Landespolitik

Im Hamsterrad – Berlins Opposition lässt alle Chancen verstreichen

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Jens Anker

Foto: Krauthoefer

Grüne, Linke und Piraten sind mehr mit sich selbst beschäftigt, als die Regierenden anzutreiben. Selbst Senatoren wundert die lustlose Opposition. Ein Regierungswechsel scheint ausgeschlossen.

Die Sonne schien durch das gläserne Dach des Abgeordnetenhauses auf die Senatsbank. Ungewohnt förmlich saßen die Senatoren auf ihren Plätzen und blickten in die Akten. Im Parlament stand die Fragestunde an – die Möglichkeit für die Opposition, die Regierung zu treiben, den Finger in die Wunde zu legen und die Regierenden schlecht aussehen zu lassen.

Und die Senatoren befürchteten Schlimmes: In der Frage des Flüchtlingsproblems hatten SPD und CDU monatelang herumgeeiert. Unterdessen bauten die Flüchtlinge weiter an ihren Holzhütten. Das Personalkonzept für den öffentlichen Dienst ist seit Monaten überfällig, beim vom Senat beschlossenen Stadtwerk geht es nicht so recht voran, und die Planung für die zukünftige Nutzung des Flughafens Tempelhof ist auch sechs Jahre nach der Schließung nicht beendet.

Aber die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten ließen ihre Chance im Parlament erneut verstreichen und richteten Wohlfühlfragen an die Senatorenriege. Wie schätzt der Senat die Lage der Flüchtlinge ein, fragte ganz allgemein die Grüne Abgeordnete Canan Bayram. Die Piraten wollten wissen, was der Senat am Welttag des Theaters für Kinder und Jugendliche davon hält, dass die „Bezuschussung“ von Theaterkarten für Kinder und Jugendliche nicht erhöht wird.

Nach der Fragestunde wunderten sich selbst Senatoren über die lustlose Opposition. Wer nach der überraschenden Koalitionsbildung zwischen SPD und CDU erwartet hätte, dass die drei Oppositionsfraktionen kraftvoll gegen die ungeliebte Große Koalition kämpfen, sieht sich zweieinhalb Jahre später eines Besseren belehrt. Die Opposition schwächelt. Die Gründe dafür sind vielfältig, Grüne und Piraten streiten sich lieber untereinander, als mit der Regierung, die Linksfraktion ist nach zehnjähriger Regentschaft zusammen mit der SPD erschöpft.

Die Grünen: Ewiger Streit und eine zerissene Partei

Am Zustand der Grünen verzweifeln selbst langjährige Unterstützer. Partei und Fraktion sind in Berlin dreigeteilt. Die Realos stehen den Linken gegenüber, die Gruppe der älteren Enttäuschten lehnt beide Seiten ab. Nur mit Mühe konnte der interne Bruch nach der Wahl 2011 vermieden werden.

Die Kreuzberger Fundis hatten den Putsch geplant und die Fraktion vor die Zerreißprobe gestellt. Seitdem sprechen jeweils zwei Sprecher für politische Sachthemen, ein Realo und ein dem linken Lager Zugehöriger. Das macht die Arbeit nicht leichter. Nach diesem urgrünen Erdbeben ist die Fraktion nicht in der Position, mit dem Finger auf die Regierungsbank zu zeigen.

So verwundert auch nicht, dass die Grünen bei der Frage der Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof bis heute keine klare Meinung formulieren können. Zunächst verhandelten sie mit den anderen Fraktionen darüber, in einer All-Fraktionen-Front das Volksbegehren gegen die Bebauung einstimmig abzulehnen, wenige Tage später folgte die 180-Grad-Wende. Jetzt unterstützen sie das Volksbegehren – aber nur halb. Die Grünen fordern „einen dritten Weg für die Bebauung des Tempelhofer Feldes“. Ein wenig Entwicklung, aber auf gar keinen Fall so, wie vom Senat geplant. Mit so einer Haltung fällt es schwer, politisch zu punkten.

Fraktion will nicht „Haudrauf-Opposition“ betreiben

Ähnlich kompliziert ist die Position bei der Frage der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz. Sie changiert zwischen totaler Übernahme der Forderungen und schneller Lösung. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann arbeitete gegen die Fraktion, Fraktion und Landespartei beäugen sich argwöhnisch.

Aber möglicherweise löst die Zeit die innerparteilichen Querelen, die die Grünen immer wieder zurückwerfen. Bei den Wahlen zum Bundestag im vergangenen Jahr erlitten sie gerade in ihrer Hochburg einen herben Dämpfer. Zwar wurde ihr Direktkandidat Hans Christian Ströbele erneut in den Bundestag gewählt, aber für die Grünen wird es knapp im Bezirk. Linke und SPD liegen in der Wählergunst fast gleich auf. Sollte die Erosion weitergehen, droht ihnen der Verlust ihrer allerersten Hochburg und der eher destruktive linke Flügel verlöre an Einfluss.

Die Grünen selbst sehen ihre Außenwirkung in der Opposition anders. „Wir haben schon früh beschlossen, nicht als Haudrauf-Opposition aufzutreten“, sagt Fraktionschefin Ramona Pop. „Das finde ich immer noch richtig.“ Stattdessen wolle sich die Fraktion konstruktiv an der Landespolitik beteiligen. Nach dem Scheitern eines gemeinsamen Antrages zu Tempelhof wollen sie jetzt bei der Energiepolitik mitwirken, statt eine Position gegen den Senat einzunehmen. „Wir wollen auch das Gemeinsame sehen.“

Die Linke: Der Parteibasis emtfremdet

Bei der Linkspartei ist dagegen das Gegenteil zu beobachten. Zehn Jahre lang regierten sie an der Seite der SPD die Stadt. Dabei mussten schmerzvolle Kompromisse eingegangen werden, die regelmäßig zu Empörung an der Parteibasis führte. Die Linke genießt jetzt den innerparteilichen Frieden in der Opposition. Fraktion und Partei, so scheint es, ziehen sich auf ihre Stammwählerschaft zurück, für ein ordentlich zweistelliges Ergebnis reicht es allemal. Und so gab es auf dem Parteitag am Sonnabend kräftige Worte – ganz im Sinne des Oppositionsdaseins.

Parteichef Klaus Lederer kritisierte den rot-schwarzen Senat für seine Europa- und Regionalpolitik. Er warf der Regierung unter Klaus Wowereit (SPD) eine „Zaunkönigpolitik“ vor. Der Senat interessiere sich kaum für Themen jenseits der Stadtgrenze. Die Linke wirkt selbstzufrieden in ihrer Rolle. „Ich bin nicht unzufrieden“, sagt dann auch Fraktionschef Udo Wolf. Nach zehn Jahren in der Regierung sei es sinnvoll, sich erst einmal in der Opposition zu regenerieren. „Aber nach zweieinhalb Jahren reicht es jetzt auch wieder“, sagt er. Von einem Durchstarten ist indes wenig zu spüren.

Auffällig ist, dass die Linkspartei und ihre ehemaligen Senatoren wie Harald Wolf oder Katrin Lompscher kaum von ihren jahrelangen Verbindungen in die Verwaltungen profitieren. Da gibt es keine geheimen Papiere, mit denen man den Senat unter Druck setzen könnte. Es scheint, als sei der Informationsfluss aus der Wirtschafts- oder der Umweltverwaltung, die lange Zeit von Politikern der Linken geleitet wurden, abgerissen.

Die Piraten: Hinterlassen kaum Spuren im politischen Alltag

Ganz anders verhält es sich mit den Piraten. Sie haben möglicherweise ihren größten politischen Erfolg erzielt, bevor sie ihre Büros im Abgeordnetenhaus bezogen haben. Sofort nach dem überraschenden Wahlerfolg kündigten die etablierten Parteien an, sich künftig für mehr Transparenz auf allen Ebenen einsetzen zu wollen – aus Angst vor dem neuen Wind, den die Piraten ins Abgeordnetenhaus mitbringen würden.

Doch davon sind sie weit entfernt. Von einem ähnlichen politischen Erfolg ist nichts in Sicht. Die Piraten segeln ohne Segel durch den politischen Alltag. Christopher Lauer als Politiktalent und Martin Delius als Chef des Flughafenuntersuchungsausschusses sind zu wenig, um sichtbare Spuren zu hinterlassen. Dazu kommen die internen Streitigkeiten, die diejenigen der Grünen noch übertreffen.

Zwei Mal engagierten die Piraten Mediatoren, um die Gräben zu schließen, mit wenig Erfolg. Die Fragmentierung der Fraktion schreitet voran. Dabei war es für die Opposition selten leichter, die Regierung bloßzustellen. Offene Flanken gibt es ausreichend. Nur: Die Opposition kann sie nicht nutzen.