Wendepunkt 7. Mai

Als Bürgerrechtler dem SED-Regime Wahlfälschung nachwiesen

Vor 25 Jahren deckten Bürger einen SED-Wahlbetrug auf: Ein wichtiges Ereignis für den späteren Umsturz in der DDR. Nach der Kommunalwahl am 7. Mai dauerte es nur noch sechs Monate, bis die Mauer fiel.

Foto: Roland Holschneider / dpa

Nein, Angst haben sie nicht gehabt, die Bürgerrechtler in der DDR. Nicht am Tag des 7. Mai 1989, heute vor 25 Jahren. Damals, an einem Sonntag, fanden in der DDR wieder einmal Kommunalwahlen statt.

Jeder Ostdeutsche wusste, dass diese weder frei noch geheim waren, doch in diesem Jahr war etwas anders. Die Unzufriedenheit in der DDR war groß, ökonomisch ging es nicht voran, von Reisefreiheit war man nach wie vor weit entfernt, auch von Reformen keine Spur. Schon Wochen vor dem Wahltag bereiteten sich Bürgerrechtler in Berlin und anderen Städten darauf vor, diesmal entweder nicht zu wählen oder mit „Nein“ zu stimmen.

Das war gar nicht so einfach, weil es ja nur eine Einheitsliste gab und weil jeder, der eine Wahlkabine benutzen wollte, schon kritisch beobachtet wurde und mit Repressionen rechnen musste. Die Bürgerrechtler aber nahmen sich vor, die Auszählung der Stimmen zu beobachten. Ihr Ziel: der SED-Führung Wahlfälschung nachweisen, um noch nachdrücklicher Wahlfreiheit einfordern zu können.

Kirchenmitglieder und Oppositionelle beobachten Wahlen

„Angst, nein, es war ja schon ein bisschen Abenteuer“, erinnert sich Andreas Otto, heute Grünen-Abgeordneter in Berlin. Er war damals 27 Jahre alt. Mit dem SED-Regime lag der Berliner schon länger im Clinch, war Bausoldat – hatte also den Wehrdienst verweigert –, engagierte sich in der Kirche wie so viele andere Bürgerrechtler auch. „Der 7. Mai 1989, das war schon ein Meilenstein“, sagt Otto heute, 25 Jahre später.

Furcht, die Repressionen des SED-Staats und der Staatssicherheit (Stasi) zu spüren zu bekommen, hatte auch Frank Ebert nicht. Ebert, damals 19 Jahre alt, bereitete sich mit Gleichgesinnten in Berlin auf die Wahlbeobachtung vor. „Die war ja juristisch erlaubt, also eigentlich machbar“, sagt er. Er fuhr dann nach Halle, wo seine Freundin lebte, und wollte dort in einem Wahllokal die Auszählung beobachten, mitzählen, vor allem die Nein-Stimmen und die ungültigen Wahlzettel. Doch schon nach rund zehn Minuten wurden er und seine beiden Mitstreiter des Wahllokals verwiesen. Zurück in Berlin erstattete Ebert dann Anzeige wegen Wahlfälschung. Wie viele andere auch.

In Berlin wurden die Kontrollen der Auszählungen durch Mitglieder des Weißenseer Friedenskreises, der Umwelt-Bibliothek und der Kirche von Unten organisiert. Viele junge Menschen, auch Schüler machten mit. Sie besuchten rund 125 Ost-Berliner Wahllokale – kritisch beäugt von der SED und der Stasi. Wie sich nach dem Fall der Mauer und anhand der Stasi-Unterlagen herausstellte, waren auch unter den Wahlbeobachtern und in den Oppositionsgruppen zig Stasi-Spitzel. Insgesamt verfolgten in der DDR Kirchenmitglieder und Oppositionelle in mehr als tausend Wahllokalen und führten ihre eigenen Listen.

In Berlin traf man sich am Abend, um die Ergebnisse zu vergleichen und eigene Statistiken aufzustellen. Das war völlig neu in der DDR, auch wenn es natürlich immer Zweifel an den offiziellen Ergebnissen gegeben hatte. Doch diesmal, nach den Kommunalwahlen am 7. Mai, gab es für die Wahlfälschung erstmals Beweise.

Strafanzeige wegen Wahlfälschung gestellt

„Wir sahen, die haben das gemacht, was sie offensichtlich all die Jahre auch schon gemacht haben“, erinnert sich Rainer Eppelmann, der als Pfarrer damals in einem Wahllokal in Friedrichshain die Auszählung verfolgt hatte. „Sie haben betrogen. Es war kriminell. Und sie haben es trotzdem gemacht.“ Tom Sello, damals in der Umwelt-Bibliothek engagiert, war als Wahlbeobachter in einem Wahllokal am Ostbahnhof dabei. Ob er selbst, damals 31 Jahre alt, abgestimmt hat, weiß er gar nicht mehr. „Die Erinnerungen sind ein bisschen vage, wahrscheinlich habe ich mit Nein gestimmt“, sagt Sello, der sich bis heute bei der Robert-Havemann-Gesellschaft für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, für die Geschichte des Widerstands in der DDR engagiert.

Die Ergebnisse der abendlichen Treffen in der Berliner Stephanus-Stiftung, im Weißenseer Friedenskreis oder an anderen Orten waren eindeutig. So waren zwar schon mal 83 Prozent Ja-Stimmen gezählt worden, beispielsweise in Weißensee, aber damit war man weit entfernt von einem Ergebnis weit über 90 Prozent. 83 Prozent Ja-Stimmen bedeutete auch: 17 Prozent Nein-Stimmen. Das Wahlergebnis, das der Vorsitzende der Wahlkommission, Egon Krenz, dann jedoch im DDR-Fernsehen verkündete, lautete: 98,85 Prozent für die SED.

Die SED – so wurde nach dem Fall der Mauer später bekannt, hatte das Ergebnis ganz bewusst auf 98 Prozent festgelegt, um so die Oppositionsbewegung im eigenen Land zu befrieden, doch mit dieser Einschätzung lag sie völlig falsch. „Es gab großes Gelächter, als Krenz von 98 Prozent sprach“, erinnert sich Frank Ebert. Es hieß sogar von Seiten der SED, es habe in der gesamten DDR nur 142.301 ungültige Stimmen gegeben. Das konnte nicht stimmen.

In Berlin und anderen Städten wie Halle, Jena oder Leipzig stellten die Bürgerrechtler daraufhin Strafanzeige wegen Wahlfälschung. Denn sie hatten ja Beweise, dass die Gegenstimmen in einigen Bezirken und Städten bei bis zu 20 Prozent lagen. Tom Sello erinnert sich noch gut an die Zeit nach der Kommunalwahl. „Wir haben den ,Wahlfall‘ gedruckt, das war so ein Untergrundblatt, und verteilt“, sagt der Berliner. Es sei darum gegangen, Öffentlichkeit herzustellen, auf die Geschehnisse in der DDR aufmerksam zu machen. Über die Anzeigen bei der DDR-Staatsanwalt, aber auch über die Kontakte zu West-Journalisten. Diese sprachen in ihren Medien erstmals offiziell von „Fälschung“, informierten über die Statistiken der Bürgerrechtler. Und zitierten dabei aus dem „Wahlfall“, erinnert sich Sello.

7. Mai 1989: Wendepunkt für das SED-Regime

Einen Monat nach der Kommunalwahl, am 7. Juni 1989, kamen die Oppositionellen und Bürgerrechtler im Konsistorium der Berliner Sophienkirche zusammen, um über die Lage zu beraten. Die Kirche galt vielen damals als geschützter Raum, in dem man offen diskutieren konnte. „Manfred Stolpe redete, Bischof Werner Krusche auch, stundenlang“, erinnert sich Frank Ebert, damals ebenfalls in der Umwelt-Bibliothek engagiert.

„Dann stand ein Mann in der vorletzten Reihe auf und rief: ,Jetzt reicht’s‘“, erzählt Ebert. Daraufhin seien alle rausgegangen, auf die Straße, um zu demonstrieren. Es war mit rund 200 Menschen die erste größere Demonstration nach der gefälschten Wahl – und damit auch der Beginn der Demonstrationen an jedem 7. eines Monats. Am 7. Juni fand der Protest auf dem Alexanderplatz statt – er wurde aber durch Stasi-Mitarbeiter rasch beendet, die die Demonstranten schon in den Nebenstraßen abfingen. Etliche Bürgerrechtler wurden verhaftet.

„Angst, nein, aber es war schon brenzliger geworden“, sagt Frank Ebert. „Es war ja schon schwierig, am 7. überhaupt zum Alexanderplatz zu kommen.“ Und vor der Tür des Hauses in Friedrichshain, wo Ebert damals wohnte, stand immer ein Auto der Stasi.

In der Politik- und Geschichtswissenschaft gilt der 7. Mai 1989 als ein Wendepunkt in der Geschichte der DDR, des SED-Regimes. Nicht als der Tag, der das Ende der DDR und den Fall der Mauer einleitete, aber doch als eine wichtige Wegmarke. Konnte man das damals, am Abend des 7. Mai, mit den Beweisen für die Wahlfälschung in der Hand, ahnen? Dass dieser Tag so bedeutsam war? Dass nur sechs Monate später die Mauer zwischen Ost und West fallen würde? „Nein“, sagen die Bürgerrechtler, wenn sie 25 Jahre zurückblicken. „Das wusste doch keiner, auch wenn manch einer heute behauptet, er habe das Ende der DDR geahnt“, sagt Andreas Otto, der über die Bürgerbewegung in die Politik fand. Aber der Nachweis der Wahlfälschung habe die Oppositionsbewegung gestärkt und könne auch als Initialzündung für die Montagsdemonstrationen gelten.

Gorbatschow mahnte Reformen an

„Wir hatten aber keine Ahnung, wie wackelig das ganze System war.“ Otto ging auch zu den Demonstrationen, aber nicht an jedem 7. des Monats. „Der 7. Oktober auf dem Alexanderplatz, der ist mir am eindrücklichsten in Erinnerung“, sagt der Grünen-Politiker.

Auch dieser 7. Oktober war einer dieser wichtigen Wegmarken im Jahr 1989. An jenem Tag kam der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow nach Ost-Berlin – anlässlich des 40. Jahrestags der DDR. Gorbatschow mahnte Reformen an, sagte dann in einem spontanen Interview an der Ost-Berliner Neuen Wache: „Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren!“

Vor dem SED-Politbüro variierte der Sowjetchef diesen Satz später: „Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das Leben sofort.“ Doch so soll er später nicht in Erinnerung bleiben: Sein Pressesprecher Gennadi Gerassimow, nicht Gorbatschow selbst, machte daraus am Abend den Ausspruch: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“

Auf dem Alexanderplatz demonstrierten an diesem Abend Jugendliche vor dem Palast der Republik. Doch die Stasi und die Volkspolizei war stark vor Ort vertreten, es kam in Ost-Berlin und anderen Städten zu Übergriffen und Massenverhaftungen.

„Wir wollten die Demokratisierung der DDR“

„Den Fall der Mauer, den haben wir nicht vorhergesehen“, betont auch Tom Sello. Aber man habe schon gemerkt, dass die Stimmung eine andere gewesen sei als in früheren Jahren, dass sich mehr Menschen für das Thema Wahlfreiheit interessierten, dass nicht nur in der UmweltBibliothek oder der Kirche von Unten über die Wahlfälschungen gesprochen wurde.

„Es war auch ein Thema am Arbeitsplatz, mehr Menschen haben sich damit beschäftigt und auch klar von Wahlfälschung gesprochen“, sagt Sello. Sello, für sein Engagement auch ausgezeichnet mit dem Bundesverdienstkreuz, wird am heutigen 7. Mai bei einer Veranstaltung in der Zionskirche an die Ereignisse vor 25 Jahren erinnern.

Die Bürgerrechtler und die Oppositionellen, sie alle wollten am 7. Mai nicht die DDR abschaffen, sie kämpften nicht für die deutsche Einheit. Auch wenn dann nur noch ein halbes Jahr bis zum Fall der Mauer vergehen sollte. „Unsere Ziele waren andere, wir wollten die Demokratisierung der DDR, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, freie Wahlen“, sagt der Grünen-Abgeordnete Otto. Er wohnt heute in Prenzlauer Berg, hat dort auch seinen Wahlkreis – und will am heutigen Mittwoch um 12 Uhr vor der Gethsemanekirche an der Stargarder Straße über „25 Jahre Aufdeckung des Wahlbetrugs der SED“ sprechen. „Wir wollen daran erinnern, welchen Wert die Freiheit der Wahl hat“, sagt Otto. Bis heute.