Abstellverbot

Berlin richtet Parkverbote für E-Scooter ein

Rund um Brandenburger Tor und Holocaust-Mahnmal dürfen ab sofort keine Elektro-Scooter mehr abgestellt werden.

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Berlin. In der Hauptstadt wird es ab sofort zwei Parkverbotszonen für E-Roller geben. Rund um das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal in Mitte können die Leihfahrzeuge sämtlicher Anbieter künftig nicht mehr abgestellt werden. Das ist das Ergebnis eines Krisengesprächs, zu dem Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) die fünf Vertreter der aktuellen Anbieter Bird, Circ, Lime, Tier und Voi sowie Polizeipräsidentin Barbara Slowik und die Bezirksbürgermeister von Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln am Mittwoch eingeladen hatte.

Die Anbieter hätten sich dazu verpflichtet, das Abstellen an diesen Orten technisch zu blockieren. „Außerdem haben wir besprochen, dass die E-Roller künftig nicht mehr auf Gehwegen abgestellt werden dürfen“, sagte Senatorin Günther nach dem etwa anderthalbstündigen Treffen.

Das Gespräch mit den Anbietern sei in „konstruktiver Atmosphäre“ verlaufen, so die Senatorin weiter. Den Unternehmen sei sehr bewusst, dass rücksichtslos abgestellte E-Scooter der Akzeptanz dieses Fortbewegungsmittels schadeten. Unter anderem hatte der Berliner Behindertenverband auf die Gefahren für Blinde durch die achtlos abgestellten Roller hingewiesen.

E-Scooter in Berlin: Abstellverbot auf Gehwegen - Auto-Parkplätze sollen weichen

Trotz der berechtigten Kritik ließe sich das generelle Abstellverbot auf Gehwegen jedoch nicht sofort umsetzen. „Die Bezirke sind zunächst gefordert, Abstellplätze für die Fahrzeuge im Straßenland – etwa durch die Umnutzung von Pkw-Parkplätzen oder sonstigem ungenutzten Straßenland – auszuweisen und diese kenntlich zu machen“, sagte Günther. Ziel ist es, spätestens für die Saison 2020 bereits deutliche Verbesserungen zu erreichen. Eine Sondernutzungsgebühr, wie sie etwa Gastronomen entrichten müssten, die Tische auf die Gehwege stellen, könne dafür allerdings nicht verlangt werden. Die E-Scooter würden behandelt wie andere Fahrzeuge auch.

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„Wenn allerdings Abstellplätze in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung eingerichtet werden, wird dafür sicher auch eine Parkgebühr erhoben“, ergänzte Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Wie hoch diese ausfallen solle, müsse noch mit den Bezirken verabredet werden. Zudem kündigte die Verkehrssenatorin weitere Parkverbotszonen an. „Gemeinsam mit den Bezirken werden wir jetzt definieren, wo diese generellen Abstellverbotszonen eingerichtet werden sollen“, sagte sie. Dies solle in den kommenden Wochen geschehen. Ganz oben auf der Wunschliste stünden Grünanlagen und Parks, in denen das Fahren ohnehin verboten sei.

Unfälle mit E-Scootern in Berlin: Bislang sieben Schwerverletzte

Polizeipräsidentin Slowik nannte erschreckende Unfallzahlen für die erst seit Juni in Deutschland zugelassen Elektro-Tretroller. „In den ersten sieben Wochen haben wir 38 Unfälle verzeichnet, von denen 34 von den Rollerfahrern verursacht wurden“, sagte sie. Dabei habe es sieben Schwerverletzte gegeben. Dabei gelten eindeutige Regeln: Fahren müssen E-Scooter auf Radwegen oder auf der Straße, „und selbstverständlich ohne Alkohol oder mit dem Handy am Ohr“, betone Slowik. Für die E-Tretroller gelten dieselben Strafen wie für alle anderen Verkehrsteilnehmer, ergänzte sie. Die Polizei werde ihre Schwerpunktkontrollen, wie etwa am Alexanderplatz, fortsetzen, kündigte Slowik an.

Als Konsequenz aus den zahlreichen Unfällen und Klagen über rücksichtsloses Fahren veranstaltet die Verleihfirma Lime am 10. August 2019 ein Fahrsicherheitstraining in der Hauptstadt, sagte Slowik. Auch die anderen Anbieter hätten zugesagt, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken, sagte Slowik.

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