Tunnel in Lichtenrade

Berlin und der Bund verhandeln wieder über Dresdner Bahn

Bund und Berliner Senat streiten erneut über den Ausbau der Dresdner Bahn. Streitpunkt ist die Finanzierung eines möglichen Tunnels in Lichtenrade. Die CDU macht dafür Druck im Abgeordnetenhaus.

Foto: Massimo Rodari

Der Bund und der Berliner Senat sprechen wieder über die Dresdner Bahn und vor allem darüber, ob beim Ausbau der Strecke die Bahntrasse in Lichtenrade durch einen Tunnel geführt wird. Es sei ein Gesprächstermin zwischen dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald (CDU), und dem Staatssekretär in der Senatsverkehrsverwaltung, Christian Gaebler (SPD), vereinbart. Das hat die Berliner Morgenpost aus Kreisen des Ministeriums und der Berliner Koalition erfahren. Von Senatsseite gab es dazu keine Auskunft. Ein erstes Treffen hatte im vergangenen Herbst stattgefunden.

Nach diesem Gespräch war die "Bürgerinitiative Lichtenrade-Dresdner Bahn", die seit mehr als 15 Jahren für einen Tunnel kämpft, optimistisch. Nun deutete sich an, dass sich das Bundesverkehrsministerium an den Mehrkosten für einen Tunnel beteiligt, wenn Berlin ebenfalls einen finanziellen Beitrag leistet. Als dann Ende Januar auch Bahnchef Rüdiger Grube vor CDU-Bundestagsabgeordneten zum ersten Mal davon sprach, "sich für eine Tunnellösung der Dresdner Bahn einzusetzen", wähnte sich die BI auf der Zielgeraden. Doch inzwischen sind wieder Ärger und Frustration bei den Tunnelkämpfern eingekehrt. Grund sind widersprüchliche Äußerungen der Verfahrensbeteiligten.

Für den ersten Dämpfer sorgte ein Brief des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Berlin, Ingulf Leuschel, an die Bürgerinitiative. Am 27. Februar schrieb er: "Wir sind uns mit dem Land Berlin und dem Bund einig, das Thema ,Dresdner Bahn in Lichtenrade' schnell einer Lösung zuzuführen." Wesentliche Voraussetzung einer Lösung sei dabei die Finanzierbarkeit. "Da zum heutigen Tag dazu noch keine belastbaren Ergebnisse vorliegen, können wir darüber nicht verbindliche Aussagen treffen", so Leuschel.

Bahn schätzt Mehrkosten auf 100 Millionen Euro

Die BI vermisste das Wort "Tunnel", schrieb an Rüdiger Grube und bat um Klarstellung. Die Antwort kam am 9. April – erneut von Ingulf Leuschel. Darin teilte er zwar mit, dass das Zitat des Bahnchefs zutreffe. Dann wies er aber darauf hin, dass der Bund die Mehrkosten nicht tragen werde und bezog sich auf eine Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Katherina Reiche.

Inzwischen stellte das Verkehrsministerium allerdings klar, es gehe nur darum, dass der Bund die Mehrkosten für einen Tunnel – die Bahn schätzt sie auf 100 Millionen Euro – nicht allein trage wolle. "Wir warten auf ein konkretes Signal aus Berlin, ob und wie der Koalitionsvertrag des Landes mit Leben gefüllt werden soll", sagte ein Sprecher. SPD und CDU hatten auf Landesebene verabredet, sich finanziell an einem Tunnel zu beteiligen, wenn Bahn und Bund dies ebenfalls tun.

Um welche Summen es dabei geht, ist allerdings unklar. Im Verkehrsministerium verweist man gern auf Beispiele aus anderen Bundesländern, wo der Landesanteil 50 Prozent betrug. Aus Kreisen der Koalition hieß es, Berlin sei bereit, sich mit "einem hohen zweistelligen Millionenbetrag" an einem Tunnel zu beteiligen.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will den Prozess beschleunigen. Im November 2013 formulierte sie in einem Antrag: "Der Senat wird aufgefordert, umgehend in konkrete Vertragsverhandlungen mit dem Bund einzutreten, um eine verbindliche Finanzierungsgrundlage für den Bau des Tunnels im Bereich Lichtenrade für die Dresdner Bahn sicherzustellen. Dabei kommt es vorrangig darauf an, die Finanzierungsanteile zwischen Bund und Land Berlin endgültig festzulegen."

Genehmigungsfähig soll bis Ende des Jahres festgestellt werden

Dieser Antragsentwurf liegt beim Koalitionspartner SPD. Das sei bei 200 Anträgen, über die die Koalitionsfraktionen verhandelten, nicht ungewöhnlich, sagte Torsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er zeigte sich verwundert "über das Taktieren von Bahn und Bund". Allen Beteiligten, so Schneider "ist inzwischen bewusst, dass ein Tunnel bestimmt nicht am Land Berlin scheitern wird".

Neben dem Hickhack um Finanzfragen beunruhigt die Bürgerinitiative auch, dass das Eisenbahn-Bundesamt im Planfeststellungsverfahren weiterhin ausschließlich eine oberirdische Trassenführung prüft. Bis Ende des Jahres soll feststehen, ob sie genehmigungsfähig ist. Die Bahn will diese Entscheidung abwarten. Das sei nur ein Spiel auf Zeit, moniert die BI. Es sei nicht zu erwarten, dass in dem Beschluss Aussagen zum Tunnel getroffen werden.

Auch ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Planfeststellung und der Frage nach dem Tunnel. In diesen Konflikt schaltete sich nun auch die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) ein. Christian Wiesenhütter, Vize-Hauptgeschäftsführer der IHK, sprach sich in einem Brief an Ingulf Leuschel "für eine Änderung des Planfeststellungsverfahrens mit einer Tunnellösung aus" und bat um ein Gespräch.

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