Das Ritual wiederholt sich bald 30 Jahre. Wenn es am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg dunkel wird, fliegen Steine oder Flaschen. Es gibt verletzte Demo-Teilnehmer und Polizisten, Sachschaden und Festnahmen.
Zwar nahm die Intensität der Ausschreitungen und der Gewalt in den vergangenen Jahren in Berlin ab, doch einen Monat vor dem diesjährigen 1. Mai gehen Experten und Politiker wieder von einnem gewalttätigeren Verlauf der linksradikalen Demonstrationen am Abend des Feiertags aus.
„In den nächsten Jahren ist mit gänzlich gewaltfreien Kundgebungen nicht zu rechnen“, sagte Dieter Rucht, 67, emeritierter Professor und Protestforscher. Dazu habe die radikale und linksautonome Szene in Berlin noch zu viel Potenzial. Auch das Beispiel von Hamburg zeige das, wo es zuletzt heftigere Auseinandersetzungen von gewaltbereiten Demonstranten mit der Polizei gab, so Rucht weiter.
Strategie der Deeskalation
In Berlin gibt es seit 1987 vorwiegend in Kreuzberg am 1. Mai Randale mit Angriffen auf Polizisten, Stein- und Flaschenwürfen, eingeschlagenen Scheiben und angezündeten Autos. Seit 2003 nahm das Ausmaß der Gewalttätigkeiten ab, auch weil die Polizei eine Strategie der Deeskalation einschlug.
Am Mittwoch beschäftigt sich auch der Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Thema. Auf Antrag aller Fraktionen geht es darum, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz zum 1. Mai hat.
Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sieht die Lage ähnlich wie der Konfliktforscher Rucht. Zwar seien die Demonstrationen am 1. Mai ruhiger geworden, aber die politisch motivierten Straftaten von Linksextremisten wie Sachbeschädigungen oder Angriffe auf Parteibüros hätten in letzter Zeit zugenommen. „Dass es in Kreuzberg friedlich bleibt, wäre schön, ist aber nicht zu erwarten.“ Auch die rechtsextreme NPD habe eine Demonstration angemeldet, so dass es dort ebenfalls zu Konflikten kommen könne.
Polizei plant Doppelstrategie
Die Berliner Polizei plant, die bewährte Doppelstrategie anzuwenden. „Wir sind kommunikativ, reden mit jedem der mit sich reden lässt. Gleichzeitig werden wir einschreiten, so bald Straftaten begangen werden oder es zu Gewalt kommt“, sagt Polizeisprecher Stefan Redlich. Zudem solle auch am 1. Mai Twitter genutzt werden, um mehr Transparenz zu ermöglichen. Für Einschätzungen über den möglichen Verlauf sei es indes noch zu früh, so Redlich.
Dieter Rucht ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Seit 2001 war er Honorarprofessor am Institut für Soziologie der Freien Universität Berlin. Er verweist darauf, dass die Berliner Mai-Proteste in den Jahren 2012 und 2013 im Vergleich zu früher weniger heftig abliefen. Nach wie vor gebe es aber eine beträchtliche Anzahl von Linksradikalen und potenziellen Gewalttätern. „Sie wollen Sichtbarkeit erzeugen und Flagge zeigen als Signal nach außen und Abgrenzung gegenüber den gemäßigten Protestierern.“ Rucht erklärte, der Krawall sei zudem eine Art „Stammesritual“. „Man demonstriert: Wir gehören zusammen und wir halten zusammen. Es ist wie bei archaischen Stämmen, die sich so ihrer kollektiven Identität versichern.“
Die politischen Themen hätten sich allerdings in den vergangenen Jahren verändert. „Die linksextreme Szene hat sich des Problems der Gentrifizierung angenommen und auf reale Probleme wie steigende Mieten und Verdrängung hingewiesen“, sagte Rucht. „Da sagen auch manche Anwohner: Im Grunde haben die Recht. Auch wenn sie die Methoden der Gewalt nicht teilen.“ In linksextremen Internetforen spielt aktuell auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU einer zunehmend große Rolle.
Dass sich die sogenannte revolutionäre 1.-Mai-Demonstration, die um 18 Uhr in Kreuzberg beginnt, nun als Ziel die SPD-Parteizentrale gesucht hat, sei nicht überraschend, meint der Protestforscher. „Aus Sicht der Demonstranten ist die SPD durchaus ein Feindbild, und nun ist sie auch wieder in der Bundesregierung und deshalb erst recht ein Gegner“, so Rucht. Jüngste Vorfälle in Berlin scheinen diese Annahme eines „Feindbildes SPD“ zu bestätigen.
Angriffe auf Büros der SPD
Bereits zwei Mal musste der Staatsschutz des Landeskriminalamtes in diesem Monat Ermittlungen nach Angriffen auf Einrichtungen der SPD einleiten. In der Nacht zum 8. März 2014 schleuderten Unbekannte in Kreuzberg Steine auf die Fassade der Bundeszentrale an der Wilhelmstraße. Eine Fensterscheibe in der ersten Etage und die Verglasung einer Zugangstür zu einem Treppenhaus gingen dabei zu Bruch. Knapp eine Woche später traf es das Büro der Neuköllner Sozialdemokraten in der Hermannstraße, wo gleiche mehrere Fenster und eine Tür zerstört wurden.
Aber auch gegen Wirtschaftsunternehmen wüten nachts immer wieder mutmaßlich linksgerichtete Täter. In der Nacht zum 21. März 2014 etwa zerstörten Unbekannte in Reinickendorf erst mehrere Fenster eines Elektronikherstellers und beschädigten ein Fahrzeug eines Postzustelldienstes. In beiden Fällen wurden Schriftzeichen in schwarzer beziehungsweise roter Farbe hinterlassen. Ferner registrierte die Polizei im März Sachbeschädigungen beim Neuköllner Ordnungsamt sowie Angriffe auf Job-Center in Lichtenberg und in Charlottenburg mit Farbe und Steinen.