Jugendschutz

Berliner Senat will bettelnde Kinder von der Straße holen

Der Berliner Senat will Kinder davor schützen, zum Betteln missbraucht zu werden und prüft Möglichkeiten eines Verbots. Die Polizei könnte bettelnde Kinder Jugendämtern oder dem Notdienst übergeben.

Foto: Krauthoefer / BM

In den Einkaufsstraßen kauern Kleinkinder neben Frauen auf dem Boden, Kinder im Grundschulalter mit Ziehharmonika oder Trompete musizieren an Straßencafés oder in der S-Bahn und gehen danach mit dem Hut bei ihren Zuhörern herum. Der Berliner Senat prüft nun Möglichkeiten einer gesetzlichen Regelung, um Kinder davor zu schützen, zum Betteln missbraucht zu werden. Das teilte ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) der Berliner Morgenpost auf Anfrage mit.

Bereits im November hatte Henkel angekündigt, einen Weg für ein entsprechendes Bettelverbot zu suchen und eine gesetzliche Regelung nach Bremer Vorbild in Erwägung gezogen. Dort existiert seit 1994 ein solches Gesetz. Der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck fragte daraufhin mit einer parlamentarischen Anfrage an die Innenverwaltung noch einmal nach. Deren Antwort liegt nun vor. Darin jedoch wird nur undeutlich umrissen, wie der Senat mit dem Problem umgehen will.

Der Senat sei der Auffassung, dass Kinder davor geschützt werden müssten, zum Betteln missbraucht zu werden, schreibt Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU). „Bettelnde Kinder erwecken oft mehr Mitleid und erreichen so höhere Einnahmen als Erwachsene“, so Krömer. Das werde von Erwachsenen genutzt, um mit ihnen Geld zu verdienen.

Gegen organisiertes Betteln könne die Polizei Platzverweise aussprechen, bettelnde Kinder würden Jugendämtern oder dem Kindernotdienst übergeben, sofern sie aufgegriffen würden und Inobhutnahme benötigten, schreibt Krömer. Und wenn gegen die Erziehungsberechtigten der Verdacht einer Straftat wie „Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung von Arbeitskraft“ bestehe, kämen Strafverfahren in Betracht.

Betteln als Störung der Ordnung

Darüber hinaus seien weitere Regelungen vertretbar, so Krömer. So sei ein ausdrückliches gesetzliches Verbot denkbar ebenso wie die Möglichkeit, das Betteln von und in Begleitung von Kindern als Störung der öffentlichen Ordnung und somit als polizeiwidrigen Zustand einzustufen. Schließlich schreibt Krömer dann allerdings, es erscheine dem Senat „zweifelhaft“, ob über die bestehenden Schutzmaßnahmen hinaus ein Verbot den Schutz der Kinder weiter verbessern könne, schließlich sei die Folge eines Verstoßes in der Regel eine Ahndung in Form einer Geldbuße.

Einen Widerspruch zu Henkels vorangegangener Verbotsforderung sieht sein Sprecher auf Nachfrage in dieser Formulierung jedoch nicht. „Es gibt keinen Sinneswandel“, sagte er. „Senator Henkel hat stets deutlich gemacht, dass Kinder bestmöglich davor geschützt werden müssen, zum Betteln missbraucht zu werden, und dass dazu ein möglichst praxisnaher Weg gefunden werden muss.“ Henkel halte eine gesetzliche Regelung, mit der das Verbot des Bettelns von Kindern oder durch Kinder erreicht werde, für „sinnvoll“, so der Sprecher weiter. „Dieses Ziel bleibt klar bestehen.“ Schwierig sei aber die Umsetzung eines Verbotes, ein Gesetz müsse „rechtlich effektiv und durchsetzbar“ sein.

Dem SPD-Politiker Langenbrinck geht die Prüfung des Senats nicht zügig genug. Ein eigenes Gesetz sei gar nicht nötig, meint er. „Eine Anweisung an die Polizei reicht, der Ball liegt bei Innensenator Henkel. Nicht nur ankündigen, jetzt muss Butter bei die Fische.“ Die Ausbeutung von Kindern zum Betteln sei furchtbar und gehöre verboten, so Langenbrinck. Mit der Anweisung an die Polizei, die das Betteln als Störung der öffentlichen Ordnung klassifizieren würde, wäre ein Hebel geschaffen, um gegen die Erziehungsberechtigten einfacher vorgehen zu können, so Langenbrinck. „Die Kinder gehören in die Schule.“ Sein Eindruck sei, dass immer mehr Kinder bettelnd unterwegs seien. Das aber kann die Innenverwaltung in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage nicht bestätigen. Entsprechende Daten werden laut Krömer nicht statistisch erfasst.