Steuerhinterziehung

Gutachten belastet Regierungschef Wowereit im Fall Schmitz

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Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Klaus Wowereit hätte laut einem Parlamentsgutachten gegen seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz ein Disziplinarverfahren einleiten müssen. Konsequenzen wird das für den Regierenden nicht haben.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat in der Steueraffäre um seinen ehemaligen Kultur-Staatssekretär André Schmitz (beide SPD) gegen das Dienstrecht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses im Auftrag der Grünen-Fraktion erstellt hat.

Nach Ansicht der Gutachter hätte Wowereit ein Disziplinarverfahren gegen Schmitz einleiten müssen, nachdem dieser ihn über seine Steuerhinterziehung und die anschließenden straf- und steuerrechtlichen Ermittlungen gegen ihn informiert hatte. Steuerhinterziehung, so die Gutachter, sei immer ein Dienstvergehen, auch wenn sie privat begangen wurde.

Wowereit hatte 2012 von Schmitz’ Steuervergehen erfahren, den beamteten Staatssekretär aber im Amt gelassen und den Vorgang geheim gehalten. Dies war Anfang Februar dieses Jahres bekanntgeworden. Schmitz wurde schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auch, dass der Regierende Bürgermeister den Vorgang 2012 nicht aktenkundig gemacht hatte, sei ein Verstoß gegen das Disziplinargesetz, heißt es in dem Gutachten. Allerdings habe sich die Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht korrekt verhalten: Sie hätte Wowereit als Dienstherren von der Einstellung des Verfahrens gegen Schmitz informieren müssen und nicht darauf bauen dürfen, dass dieser es von sich aus tut.

Schmitz hatte den deutschen Steuerbehörden ein Guthaben von 425.000 Euro in der Schweiz verschwiegen und die Zinserträge nicht versteuert. 2012 wurde ein Straf- sowie ein Steuerverfahren gegen ihn eingeleitet. Ende 2012 wurden beide Verfahren eingestellt, der SPD-Politiker zahlte rund 22.000 Euro Steuern und eine Geldauflage von 5000 Euro. Wowereit hatte mehrere Monate zuvor von Schmitz selbst von dessen Steuerbetrug erfahren. Er beließ seinen Staatssekretär aber im Amt und eröffnete auch kein Disziplinarverfahren gegen ihn. Als Schmitz’ Steuerbetrug im Februar dieses Jahres öffentlich bekannt wurde, hielt Wowereit zunächst an ihm fest. Erst nach Kritik aus der SPD-Spitze gab Schmitz sein Amt auf. Wowereit wurde angegriffen, weil er den Staatssekretär im Amt gehalten hatte – und weil er sich trotz der politischen Krise weigerte, seinen Skiurlaub abzubrechen.

Verhalten „leider nicht justitiabel“

In der anschließenden politischen Debatte verteidigte Wowereit sein Verhalten in der Steueraffäre um Schmitz. „Es war aus meiner damaligen Sicht kein Fehler“, sagte er im Interview mit der Berliner Morgenpost. „Das Disziplinar- und das Beamtenrecht gaben keine dienstrechtlichen Sanktionen her“, begründete der Regierende Bürgermeister. Dabei führte er ins Feld, dass die Verfahren gegen Schmitz eingestellt wurden. Allerdings besagt das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, dass er in seiner Eigenschaft als Dienstvorgesetzter Schmitz’ das Disziplinarverfahren unverzüglich hätte einleiten müssen – also bevor klar war, welches Ergebnis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben.

Benedikt Lux (Grüne), dessen Fraktion das Gutachten beauftragt hatte, erklärte, das Verhalten Wowereits sei „leider nicht justiziabel“. Die Gutachter betonen, dass Senatsmitglieder disziplinarrechtlich nicht belangt werden können, weil sie keine Beamten sind. Einzig eine Missbilligung im Parlament sei möglich, so Lux, die habe die SPD-CDU-Koalition aber abgelehnt. „Wowereit hat sich über Recht und Gesetz gestellt. Er hat geltendes Beamtenrecht gebrochen“, sagte der Grünen-Abgeordnete. SPD und CDU müssten sich deutlich von Wowereits Verhalten distanzieren und dürften Steuerhinterziehung nicht verharmlosen.