Zweckentfremdung

Bezirke wollen gemeinsame Kontrolle von Ferienwohnungen

Eine zentrale Behörde in Mitte soll das Vorgehen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum in ganz Berlin koordinieren. Nur Neukölln klinkt sich aus und will alleine illegale Ferienwohnungen aufspüren.

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Die Bezirke wollen das Zweckentfremdungsverbot gemeinsam von einer Verwaltung aus kontrollieren und durchsetzen. Die Federführung dafür soll der Bezirk Mitte übernehmen. Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) hatte ein gemeinsames Vorgehen aller Bezirke vorgeschlagen. Nur Neukölln will sich an der gemeinsamen Kontrolle nicht beteiligen, sondern selbst illegale Ferienwohnungen aufspüren. Der zuständige Bezirksstadtrat Thomas Blesing (SPD) wollte sich am Mittwoch nicht dazu äußern.

Einheitliche Kriterien

Nach Überzeugung der anderen elf Bezirke sei es sinnvoll, gemeinsam gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Lichtenberg und Treptow-Köpenick, die ebenfalls Vorbehalte hatten, haben ihre Teilnahme an dem Gemeinschaftsprojekt nun zugesagt. „So können wir einheitliche Kriterien aufstellen und durchsetzen“, sagte von Dassel. Der Stadtrat will bis zum 20. Mai die Voraussetzungen dafür schaffen. Die anderen Bezirke haben zugesagt, danach binnen zwei Wochen auch die Genehmigung der eigenen Verwaltungen einzuholen. „Ich bin naiv-optimistisch, dass die gemeinsame Kontrolle klappt“, sagte von Dassel. „Gute Argumente setzen sich auf Dauer durch.“ Mit einer zentralen Verwaltungseinheit sei die Kontrolle viel wirksamer möglich. Nach den Plänen des Stadtrates könne die einheitliche Kontrollgruppe Ende Juni ihre Arbeit aufnehmen – auch, wenn bis dahin noch nicht alle Mitarbeiter eingestellt und fortgebildet seien.

Auch andere Bezirke sind von der einheitlichen Lösung überzeugt. „Es muss jedem, der halbwegs vernünftig denken kann, klar sein, dass man das Zweckentfremdungsverbot nicht allein mit zwei oder vier Mitarbeitern kontrollieren kann“, sagte die Stadträtin für Bürgerdienste in Charlottenburg-Wilmersdorf, Dagmar König (CDU).

Zweckentfremdungsverbot seit 1. Mai

Am 1. Mai trat das Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot in Kraft. Es soll berlinweit verhindern, dass immer mehr Wohnungen gewerblich und befristet an Touristen vermietet werden. Nach Schätzung der Regierungskoalition wurden dem Markt bereits rund 15.000 Wohnungen entzogen. Angesichts steigender Mieten und einer zunehmenden Wohnungsknappheit fehlten sie nun, vor allem im preisgünstigen Mietensegment. Das Gesetz sieht vor, dass sich Ferienwohnungsbetreiber innerhalb von drei Monaten eine Genehmigung beim Bezirksamt holen müssen. Es gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Das Bezirksamt muss über den Genehmigungsantrag innerhalb von 14 Wochen entscheiden. Ist er bis dahin nicht bearbeitet, gilt er automatisch als genehmigt. Auch neue Ferienwohnungen können nur mit Genehmigung des Bezirksamtes eingerichtet werden. Als Zweckentfremdung gelten auch eine andere gewerbliche oder berufliche Nutzung, etwa für Arztpraxen oder Anwaltskanzleien, sowie ein mehr als sechs Monate andauernder Leerstand.

Für die Bearbeitung der Anträge werden neue Mitarbeiter in den Behörden benötigt. Zunächst hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) 17 Stellen genehmigt. Den Bezirken zufolge war damit aber ein wirksames Vorgehen nicht möglich. So genehmigte Nußbaum weitere 17 Stellen. Die Mitarbeiter sollen aus dem Stellenpool rekrutiert werden.