Noch mehr Bundestagsabgeordnete als bislang bekannt haben keine Zweitwohnsitzsteuer an das Land Berlin abgeführt. Die meisten Säumigen gibt es bislang bei den Grünen.
Immer mehr Bundestagsabgeordnete müssen Steuern für ihren Zweitwohnsitz in Berlin nachzahlen. Neben zehn Parlamentariern der Grünen erklärte am Mittwoch Tankred Schipanski von der CDU, dass er seine seit 2010 genutzte Berliner Wohnung nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Sein Steuerberater prüfe derzeit die genaue Höhe der Steuer- sowie der Säumnisschuld. „Ich rechne mit einer Größenordnung von ca. 1500 Euro Steuerschuld“, schrieb der Jurist und CDU-Vorsitzende im Ilm-Kreis.
Als Grund für sein Versäumnis gibt Schipanski den „sehr hohen Organisationsaufwand“ an, der mit seinem Antritt seines Bundestagsmandats einherging. Seine Partei hat dafür eher wenig Verständnis: „Jeder MdB ist eine autarke Einheit, auch wenn er Teil der Fraktion ist“, sagte eine Unionssprecherin. Als Parlamentarier sei man selbst dafür verantwortlich, sich bei der Stadt zu melden und Steuern zu entrichten.
Ähnliche Entschuldigungen sind von den anderen Steuersündern zu hören. Maria Klein-Schmeink von den Grünen verweist auf den „Wust von neuen Anforderungen und Informationen“, als sie 2009 Abgeordnete wurde. Sie bedauere ihr Versäumnis sehr, betonte aber, dass es ihr „niemals darum ging fällige Steuern nicht zu entrichten, sondern dass ich schlicht meine Pflichten nicht kannte und deshalb nicht tätig geworden bin“. Am Montag überwies sie 1164 Euro als voraussichtliche Steuerschuld an das Finanzamt Berlin.
„Leider mussten wir feststellen, dass es aus unserer Fraktion mehrere Verstöße gegen das Melde- und das Zweitwohnungssteuergesetz gibt“, teilte Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann mit. So muss Sylvia Kotting-Uhl rund 2500 Euro Steuern nachzahlen, da sie seit 2005 ihre Zweitwohnung nicht angemeldet hat. Die Abgeordneten Markus Kurth, Nicole Maisch, Manuel Sarrazin und Harald Terpe führten die Steuer zumindest zeitweise nicht ordnungsgemäß ab. Weitere fünf Parlamentarier haben ihre Zweitwohnung zu spät gemeldet, allerdings habe in diesen Fällen noch keine Steuerpflicht gegolten.
Prominentester Fall ist Fraktionschef Anton Hofreiter, der 2475 Euro nachzahlen muss. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende erklärte am vergangenen Sonnabend, dass er es versäumt habe, bei der Anmietung seiner Berliner Wohnung im Jahr 2005 diese ordnungsgemäß anzumelden. Dadurch habe er auch die Zweitwohnungssteuer nicht abgeführt. Er sei sehr zerknirscht, bedauere seinen Fehler und entschuldige sich dafür.
Bei der SPD bislang niemand bekannt
Bei den Sozialdemokraten ist bislang ein Steuersünder bekannt. Niels Annen hat sowohl in seiner Legislaturperiode von 2005 bis 2009 als auch seit 2013 weder seinen Zweitwohnsitz gemeldet noch Steuern dafür entrichtet. Inzwischen hat er sich beim Einwohnermeldeamt gemeldet und 1503 Euro an das Finanzamt gezahlt. „Da gibt es nichts zu entschuldigen. Ich ärgere mich über mein Versäumnis, kann aber auch nichts schönreden“, sagte Annen. Dabei wurde der Vertreter des Wahlkreises Hamburg-Eimsbüttel im Rahmen eines Rundschreibens an alle Fraktionsmitglieder am 11. April noch einmal auf die Steuerpflicht hingewiesen.
Die hohe Zahl der Abgeordneten ist erstaunlich, da sie über ihre Steuerpflichten eigentlich bestens informiert sein sollten. Zu Beginn der Legislaturperiode erhalten die Parlamentarier von der Bundestagsverwaltung ein „Starterpaket“, das aus Stadtplan, Kalender, Wegweiser und Abgeordnetengesetz besteht. Teil des Willkommenspakets ist laut Bundestagsverwaltung auch eine interne Broschüre, die die Amtsausstattung der Abgeordneten erläutert. Darin wird die Zweitwohnungssteuer in Berlin im Kontext der sogenannten Kostenpauschale erwähnt, aus der der Abgeordnete etwa die Kosten seiner Zweitwohnung in Berlin einschließlich der Zweitwohnungssteuer bestreiten könne. Berlin verlangt als Steuer für den Zweitwohnsitz fünf Prozent der jährlichen Nettokaltmiete, wenn die Wohnung länger als ein Jahr gehalten wird.
Gut informiert in den Bundestag
Die neuen Grünen-Abgeordneten bekommen zu Beginn jeder Wahlperiode von ihrer Fraktion zusätzlich zum Willkommenspaket des Bundestags noch ein „MdB-Infopaket“. „Die Themen Wohnen in Berlin und Zweitwohnsitzsteuer sind darin auch enthalten“, so ein Sprecher der Grünen-Fraktion.
Nach Bekanntwerden der Steuerschuld von Fraktionschef Hofreiter habe man zudem alle Mitglieder daran erinnert, noch einmal das Infopaket zu lesen. Die betroffenen Abgeordneten der drei Parteien müssen wahrscheinlich mit Säumniszuschlägen rechnen. Ob sie mehr zu befürchten haben, etwa ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, ist unklar. Details zu konkreten Steuerfällen könne die Senatsverwaltung für Finanzen nicht nennen, es komme immer auf die Umstände des Einzelfalls an, so ein Sprecher.
Sicher ist aber, dass Berlin mit der Zweitwohnsitzsteuer viel Geld einnimmt. Laut Senatsfinanzverwaltung gab es 2013 17.003 Steuerfälle und 2,69 Millionen Euro Einnahmen.
