TV-Talk „Anne Will“

Wird aus der Rente mit 63 schon bald eine mit 61?

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Felix Müller

Foto: NDR/AR

Wegen der Reform der Altersversorgung rumort es heftig in der großen Koalition. Teile der Union rebellieren und sprechen vom Systembruch. Bei Anne Will gerieten Gegner und Positionen aneinander.

Das Argument klingt verlockend einfach: Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, soll den Ruhestand bei vollen Rentenbezügen auch dann schon genießen dürfen, wenn er erst 63 Jahre alt ist. Nicht nur, aber vor allem dann, wenn es körperlich anstrengende Arbeitsjahre waren.

Das ist die prinzipielle Idee der neuen Regelung, so steht es auch im Koalitionsvertrag. Allerdings steht dort auch, dass man kürzere Perioden der Arbeitslosigkeit darauf anrechnen lassen kann. Und hier beginnen schon die Probleme. Darüber wurde am Mittwochabend in der ARD bei „Anne Will“ diskutiert.

Christian von Stetten etwa hat welche damit. Der 43-Jährige ist der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion im Bundestag. Vor allem aber ist er ein prominenter Vertreter derjenigen Abgeordneten, die gegen das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufbegehren und ihr die Stimme verweigern wollen.

Ob er denn nichts mehr werden wolle in der Union, fragte Anne Will ihn mit ironischer Besorgnis. Denn tatsächlich tanzte von Stetten auf etwas dünnem Eis, hatte die Kanzlerin bei einem kürzlichen Fraktionsbesuch doch dafür plädiert, die Widerstände nicht weiterhin öffentlich breitzutreten. Er sei ganz zufrieden mit seiner Aufgabe, sagte von Stetten nur.

Droht eine Kündigungswelle?

Worum geht es ihm? Es geht ihm, wie übrigens auch dem FDP-Chef Christian Lindner, um ein demographisch gespeistes Unbehagen an der Maßnahme. Wie bekommt man es unter einen Hut, um die zunehmende Überalterung der Gesellschaft zu wissen, zugleich aber das Renteneintrittsalter abzusenken? Welche Botschaft geht für junge Beitragszahler davon aus?

Und dann stand da noch ein weiteres Problem im Raum: Angenommen, ein Arbeitnehmer arbeitet bis zu seinem 61. Lebensjahr und lässt sich dann kündigen. Es wären nur zwei Jahre der Arbeitslosigkeit, und schon hätte er Anspruch auf die vollen Bezüge. Das klingt nicht unattraktiv. Führen die Rentenpläne der Regierung also in eine Kündigungswelle?

Dies war der einzige Punkt, bei dem der tapfer um Verständnis werbende Karl Lauterbach plötzlich ins Geheimniskrämerische auswich. Man werde das Problem einer möglichen Serie von Kündigungen lösen, „aber wie wir das machen, kann man nicht öffentlich diskutieren“, orakelte er. Sonst verteidigte er das Vorhaben recht transparent: Es handle sich ja um eine vorübergehende Maßnahme, die zudem auch nur 200.000 Menschen betreffe und mit noch nicht einmal zwei Milliarden Euro in Relation zu anderen Haushaltsposten bescheiden dimensioniert sei. Der Kern des Anliegens sei ein sozialer: „Wir helfen denjenigen, die nicht studiert haben, die lange gearbeitet haben, die das Land mit aufgebaut haben.“

Die Gießkanne der SPD

Für diese Argumente, die vom Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup wortgewaltig und oft sehr emotional orchestriert wurden, hatte die nüchterne „Zeit“-Journalistin Elisabeth Niejahr nur ein Wort übrig: Gießkanne. Also die etablierte Metapher schlechthin, wenn es um ungezielte und generös dosierte Wohltaten der Sozialdemokraten geht. „Das ganze Paket ist so schlecht, es ist nicht nur schädlich für die Jungen, sondern auch für die Alten“, sagte sie und bezeichnete Franz Münteferings Rente mit 67 als einen wohltuenden „Abschied vom Jugendwahn“. Dieser werde nun wieder kassiert.

Wie kann mal es also lösen, das vertrackte Problem, jeden angemessen, aber eben auch alle gleich behandeln zu wollen? Sowohl Christian Lindner wie Elisabeth Niejahr lieferten dazu Hinweise. Gegen Ende der Sendung und am Rande nur, aber weithin unwidersprochen. Lindner erzählte vom individualisierten Modell, das es in Schweden gibt. Dort hat man sich vom fixen Renteneintrittsalter verabschiedet - „um den Menschen mehr Hoheit über ihre Biographie zu geben“. Niejahr plädierte für einen fließenden Übergang, einen „Mix aus eigener Tätigkeit und Altersversorgung“.

In der Tat muss man sich wundern, wie zeitgemäß der Gedanke noch ist, dass alle Menschen ohne Ansehen ihrer Person und Tätigkeit zum gleichen Zeitpunkt ihres Lebens mit der Arbeit aufhören sollen. Und wenn es stimmt, dass dies anachronistisch ist: Dann ist es diese Frage, die im Zentrum der nächsten Rentenreform stehen muss.