Neue Chefin

Wie Alexandra Thein die Berliner FDP voranbringen will

Die Europaparlament-Abgeordnete Alexandra Thein hat in Berlin den bisherigen FDP-Landeschef Martin Lindner abgelöst. Die Berliner Morgenpost sprach mit ihr über ihre Ziele in Berlin und in der Partei.

Foto: Soeren Stache / dpa

Die Juristin Alexandra Thein, Abgeordnete des Europaparlaments, ist am Freitagabend zur neuen Landesvorsitzenden der Berliner FDP gewählt worden. Mit 178 Stimmen setzte sie sich knapp gegen den bisherigen Landeschef der Liberalen, Martin Lindner, durch, für den 165 Delegierte votierten.

Berliner Morgenpost: Frau Thein, wie wollen Sie den Berlinern eine neue FDP präsentieren?

Alexandra Thein: Im Moment haben wir kein gutes Image. Das muss geändert und die Partei erneuert werden. Die Leute sollen uns wieder als positive und sympathische Menschen wahrnehmen, die in dieser Stadt leben und arbeiten. Wir sind nicht die Partei der Wirtschaft, sondern der sozialen Marktwirtschaft, das ist mir wichtig.

Sie sind in Berlin nicht sehr bekannt. Wie wollen Sie das ändern?

Ich will mehr vor Ort auf die Straße gehen, mich mehr zeigen in Berlin. Insgesamt wollen und müssen wir uns mehr der ganz konkreten Probleme der Menschen annehmen und konkrete Antworten geben. Viele Berliner können zum Beispiel mit unserem allgemeinen Freiheitsbegriff wenig anfangen. Wir müssen ihnen zeigen, wie sich unsere Vorstellungen von Freiheit und Selbstverantwortung auf ihr alltägliches Leben auswirken.

Was bedeutet das konkret in der Stadtpolitik?

Nehmen Sie etwa den Oranienplatz. Wir als Rechtsstaatspartei sagen, die Zustände dort kann man nicht tolerieren. Und man kann auch nicht tolerieren, wenn Flüchtlinge dort besser behandelt werden sollen, als solche andernorts. Man kann ihnen keine Versprechungen machen, die man anderen Asylbewerbern nicht macht. Wichtig ist aber auch, dass wir unsere Positionen zum Tempelhofer Feld, zur ICC-Nachnutzung und zu den anderen großen Infrastrukturproblemen deutlich machen. Wir bekennen uns zur wachsenden Stadt. Wir wollen, dass gebaut und vor allem zu Ende gebaut wird und es in diesem Bereich nicht so viele unsinnige Beschränkungen zum Beispiel bei notwendiger Sanierung gibt.

Wo wollen Sie Alternativen zu Rot-Schwarz anbieten?

Abgesehen von den eben genannten Themen zum Beispiel in der Bildungspolitik. Aber auch in der Wirtschaftspolitik. Dieser Senat behindert Investoren. Hier wird nicht wie anderswo ein roter Teppich für wichtige Investoren ausgebreitet. Wir schrecken zu viele produktive Menschen ab, wir könnten viel weniger Hartz-IV-Empfänger haben mit einer anderen Wirtschaftspolitik. Wie wäre es denn mal mit einer Willkommenskultur für Leute, die sich selbständig machen wollen? Es reicht nicht, immer nur von einer Start-up-Szene zu sprechen und zu betonen, wie toll wir da sind. Die Szene wandert nämlich schon wieder weiter, beispielsweise nach Sofia, weil dort vieles billiger ist.

Jetzt kommt erst einmal der Europawahlkampf. Was haben Sie da vor?

Viele Bürger sind Europa-skeptisch. Wir müssen jetzt erst einmal Werbung für Europa machen und die Menschen für diese Wahl mobilisieren – wie alle proeuropäischen Parteien. Es ist gut, dass die Wahl zeitgleich mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld stattfindet, dafür hatten wir uns auch ausgesprochen.

Kommen wir zur FDP. Das Wahlergebnis war knapp, es gibt offenbar zwei Flügel oder Lager. War die Abwahl von Martin Lindner ein Racheakt, weil der 2011 Christoph Meyer abgelöst hat?

Nein. Die bisherigen FDP-Landesvorsitzenden sind immer knapp gewählt worden. Martin Lindner ist ein bekanntes Gesicht in Berlin, er war lange im Abgeordnetenhaus. Da war klar, dass ich kein gigantisches Wahlergebnis erzielen werde. Ich würde das mit den Flügeln auch nicht überschätzen. Bei uns will sich keiner eine Meinung vorgeben oder auf ein Lager festlegen lassen, da wird sehr individuell abgestimmt.

Was wollen Sie anders machen als Ihr Vorgänger?

Wir kommen ausschließlich mit Polarisierung nicht weiter. Wir müssen die Parteimitglieder besser einbinden und stärker motivieren, zum Beispiel mittels des zukünftig regelmäßiger erscheinenden Newsletters. Wir brauchen mehr Veranstaltungen, wo unterschiedlichste Leute zusammentreffen können. Wir müssen die Parteiarbeit insgesamt professionalisieren. Außerdem habe ich den Anspruch, in den ersten Wochen durch alle Orts- und Bezirksverbände zu gehen und das persönliche Gespräch anzubieten.

Sie verstehen sich als Sprachrohr in die arabische Welt. Nun wird Ihnen unterstellt, israelfeindlich zu sein...

Ich bin Vorsitzende des Beirats der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Aber ich bin weder für Palästina, noch gegen Israel. Ich bin Mitglied in zwei offiziellen Delegationen des Europaparlaments – für die Beziehungen zu Israel und für die Beziehungen zu Palästina. In beiden geht es um die Einhaltung des Völkerrechts und um die Achtung und Wahrung der Menschenrechte. Ich bekenne mich ohne wenn und aber klar zum Existenzrecht Israels, alles andere ist Unsinn. Das ist Basis unserer Arbeit im Europaparlament. Meine Äußerungen basieren ausschließlich auf Beschlüssen und Abstimmungen im Parlament. Ich habe nur einen kleinen Einfluss darauf, welche Menschenrechtsverletzungen dort thematisiert werden. Wir verurteilen sowohl Israel, als auch Palästina bei Menschenrechtsverletzungen, die sind dann aber offenkundig. Ich kann jedoch nicht für Abstimmungsergebnisse des Europaparlaments verantwortlich gemacht werden.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.