Gerichtsentscheid

Betreiber muss nicht für Weihnachtsmarkt-Sicherheit zahlen

Der Betreiber des Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg muss die Sicherheitsmaßnahmen nicht zahlen, entschied das Kammergericht.

 Weihnachtliches Markttreiben vor dem festlich beleuchteten Schloss Charlottenburg (Archiv)

Weihnachtliches Markttreiben vor dem festlich beleuchteten Schloss Charlottenburg (Archiv)

Foto: JOERG KRAUTHOEFER

Berlin. Die Betreiber des Weihnachtsmarktes vor dem Charlottenburger Schloss müssen die Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsmaßnahmen nicht übernehmen. Das habe das Berliner Kammergericht in einem Eilverfahren entschieden, teilten die Organisatoren des Marktes mit. Der Genehmigungsbehörde - also dem Straßen- und Grünflächenamt - bleibe es unbenommen, die von der Polizei geforderten Sicherheitsmaßnahmen selbst zu ergreifen, heißt es im Urteil. Der Markt wird am Montag eröffnet.

Der Geschäftsführer des Weihnachtsmarktes, Tommy Erbe, warf mehreren Berliner Behörden Inkompetenz vor. Nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz habe sein Unternehmen bereits Mitte März 2017 den Innensenator und den Leiter des zuständigen Polizeiabschnittes um Informationen gebeten. Die Polizei habe gar nicht geantwortet, der Innensenator habe um Geduld gebeten.

Bedingungen wurden erst zwei Wochen vor Eröffnung gestellt

Erst rund zwei Wochen vor Eröffnung des Weihnachtsmarktes sei ein Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes Charlottenburg-Wilmersdorf erschienen und habe einen zweiten Rettungsweg zur Bedingung gemacht. Dieser sei kurzfristig eingerichtet worden. Eine Woche später habe eine andere Mitarbeiterin mitgeteilt, es sei ein dritter Rettungsweg nötig.

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Zwei Tage später wiederum - 100 Stunden vor Eröffnung des Marktes - habe ein Mitarbeiter des Amtes eine Genehmigung mit völlig neuen Bedingungen in Aussicht gestellt: Der Veranstalter soll Schrammborde sowie ein schweres Fahrzeug im Eingangsbereich aufstellen. Dagegen legte der Weihnachtsmarktbetreiber Widerspruch ein.

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