Berlin und seine Krisen

Als Berlin in den finanziellen Abgrund blickte

Der Zusammenbruch der Bankgesellschaft Berlin 2001 war ein einschneidendes Ereignis, das bis heute nachwirkt.

Die Zentrale der Bankgesellschaft am Alexanderplatz 2006: Kurz darauf nannte sich das Institut um und wurde vom Land an den Sparkassenverband verkauft.

Die Zentrale der Bankgesellschaft am Alexanderplatz 2006: Kurz darauf nannte sich das Institut um und wurde vom Land an den Sparkassenverband verkauft.

Foto: Steffen Kugler / picture-alliance/ dpa

Berlin.  Ende 2000 war die Party vorbei. Die in den Jahren zuvor vom damaligen CDU/SPD-Senat geschmiedete Bankgesellschaft Berlin musste sich ehrlich machen. Gewaltige Risiken traten zu Tage. Die Rede war von einer Milliarde D-Mark notwendiger Wertberichtigungen und von faulen Krediten in Höhe von sechs Milliarden D-Mark. Das Geldhaus hatte sich in existenzielle Schwierigkeiten manövriert. Die Bankenaufsicht drohte, das Institut zu schließen.

Was anderswo nur zu einem ökonomischen Erdbeben geführt hätte, stürzte in Berlin die Politik und die ganze Stadt in eine tiefe Krise. Denn die Bank gehörte dem Land. So blickten Berlins Politiker in den finanziellen Abgrund. Die Pleite-Gefahr für das Geldhaus, bei dem zwei Millionen Berliner ihre Konten hatten, war erst gebannt, als das Abgeordnetenhaus im April 2002 einen bis dahin beispiellosen Beschluss fasste: Das Land übernahm in einer dramatischen Sitzung hinter verschlossenen Türen Haftungsrisiken über 21,6 Milliarden Euro, um einen Zusammenbruch mit unkalkulierbaren Folgen zu vermeiden. „Es musste sein“, resümiert heute der langjährige finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser: „Aber alle haben mit der Faust in der Tasche zugestimmt.“

Der sogenannte Berliner Bankenskandal war ein einschneidendes Ereignis in der jüngeren Stadtgeschichte. Er markiert das Ende von Größenwahn und Metropolenhoffnungen der Nachwende-Zeit. Er führte zu politischen Umwälzungen, die bis heute spürbar sind. Die CDU, seit den 1980er-Jahren und auch nach der Wiedervereinigung fast immer die führende Kraft, stürzte ab. Der ewige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen wurde aus dem Amt gejagt.

Sozialdemokraten gingen als Gewinner aus der Krise hervor

Die SPD brach das bis dahin geltende Tabu. Sie verbündete sich elf Jahre nach dem Ende der DDR erstmals mit der SED-Nachfolgepartei PDS, der heutigen Linken. So eroberte sie die politische Hegemonie, die sie bis heute verteidigen konnte. Den Sozialdemokraten um Klaus Wowereit gelang es in den Augen der meisten Wähler, die Verantwortung für das Desaster der CDU zuzuschieben. Dabei hatten auch SPD-Politiker aktiv am schließlich kollabierten Konstrukt Bankgesellschaft mitgewirkt.

Aber gegen die Doppelrolle des CDU-Mannes Klaus-Rüdiger Landowsky, der als Fraktionschef der CDU viele Fäden zog und gleichzeitig Chef der zur Bankgesellschaft gehörenden Berlin Hyp war, sahen alle anderen Politiker aus wie Nebendarsteller. Zumal „Lando“, wie er auch genannt wurde, in seinem Bank-Büro auch noch einen Koffer voll Geld als Spenden für die CDU entgegennahm – von zwei windigen Parteifreunden und Unternehmern, die der Bank 600 Millionen D-Mark fauler Kredite für marode Plattenbauten in der ostdeutschen Provinz bescherten.

Damalige Großkoalitionäre ersonnen eine neue Strategie

Dass es so weit kommen konnte, hat viel mit Berlins damaliger Lage zu tun. Mitte der 1990er-Jahre hatten sich alle Hoffnungen zerschlagen, dass Siemens, Deutsche Bank & Co. an ihren Gründungsort zurückkehren würden. Der Bund hatte die Berlin-Hilfe aus Mauerzeiten rabiat beendet. Der Osten war sanierungsbedürftig.

So ersonnen die damaligen Großkoalitionäre eine neue Strategie. Die großen städtischen Unternehmen wollten sie zu „Global Playern“ aufpumpen. Deswegen teilprivatisierte Schwarz-Rot die Berliner Wasserbetriebe, schickte sie ins internationale Geschäft mit Kläranlagen und Wasserwerken.

Und die Politiker fusionierten die öffentlich-rechtliche Berliner Landesbank samt der Berliner Sparkasse mit privatrechtlich organisierten Instituten wie der Berlin Hyp und der Berliner Bank zu einem Dax-Konzern – allerdings mit kompletter Staatshaftung. Die Spezialität der Bankgesellschaft sollten Immobilienfinanzierungen sein, schließlich war die Branche enorm wichtig in der Stadt.

Anlegern wurden irrwitzige Konditionen geboten

Um aber Anleger von den etablierten Adressen weg in die Noch-nicht-Hauptstadt zu locken, boten die Berliner irrwitzige Konditionen. In den von Immobilientöchtern der Bank aufgelegten Fonds gab es Mietgarantien auch für Objekte, die niemand mieten wollte. Nach Ende der Laufzeit sollten die Anteile zum Garantiepreis zurückgenommen werden. Aus heutiger Sicht musste klar sein, dass solch ein Schneeballsystem nicht dauerhaft funktionieren konnte. Mahner hatte es zwar gegeben, gehört wurden sie damals nicht.

Als der aufgepumpte Konzern dann in Scherben lag, wurde wild diskutiert. Was, wenn wir einfach nicht zahlen und die Bank pleitegehen lassen, fragten ratlose Politiker in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses. Aber der Wahnsinn reichte dann eben doch nicht so weit, sich mit der gesammelten Finanzwelt, der Bankenaufsicht, der Bundesregierung und den um ihre Einlagen geprellten Kleinsparern zu überwerfen. Und so schoss der Senat Geld nach, insgesamt sechs Milliarden Euro. Und er garantierte die maximal mögliche Schadenssumme: 21,6 Milliarden Euro. Was sich in Zeiten der Bankenrettung in der Finanzkrise 2008/9 und der Bazooka des Bundesfinanzministers in der Corona-Zeit vergleichsweise bescheiden anhört, war damals eine astronomische Summe, die etwa einem Jahresetat entsprach.

Den allermeisten Sparern wurden ihre Anteile abgekauft

Fast 20 Jahre war der Senat beschäftigt, die Scherben aus dem Bankenskandal zusammenzukehren. Die Bankgesellschaft wurde zerlegt, die Teile wurden verkauft. Zum Glück für Berlin war es dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband so wichtig, die hauptstädtische Sparkasse nicht in private Hände kommen zu lassen, dass die Manager die Landesbank 2007 für die üppige Summe von 4,6 Milliarden Euro übernahmen.

Jahrelang verhandelten die Beamten der Finanzverwaltung mit den Zeichnern der Bankgesellschaft-Fonds und kauften die allermeisten Anteile zurück. Der weltweite Immobilienboom, die billigen Zinsen und der Run auf Betongold taten ihr Übriges, um das weltweit verstreute Berliner Portfolio aus Appartementhäusern, Tankstellen, Einkaufszentren und Supermärkten doch noch einigermaßen werthaltig zu machen.

Der finanzielle Schaden geht wohl in die Milliarden

Wie groß der finanzielle Schaden für Berlin durch die Bankgesellschaft nun war, ist bis heute umstritten. Der Grünen-Finanzexperte Esser spricht von sechs Milliarden Euro. Der inzwischen juristisch rehabilitierte CDU-Mann Landowsky behauptete schon vor Jahren, es sei am Ende gar kein Schaden entstanden, wobei er mit dieser Einschätzung relativ allein dasteht.

Für das Image des Wirtschaftsstandortes und die Selbstwahrnehmung der Berliner war der Bankenskandal jedoch ein Meilenstein. Bundesweit bestätigte er den Eindruck, dass die Hauptstädter eben keine Ahnung von Wirtschaft haben und anderer Leute Geld verjubeln.

In der Stadt selbst diente die teure Rettung der Bank letztlich auch einem politischen Zweck. Der Zorn vieler Menschen auf Banker und Politiker, von denen kaum einer juristisch belangt worden ist, war riesig. Gleichzeitig machte der Blick auf das riesige Finanzloch und die Einsicht, dass Berlin es irgendwie stopfen musste, den Weg frei für die Sparpolitik von Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin in der nachfolgenden Koalition aus SPD und Linkspartei.

Es ist zwar ein Mythos, dass der Bankenskandal die Finanzen der Stadt zerrüttet hat. Die Milliardendefizite im Haushalt Berlins waren in zu hohen Ausgaben auf fast allen Ebenen begründet. Aber die Bereitschaft der Berliner, Kürzungen hinzunehmen und etwa im öffentlichen Dienst auf Gehalt zu verzichten, wurde durch den Blick in den finanziellen Abgrund in der Bankenkrise deutlich gefördert.

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