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Berliner Polizei darf weiter bei Demonstrationen filmen

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Videoaufnahmen bei Demonstrationen verstoßen nicht gegen das Grundrecht, hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Polizisten dürfen demnach filmen, auch wenn keine Gewalt ausgebrochen ist.

Die Berliner Polizei darf von Demonstrationen sogenannte Übersichtsaufnahmen machen. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof in einem Normenkontrollverfahren entschieden. Die Richter wiesen am Freitag die Beschwerden von 62 Abgeordneten der Opposition im Abgeordnetenhaus gegen diese Erlaubnis ab. Nach ihrem Urteil verstoßen Übersichtsaufnahmen durch die Polizei nicht gegen Grundrechte der Berliner Verfassung. Auch sei die Gesetzesgrundlage für diese Erlaubnis ordnungsgemäß zustande gekommen.

Früher durfte die Polizei eine Demonstration nur filmen, wenn Gewalt ausbrach oder kurz bevorstand. Seit 2013 dürfen auch Übersichtsaufnahmen gemacht werden, wenn die Polizei es wegen einer Unübersichtlichkeit der Situation für ihren Einsatz als erforderlich ansieht. Grüne, Linke und Piraten hatten sich gegen diese Erlaubnis gewandt. Sie befürchten, dass Demonstranten abgeschreckt werden.

Polizei muss über Videoaufnahmen informieren

Die Verfassungsrichter räumten einen solchen Abschreckungseffekt ein. Aus ihrer Sicht ist der Eingriff in die Versammlungsfreiheit aber dadurch gemildert, „dass Übersichtsaufnahmen offen und für jedermann wahrnehmbar erfolgen müssen und nicht aufgezeichnet werden dürfen“. Zudem müsse die Polizei die Demonstrationsleitung unverzüglich darüber informieren, dass Videoaufnahmen gemacht werden.

Berlins oberste Richter stellten auch klar, dass die Polizei nicht einfach nach Belieben Übersichtsaufnahmen machen darf. Erforderlich sei zumindest eine abstrakte Gefahrenprognose. Daraus müssten sich Anhaltspunkte für die Notwendigkeit von Videoaufnahmen ergeben.

( dpa/mim/ap )