Kongresszentrum

Berliner Koalition streitet über Zukunft des ICC

Kaum ist der ICC-Ersatz CityCube eröffnet, bricht zwischen den Koalitionspartnern Streit aus: Die SPD schlägt vor, das alte Kongresszentrum weiter für Messen zu nutzen, die CDU reagiert verärgert.

Am Tag der Eröffnung des als Ersatz für das ICC errichteten CityCubes steht die Zukunft des Giganten am Funkturm wieder in Frage. Zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU ist Streit ausgebrochen über den weiteren Umgang mit dem nun leer stehenden Kongresszentrum. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, alle Nachnutzungsvorschläge seien „teuer und umstritten, wir werden weiter darüber streiten“. Alle seien aufgefordert, „ihre Ideen noch einmal einzubringen beziehungsweise neue kreative Lösungen vorzuschlagen“.

Am Wochenende hatten sich bereits die einflussreichen SPD-Arbeitskreise für Stadtentwicklung und Wirtschaft positioniert. Sie fordern, im ICC weiterhin überwiegend Kongresse und Messen stattfinden zu lassen. Dabei ignorierten die Abgeordneten um den Stadtentwicklungsexperten Daniel Buchholz und den Wirtschaftsfachmann Jörg Stroedter jedoch den bisherigen Verfahrensstand.

Denn nach entsprechenden Beschlüssen der Koalition hat Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) international operierende Immobilienberater verschiedene Nutzungsoptionen bei potenziellen Investoren ausloten und durchrechnen lassen.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass allein eine Variante mit einem relativ hohen Anteil von Einzelhandel realisierbar ist, wenn das Land nicht seinen von den Fraktionen festgesetzten Zuschuss von 200 Millionen Euro beträchtlich erhöhen will. Diese Variante hat Yzer dem Senat zum Beschluss vorgelegt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte auf die Obergrenze gedrungen. Das ICC dürfe kein „Fass ohne Boden“ werden.

„Wünsch-Dir-was“-Politik kritisiert

Dass nun Sozialdemokraten den gemeinsamen Weg infrage stellen, habe in der CDU für „Verwunderung und massive Verärgerung“ gesorgt, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Dietmann. Die Sozialdemokraten erwiesen sich mit ihrer Rückkehr zur „Wünsch-Dir-was“-Politik als „völlig realitätsfern und politikunfähig“.

Die Vorstellungen der SPD-Arbeitskreise verstießen gegen „Koalitionsabsprachen“. Saleh müsse klarstellen, ob die Verabredung einer Mischnutzung und eines Zuschusses von 200 Millionen Euro noch gelte. „Zählt die Meinung Salehs oder die der Arbeitskreise?“, fragte Dietmann.

Der SPD-Fraktionschef versuchte, den Eindruck eines internen Konfliktes in der SPD zu zerstreuen. Den Arbeitskreisen gehe es darum, in den laufenden Diskussionen einen höheren Anteil von Kongressnutzung einzufordern, sagte Saleh.

Es sei aber jetzt am Senat, über die Varianten zu entscheiden. SPD-Mann Buchholz sagte, die Ergebnisse „irgendwelcher Unternehmensberater“ könnten keine politische Entscheidung zum ICC vorwegnehmen. Die Berater hatten die von der SPD gewünschte Variante eines reinen Kongresszentrums ebenfalls geprüft. Dafür haben sie einen weiteren Zuschussbedarf von 194 Millionen Euro errechnet.

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