Arbeitszeit

SPD will Überstunden in Berlin stärker kontrollieren

Die Berliner SPD will Überstunden reduzieren. Die Beschäftigten arbeiteten pro Jahr 44 Millionen Stunden länger als im Arbeitsvertrag vorgesehen. Kontrollen sollen helfen, die Mehrarbeit einzudämmen.

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Der Feierabend naht – doch die Arbeit ist nicht geschafft: Überstunden sind für unzählige Beschäftigte an der Tagesordnung. Statistisch gesehen haben Arbeitnehmer in der Hauptstadt im vergangenen Jahr sogar 44 Millionen Stunden länger gearbeitet als im Arbeitsvertrag festgelegt. Bundesweit waren es nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 1,38 Milliarden Stunden.

Arbeitnehmervertreter berichten von dramatischen Folgen. Besonders schlimm sei die Situation beispielsweise bei der Polizei. Mitarbeiter des Objektschutzes hätten um die 350.000 Überstunden angehäuft. „Viele Kollegen sind oft kurz vorm Zusammenbrechen, weil sie nicht zum Schlafen kommen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arne Wabnitz. Auch in einigen Polizeidirektionen gebe es mehr als 100.000 Überstunden, heißt es in Gewerkschaftskreisen. An der Tagesordnung sei Mehrarbeit auch in Krankenhäusern und Kindertagesstätten, sagt der Sprecher des Landesbezirks Berlin-Brandenburg der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Andreas Splanemann. Die Gesundheit der Beschäftigten werde massiv beeinträchtigt.

Die Berliner SPD will der Mehrarbeit nun den Kampf ansagen. Überlange Arbeitszeiten beeinträchtigten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, heißt es in einem Antrag, den die Delegierten am Sonnabend auf ihrem Parteitag beschließen wollen. Arbeitnehmern werde mehr aufgebürdet, als sie leisten könnten. „Dies können und wollen wir nicht länger hinnehmen“, heißt es. Die Partei werde daher darauf hinwirken, dass Überstunden reduziert werden. „Dafür wollen wir mit einer Verstärkung der Kontrollen bei sozialem Arbeitsschutz sorgen.“

Schaden für die Gesundheit

Nach geltendem Recht darf die Arbeitszeit pro Tag höchstens zehn Stunden betragen. Im Durchschnitt darf sie innerhalb von sechs Monaten acht Stunden pro Tag nicht überschreiten. Ausnahmen sind im Arbeitszeitgesetz definiert. Wie häufig sie angewandt werden und ob Beschäftigte sich Überstunden eher ausbezahlen lassen oder ob sie freie Tage nehmen, wird nicht erfasst. In Berlin ist noch nicht mal das genaue Ausmaß der Mehrarbeit bekannt. Die Angabe von 44 Millionen Überstunden pro Jahr haben die Urheber des SPD-Papiers rein rechnerisch von einer bundesweiten Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle abgeleitet. Selbst für den öffentlichen Dienst können weder die Senatsverwaltung für Inneres noch die Finanzverwaltung die Zahl der Überstunden beziffern.

Tatsächlich führten Überstunden beim landeseigenen Klinik-Konzern Vivantes sogar zu einem Rechtsstreit. Der Betriebsrat hatte Dienstplänen in den Häusern in Neukölln und Friedrichshain die Zustimmung verweigert, weil Mitarbeiter Überstunden nicht abbummeln konnten. Als die Einsatzpläne trotzdem ausgehängt wurden, erwirkte der Betriebsrat Mitte vergangener Woche eine einstweilige Verfügung, die es Vivantes untersagt, Arbeitsstunden ohne Zustimmung des Betriebsrates anzuordnen.

Einigkeit besteht, dass überlange Arbeitszeiten gesundheitsschädlich sein können. „Wer sich selbst als stark gestresst bezeichnet, arbeitet oft auch viel“, heißt es in einer Studie der Techniker Krankenkasse vom Oktober 2013. Finnische Forscher fanden heraus, dass Überstunden das Risiko von Herzkrankheiten um bis zu 80 Prozent erhöhen können. Laut einer britischen Studie kann Mehrarbeit zu Depressionen führen.

Dass die SPD die Zahl der Überstunden mit ihrem Vorschlag reduzieren kann, glauben allerdings weder Arbeitnehmervertreter noch Oppositionspolitiker. Gesetzliche Änderungen seien auf Landesebene unmöglich, weil das Arbeitszeitgesetz ein Bundesgesetz sei, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Niels Korte. Das Landesamt für Arbeitsschutz, das rund hundert Mitarbeiter im Außendienst einsetzt, sei mit verstärkten Kontrollen überfordert. „Eine flächendeckende Arbeitszeitpolizei ist illusorisch.“

In Verwaltung und landeseigenen Unternehmen habe die SPD die Zahl der Überstunden durch Personaleinsparungen zudem selbst in die Höhe getrieben, sagt die Arbeitsmarktexpertin der Linken-Fraktion, Elke Breitenbach. Mehrarbeit könne dort nur durch Neueinstellungen reduziert werden. „Überstunden sind ein Zeichen fehlenden Personals“, sagt auch Hauptpersonalrat Klaus Schroeder. Dies gelte vor allem für Polizei und Feuerwehr. „Auch in Krankenhäusern und Kindertagesstätten fehlen für die Reduzierung von Überstunden die Voraussetzungen“, ergänzt Ver.di-Sprecher Splanemann.

Die SPD verweist angesichts der Kritik aus Gewerkschaften und von der Opposition darauf, dass die Passage zu den Überstunden eine Absichtserklärung sei. „Wir wollen eine innerparteiliche Diskussion“, sagt der stellvertretende Sprecher des Landesverbandes, Ralf Höschele, der Berliner Morgenpost. Zur Frage, ob die SPD auch über zusätzliche Stellen nachdenke, sagt Höschele: „Die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst wird sicher auch Thema beim Parteitag sein.“