Netzneutralität

Miriam Meckel erklärt, wie es um die Freiheit des Internets steht

Die Kommunikationswissenschaftlerin Miriam Meckel fordert eine Debatte um die Freiheit des Internets. „Das Netz geht uns alle an“, sagte die Forscherin bei der Präsentation einer Studie in Berlin.

Foto: Jürgen Stüber

Als die Deutsche Telekom im Mai 2013 ankündigte, Internet-Flatrates zu begrenzen, schwappte eine Welle der Empörung durchs Land. Und es schien, als würde das seit zehn Jahren in netzpolitischen Zirkeln debattierte Thema Netzneutralität den Sprung in die Schlagzeilen schaffen. Doch Fehlanzeige. „Das Thema spielt für die Masse keine Rolle“, sagte die Kommunikationswissenschaftlerin Miriam Meckel am Freitag bei der Präsentation ihrer Studie zum Thema Netzneutralität in Berlin. „Das Netz geht uns alle an, weil immer größere Teile des Lebens im Netz stattfinden“, sagte Meckel.

Die Studie der Universität St. Gallen, wo Meckel lehrt, vergleicht die Netzneutralitäts-Diskussion in Deutschland, Frankreich, den USA und auf EU-Ebene im Jahr 2012. Sie wurde vom Telefonanbieter E-Plus unterstützt und im base_camp des Unternehmens vorgestellt.

Was ist Netzneutralität überhaupt? Das Problem beginnt bereits mit der Definition des Begriffs. Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten im Internet gleichberechtigt übertragen werden sollen. Eine Forderung lautet, das Internet solle diskriminierungsfrei funktionieren. Es dürfe kein Zwei-Klassen-Internet geben, bei dem sich der Serviceprovider die einzelnen Datenpakete ansieht und dann entscheidet, ob und wie schnell er sie transportieren will.

Desinteresse am NSA-Sklandal beklagt

Diese „Deep Packet Inspection“ genannte Verfahren ist vor allem deshalb umstritten, weil nicht nur der Provider in die Pakete schauen könnte, sondern auch der Staat – wie unlängst im NSA-Skandal geschehen. Es sei erstaunlich wie wenig das, was da zu Tage trete, die Menschen tangiere, beklagte Meckel. Dabei würden da Freiheitsrechte verhandelt.

Doch schon mit der Diskriminierungsfreiheit beginnt das Dilemma: Aus Sicht des Verbrauchers ist das Internet ein Gemeingut. Und Diskriminierungsfreiheit bedeutet freien Zugang zu allen Inhalten. Der Internetprovider hingegen muss Kapital investieren und will Geld verdienen. Dieses Geschäftsmodell zu torpedieren, käme seiner Diskriminierung gleich.

Konfikt zwischen Markt und Staat

Daraus ergibt sich laut Miriam Meckel der Konflikt, wie Netzneutralität durchgesetzt werden soll – mit den Instrumenten des Marktes oder mit einem Gesetz des Staates? Ferner stelle sich die Frage, wie die Erweiterung der Netzinfrastruktur finanziert werden könne. Allein in Deutschland werden die Kosten für den Ausbau eines schnellen Glasfasernetzes mit 80 Milliarden Euro beziffert.

Für die Zukunft erwartet Meckel, dass die Diskussion über eine Besteuerung amerikanischer Internet-Dienstleister in Europa zunehmen werde, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung (Proxy Censorship) gerade vor dem Hintergrund des NSA-Skandals an Gewicht gewinnt und dass Internetprovider den kostenfreien Transport von Daten in Frage stellen werden.

Meckel stellte die Studie (Download hier) auf Einladung des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) vor.