linien auf der zehn Meter mal drei Meter großen Tafel erklärt, spricht er von Straßen. Von Autobahnen mit sechs Spuren, Landstraßen und Feldwegen. Über diese Straßen rollt nicht der Verkehr der Hauptstadt, sondern ihre Energie. Schade ist Ingenieur für Elektrotechnik und leitet seit dem Jahr 2008 die Netzführung des Berliner Stromnetzes. Die Firma, für die Schade arbeitet, ist eine Tochtergesellschaft des Stromkonzerns Vattenfall, die Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH. Wenn Schade darstellt, was er macht, kommt er wieder auf das Straßenbild zurück. „Wir sind der Straßennetzbetreiber, der Maut von den Lkw haben will. Und wir sorgen dafür, dass der Lkw über unsere Straßen zum Kunden kommt“, sagt Schade.

Der Lastwagen, das ist der Strom für die Hauptstadt. Die Maut ist das Netzentgelt, den die Stromanbieter für das Durchleiten zahlen müssen. Das Netz ist also die Schleuse zwischen Stromproduzent und Kunden, zwischen den Kraftwerken und den Bewohnern sowie den Industrieunternehmen der Hauptstadt. Um dieses Energienetz hat ein Kampf begonnen. Noch gehört es der Tochtergesellschaft von Vattenfall. Aber die Politik, vor allem die SPD und die Linken, wollen es zurück haben in den Landesbesitz.

Das Stromnetz ist bei weitem nicht das einzige Objekt der politischen Begierde. Wasser, Energie, Verkehr, Gesundheit und Wohnen – die Bereiche, die die Politiker als die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge definiert haben, sollen zurück in den Besitz des Staates. Rekommunalisierung heißt das Schlagwort, mit dem im Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl für einen Rückkauf geworben wird. Da wird versprochen, dass nach einem Rückkauf das teure Wasser in Berlin wieder billiger werde, ökologischer Strom genutzt und die S-Bahn wieder ohne Ausfälle fahren werde. Doch die Sache ist komplizierter, als viele Politiker es den Berlinern suggerieren.

Für Ingenieur Schade ist die zuverlässige Stromversorgung neben der Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten das wichtigste Ziel seiner Arbeit. 2500 Megawatt werden im Höchstfall – im Winter – pro Tag über das weitgehend unterirdische Leitungsnetz gesteuert. Das ist so viel Energie wie 2,5 Millionen Tauchsieder verbrauchen. Und im Zweifel sollen diese alle gleichzeitig und gleichmäßig mit Energie versorgt werden. Dafür sitzen Schade und seine Mitarbeiter in einem Haus im Tiergarten, das aufgrund seiner Bedeutung für die Energieversorgung der Stadt nicht näher beschrieben werden darf.

Die Netzleitstelle ist das Herz, nein, eher das Hirn des Stromnetzes. Von hier aus werden 35700 Kilometer Stromleitung in Berlin überwacht und gesteuert. Wenn irgendwo in der Hauptstadt der Strom ausfällt, wird in der Netzleitstelle analysiert, woran es liegen könnte, neue Schaltkreise aktiviert und bei Problemen vor Ort ein Technikerteam losgeschickt. Rein statistisch fällt bei jedem Verbraucher im Jahr zwölf Minuten der Strom aus. Deutschlandweit sind es 17 Minuten.

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Für den Erhalt des Netzes gibt das Energieunternehmen Vattenfall jedes Jahr zwischen 250 und 300 Millionen Euro aus. Um das alles zu finanzieren, darf der Netzbetreiber Nutzungsentgelte von den Stromproduzenten nehmen. So verdient das Untenehmen Geld, so ergibt sich eine jährliche Dividende. Übrigens auch für das Land Berlin. Denn der Senat vergibt für den Netzbetrieb eine Konzession. Im Jahr bekommt deswegen der Finanzsenator 138 Millionen Euro von der Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH überwiesen.

Auf dieses Netz und die stetige Dividende haben es die Berliner Politiker nun abgesehen. „Die SPD sieht die Energieversorgung als zentralen Bereich der Daseinsvorsorge, in dem die grundlegende Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarer Energie auch werden muss“, erklärt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller in einem grundlegenden Thesenpapier zur Rekommunalisierung. Und weiter heißt es: „Daher ist es sinnvoll, nach Auslaufen des Konzessionsvertrages, die Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze durch das Land Berlin anzustreben, um den Schlüssel für eine intelligente, dezentrale, ökologische Gestaltung der Netze und ihrer Zugänge in der Hand zu halten.“

Ingenieur Schade hat einige Zweifel, wenn er solche Äußerungen hört. „Wir machen unsere Arbeit sehr gut. Wieso soll ein staatliche Netzbetreiber das besser machen?“ Hinzu komme ein Denkfehler der Befürworter der Rekommunalisierung: Durch die strenge Aufsicht der Bundesnetzagentur seien die Nutzungsentgelte genau vorgeschrieben. Die Netzbetreiber dürfen nämlich auch den Zugang zum Netz in keiner Weise beeinflussen. Ganz egal, ob jemand grünen Strom oder Atomstrom anbietet – eine Diskriminierung ist aufgrund der Liberalisierung des Marktes nicht erlaubt.

Rendite im Vertrag garantiert

Dennoch: Die Netze in der Hand des Staates, das Zurückholen von Unternehmen, die in den 90er-Jahren privatisiert worden waren, das ist das politische Thema – nicht nur bei linken Parteien. Auch für Ulrike von Wiesenau. „Ich bin voller Empörung und voller Überzeugung“, sagt die 47jährige Sängerin aus Tiergarten, die der Bürgerbewegung Berliner Wassertisch angehört. Zuerst war da die Empörung über die hohen Wasserpreise. Vor zwölf Jahren verkaufte der damals schwarz-rote Senat wegen der großen Finanznöte der Stadt die Berliner Wasserbetriebe zur Hälfte an private Investoren, die heute RWE und Veolia sind.

Der Vertrag war kompliziert und geheim, eine Rendite den privaten Investoren garantiert. In der Folge explodierten die Wasserpreise in Berlin regelrecht. Die Leidtragenden waren die Verbraucher. Doch die politisch Verantwortlichen – auch nach dem Wechsel von der CDU-SPD-Koalition hin zur SPD-Linken-Regierung – hatten jahrelang kein Interesse, den Rückkauf voranzutreiben. Denn nicht nur die Investoren profitierten von dem Kaufvertrag. Das Land Berlin erhält jedes Jahr eine hohe Dividende aus den Unternehmensgewinnen. Im vergangenen Jahr waren es 120 Millionen Euro.

Doch die Politiker und die privaten Investoren machten die Rechnung ohne die Bürger. Erst waren es nur ganz wenige. Zehn, 20, 30 Berliner, die sich am Berliner Wassertisch, so der Name ihrer Bürgerbewegung, für niedrigere Wasserpreise einsetzten. Doch dieses Bewegung fand starke Verbündete: die Verbände und Vereine der Hausbesitzer, der Mieter und der Kleingärtner. Was die Regierungsparteien lange Zeit nur belächelten, wurde nach und nach der größte Erfolg in der Geschichte der Bürgerbewegung in Berlin.

Am Ende votierten 660.000 Berliner für den Volksentscheid zur Offenlegung der umstrittenen Privatisierungsverträge. Zum ersten Mal war damit ein Volksentscheid in Berlin erfolgreich. Seitdem gilt der rot-rote Senat als Getriebener. Erst veröffentlichte er den Vertrag, dann ging die Landesregierung, angetrieben von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), in die Offensive. Nun verhandeln Wolf und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit einem der Anteilseigner, mit RWE.

Wolfs Rückkauf-Strategie ist vermeintlich einfach: Dank der günstigen Kommunalkredite könne das Land Berlin die Wasserbetriebe bei einem gewissen Kaufpreis zurückkaufen und dann wegen der relativ geringen Zinsen für den Rückkaufkredit möglicherweise sogar noch die Wasserpreise senken. Die Verhandlungen gestalten sich aber zäh. Denn RWE hat offenbar 800 Millionen Euro als Kaufpreis aufgerufen.

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Ulrike von Wiesenau befürchtet nun Schlimmes, etwas, was die Bürgerbewegung gar nicht wollte: den Rückkauf der Wasserbetriebe-Anteile zu einem zu hohen Preis. „Dann haben wir hinter das gleiche Desaster wie Potsdam, wo das Wasserunternehmen auch erst verkauft und dann für zu viel Geld wieder zurückgekauft wurde. Die Zeche zahlen nun die Potsdamer Bürger, die die höchsten Wasserpreise des Landes haben.“ Die Bürgerbewegung Berliner Wassertisch macht also wieder mobil. In einem Schreiben des Vereins heißt es: „Deshalb fordern wir: Stopp aller Rückkaufverhandlungen des Senats mit RWE, solange die Verträge nicht geprüft sind.“ Denn die Verträge sehen die Wassertisch-Vertreter als den Hebel für ihr Vorhaben an, das Unternehmen wieder in Bürgerhand zu bekommen.

Die große Unterstützungswelle ist längst wieder abgeebbt. Etwa 30 Engagierte gibt es noch. Einige von ihnen haben die Arbeitsgemeinschaft „Klärwerk“ gegründet, die die nun veröffentlichten Privatisierungsverträge auf mögliche Punkte durchforstet, die gegen geltendes Recht verstoßen oder sittenwidrig sein könnten. Das Ziel ist die Erklärung der Nichtigkeit der 1999 geschlossenen Privatisierungsverträge. Dann käme das Land billig an die Unternehmensteile. Aber der Weg ist noch lang – und mühsam.

Internationale Aufmerksamkeit

Der Erfolg des Berliner Wassertisches hat international für Aufsehen gesorgt. „Zu Paris, wo die Wasserversorgung erfolgreich rekommunalisiert wurde, haben wir einen heißen Draht“, erzählt Ulrike von Wiesenau. Und selbst die revolutionären Bürgerbewegungen der arabischen Welt sind auf Berlin aufmerksam geworden. So wurden die Wassertisch-Vertreter als Referenten nach Ägypten eingeladen.

Die Rekommunalisierung ist weit mehr als ein Berliner Wahlkampfthema. Nicht nur in Ägypten, auch in vielen deutschen Kommunen gibt es Bestrebungen, die Verkäufe der 90er-Jahre rückgängig zu machen. Etwa in Hamburg, wo Bürger einen Volksentscheid zum Kauf der Energienetze anstreben. In Gießen gibt es einen Kampf ums Trinkwasser. Auch in Stuttgart ging es ums Wasser. Aber müssen die Unternehmen der Daseinsvorsorge, muss Energie, Wasser, Wohnungen in Staatsbesitz sein, damit die Preise sinken? Für den Gründungsdirektor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität, Justus Haucap, und den Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Regensburg, Jürgen Kühling, ist die Frage nach gerechten Wasserpreisen eine Frage der Aufsicht – nicht des Besitzes.

Die beiden Experten haben in einem ausführlichen Artikel für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die rechtliche Situation im Wassermarkt analysiert. „Entscheidend ist weniger die Organisationsform als die Aufsicht über die Trinkwasserversorgung der Endverbraucher“, schreiben die Autoren. Denn wenn das Wasser in Staatshand sei, gebe es formal nicht mehr Preise, die über die Kartellbehörden des Staates kontrolliert werden könnten, sondern Gebühren, die „de facto“ nicht ausreichend kontrolliert würden. Die Experten folgern: „Deshalb ist eine Re-Kommunalisierung der Trinkwasserversorgung auch kein Hilfe für die Bürger, sie schwächt deren Rechtsposition sogar, solange keine kartellrechtliche Kontrolle der Wassergebühren erfolgt.“

Berliner Versorger:

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Bleibt nach der Energie und dem Wasser noch ein weiteres Feld in der aktuellen Diskussion: die Berliner S-Bahn. Anders als beim Wasser und beim Strom geht es hierbei weniger um die Preise, vielmehr um die Daseinsvorsorge im öffentlichen Nahverkehr. Denn im Gegensatz zum Energienetz und der Wasserversorgung funktioniert die S-Bahn nicht. Wegen der massiven Sparmaßnahmen fuhr das Unternehmen lange auf Verschleiß. Die Folgen für die Berliner waren Ausfälle und bis heute Engpässe bei den Zügen.

Nun gibt es Überlegungen in der Politik, die S-Bahn, die der Deutschen Bahn gehört, den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) anzugliedern. Natürlich zu einem Preis, der für das Land Berlin auch bezahlbar wäre. Denn die BVG selbst hat schon jetzt einen Schuldenberg von mehr als 700 Millionen Euro. Weil jedoch die Deutsche Bahn ihre Tochter nicht verkaufen will, bleibt das Senatsvorhaben, Teilstrecken wie die Ringbahn auszuschreiben und vielleicht mit einer eigenen Gesellschaft zu befahren. Das wiederum ruft die Beschäftigten auf den Plan. Klaus Just von der früheren Gewerkschaft Transnet, der heutigen EVG, warnt: „Eine Zerstückelung des Verkehrsnetzes wäre der Anfang vom Ende der S-Bahn.“

Ver.di warnt vor Personalabbau

Auch am Paula-Thiede-Ufer in Mitte ist man inzwischen alarmiert. Dort sitzt die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Im Frühjahr dieses Jahres tagte der Bezirksvorstand zu dem Thema Rekommunalisierung. An sich unterstützt die Gewerkschaft die Rückholung der Unternehmen. Doch man sieht eine Gefahr. „Eine Rekommunalisierung kann keinesfalls zu Lasten der Beschäftigten gehen“, warnt Ver.di. Denn wenn die Kredite, die für den Rückkauf aufgenommen werden müssen, nicht über die jeweiligen Preise – Wasser- oder Fahrkartenpreise – finanziert werden, könnten die Beschäftigten die Leidtragenden sein. Dann müssten die Unternehmen in Staatsbesitz womöglich Personal abbauen. Auch die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) sieht mehr Probleme bei der Rekommunalisierung als Vorteile.

Die IHK, die sich stets für mehr Wettbewerb einsetzt, warnt angesichts steigender Preise vor dem „reflexhaften Ruf nach mehr Staat“. Selbst die öffentlichen Unternehmen in Berlin, die schon jetzt in der Hand des Landes sind, wissen nicht so recht, wie sie die Rekommunalisierungsdebatte einschätzen sollen. Denn schon jetzt ist vielen unklar, welche Rolle die öffentlichen Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Rendite und sozialem Engagement einnehmen sollen. Die 14 größten Landesunternehmen haben sich deshalb in einem Verein mit dem Namen „mehrwert“ organisiert. Nach einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Berliner Parteien, schrieb der Verein in seinem Newsletter: „So bleibt die große Frage an die Parteien auch nach den Wahlen im Herbst 2011 bestehen: Wo sehen die Parteien die öffentlichen Unternehmen in fünf oder zehn Jahren?“