Lohndumping in Berlin

Wenn die Haushaltshilfe nur 2,83 Euro pro Stunde bekommt

Viele Berliner bekommen nur sittenwidrige Löhne und müssen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. Problematisch sind das Hotelgewerbe und die Fleischindustrie. Die Jobcenter haben keine Daten darüber.

Foto: Patrick Pleul / ZB

Berlin erlebt ein Job-Wunder. Um fast 30.000 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im vergangenen Jahr an. In den Taschen der Arbeitnehmer macht sich der Aufschwung jedoch nicht bemerkbar. Die Reallöhne sind im Jahr 2013 in der Hauptstadt deutlich stärker gefallen als im Rest Deutschlands. Die steigenden Preise fressen die moderaten Lohnerhöhungen auf. Besonders gebeutelt sind 50 Prozent der Berliner, die in Branchen und Betrieben ohne Tarifvertrag arbeiten. Deren durchschnittliche Bruttoverdienste gingen nach Angaben des Statistischen Landesamtes um 1,2 Prozent zurück.

Bürojob für 4,63 Euro

Was die Normalarbeiternehmer trifft, beutelt die Beschäftigten am unteren Ende der Lohnskala um so mehr. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Landesarmutskonferenz gehen davon aus, dass sittenwidrige Löhne in der Stadt weiter verbreitet sind, als allgemein bekannt. Sie werfen den Jobcentern vor, nicht konsequent gegen solche Niedrigstlöhne vorzugehen. „Jobcenter vermitteln sogar Arbeitslose in sittenwidrige Entlohnung“; sagte Frank Steger, Vorsitzender des Berliner Arbeitslosenzentrums (BALZ), einer Beratungs- und Lobbyorganisation unter dem Dach der evangelischen Kirche.

Er schildert den Fall einer Frau, die für eine über das Jobcenter angebotene Vollzeitstelle als Bürokraft 800 Euro bekommen hat. Der Stundenlohn habe bei 4,63 Euro gelegen, sagte Steger. Wer sich als Hartz-IV-Bezieher weigere, eine solche Stelle anzutreten, müsse mit einer Sanktion des Jobcenters rechnen: Ihm drohten 30 Prozent Leistungskürzung.

Den Jobcenter-Mitarbeitern rutschten immer wieder solche Job-Angebote durch, ist die Erfahrung von Markus Wahle, der für das BALZ eine Untersuchung über „Sittenwidrige Beschäftigung und Berliner Jobcenter“ angefertigt hat. Es sei „befremdlich“, denn wenn sich wie derzeit in Berlin auf dem Arbeitsmarkt etwas bewege, sollte das auch in dem untersten Segment passieren. Stattdessen habe sich jedoch der Niedrigstlohnbereich weitgehend verfestigt.

Tatsächliche Stundenlöhne werden oft manipuliert

Er nannte einen Berliner Wursthändler, der Leute für unter fünf Euro die Stunde beschäftige oder Kurierfahrer, die nur sieben Euro bekommen, während in der Branche zehn Euro Stundenlohn ortsüblich seien. Eine Haushaltshilfe sei gekündigt worden, nachdem die Beratungsstelle das Jobcenter auf die Bezahlung von 2,83 Euro pro Stunde hingewiesen worden war und die Behörde daraufhin an den Arbeitgeber herangetreten war. Problematisch seien vor allem auch das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Fleischindustrie. Vielfach würden die tatsächlichen Stundenlöhne manipuliert, in dem Kellnern etwa Trinkgeld auf die reguläre Bezahlung angerechnet werde oder die Menschen einfach mehr Stunden arbeiten müssten.

Die Behörden führen auch keine Statistik, wie viele Arbeitgeber bereits wegen sittenwidriger Löhne aufgefallen seien. Das teilte die Senatsverwaltung für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Elke Breitenbach mit. Die Bundesagentur für Arbeit erklärte, sie habe keinen statistischen Auftrag, solche Daten zu erfassen. Im Übrigen überwache man alle Stellenangebote, für die ein Betrieb einen Vermittlungsauftrag erteilte. Dafür seien seit Anfang des Jahres Richtlinien der Zentrale erlassen worden. Arbeitslosen-Aktivist Wahle berichtete jedoch von Gesprächen mit Jobcenter-Mitarbeitern, die ihm berichtet hätten, für eine wirkliche Prüfung fehlten Zeit und Personal.

Wahle bemängelte, dass es in Berlin keine gemeinsame Strategie gebe, gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen. Das Problem ist, dass Sittenwidrigkeit bei Löhnen kein klarer Rechtsbegriff und deshalb schwer zu fassen ist. Normalerweise liegt eine Grenze bei zwei Dritteln eines Tariflohns. Wenn aber Branchen und Betriebe nicht tarifgebunden sind, wie zwei Drittel der Betriebe in Berlin, wird es schwieriger. Dann müssen sich die Prüfer über die ortsüblichen Gehaltskonditionen schlau machen, wenn für die Branche kein Mindestlohn gilt. Die Landesarmutskonferenz verlangt daher, dass sittenwidrige Löhne in Berlin zentral überprüft und überwacht werden.

105.000 Aufstocker gibt es allein in Berlin

Die zwölf Berliner Jobcenter gingen sehr unterschiedlich mit dem Thema um. Weit entfernt seien sie aber von der Konsequenz, mit denen etwa das Jobcenter aus dem mecklenburg-vorpommerschen Stralsund gegen Dumpinglöhne vorgehe. Von der Ostseeküste waren in den vergangenen Monaten mehrere Fälle bekannt geworden, in denen das Jobcenter Arbeitgeber verklagt hatte, weil sie ihren Beschäftigten zu wenig bezahlt hatten.

Die Behörde forderte das Geld zurück, dass sie den Niedrigstlöhnern als ergänzende Sozialleistungen ausgezahlt hatte. Denn viele Beschäftigten im untersten Lohnsektor müssen ihr karges Salär durch Hartz-IV aufstocken, um über die Runden zu kommen. Für die Jobcenter sollte es deshalb eigentlich eine hohe Motivation, das Thema anzugehen und das Geld einzutreiben, dass sie nur deswegen zahlen mussten, weil die Arbeitgeber Dumpinglöhne zahlten.

Die Gruppe der potenziell Betroffenen ist groß. In Berlin gibt es 105.000 abhängig beschäftigte Aufstocker. Mehr als die Hälfte davon sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, davon arbeiten wiederum ein Drittel, fast 19.000 Menschen, auf Vollzeitstellen. Von den 105.000 Berliner Aufstockern erzielten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nur 30.000 Einkommen von mehr als 850 Euro pro Monat.

Nur 55 Verfahren kamen bisher vor Gericht

Tatsächlich sind aber in der Hauptstadt von den Jobcentern nur wenige Fälle von Dumpinglöhnen vor die Gerichte gebracht worden. 55 Verfahren seien bisher abgeschlossen worden, teilte Arbeitsstaatssekretär Boris Velter mit. Ansprüche von mehr als 33.000 Euro konnten die Jobcenter von den Arbeitgebern realisieren.

Die Sprecherin der Landesarmutskonferenz, Ex-SPD-Sozialsenatorin Ingrid Stahmer nannte „Aufstocker eines unserer größten sozialpolitischen Probleme“. Die Jobcenter müssten auf jeden Fall verhindern, dass Arbeitslose in sittenwidrige Löhne vermittelt würden. Denn wenn sie einmal einen solchen Job angenommen hätten und dann mehr Geld verlangten, würden sie meist gleich wieder gefeuert.