Jobcenter

Verwaltung der Berliner Arbeitslosen wird immer teurer

Die Verwaltungskosten pro arbeitslosem Hartz-IV-Empfänger sind in Berlin seit 2008 um fast 60 Prozent gestiegen. Besonders drastisch fällt der Anstieg in den Jobcentern von Mitte und Spandau aus.

Foto: Patrick Seeger / dpa

Die Verwaltung der Berliner Arbeitslosen wird immer teurer. Seit 2008 ist die Summe, die die zwölf Jobcenter für Personal, Sachkosten und Gebäude ausgeben, um fast 50 Prozent gestiegen. Bundesweit gab es ebenfalls ein Plus, das aber mit knapp über 20 Prozent bei weitem nicht so stark ausfiel.

Weil in Berlin im gleichen Zeitraum die Zahl der zu betreuenden Hartz-IV-Empfänger um knapp 30.000 sank, sind die Verwaltungskosten pro Leistungsbezieher noch stärker angewachsen: um 58 Prozent. Einen erwerbsfähigen Berliner Hartz-IV-Empfänger zu betreuen, kostete 2013 durchschnittlich 1091 Euro. 2008 waren es noch 691 Euro.

Verwaltungskosten höher als Eingliederungstitel

Diese Zahlen hat der Bremer Arbeitsmarktforscher Paul Schröder errechnet, der seit Jahren die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit und der 410 deutschen Jobcenter durchforstet. In einigen Berliner Jobcentern haben sich die Verwaltungskosten noch stärker nach oben entwickelt als schon im stadtweiten Durchschnitt. Mitte verzeichnete ein Plus von 80 Prozent, Spandau von 72 Prozent. Pankow mit 30 Prozent und Steglitz-Zehlendorf mit 38 Prozent lagen deutlich darunter.

Inzwischen sind die Verwaltungskosten der Berliner Jobcenter deutlich höher als der sogenannte Eingliederungstitel, aus dem Schulungen, Weiterbildungskurse, Coachings oder Ein-Euro-Jobs finanziert werden. 456 Millionen Euro gaben die von der Bundesagentur für Arbeit und den Bezirken gemeinsam betriebenen Jobcenter 2013 für den eigenen Betrieb aus. Für Eingliederung flossen 335 Millionen Euro.

Im laufenden Jahr 2014 wird das Verhältnis ebenso ausfallen. Vorgesehen sind bisher 430 Millionen Euro für die Verwaltung und 388 Millionen für die Maßnahmen zur Eingliederung. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich das Verhältnis noch stark zu Lasten des Eingliederungstitels verschiebt. Denn den Jobcentern steht es frei, das Geld von einem Topf in den anderen zu verschieben.

Umschichtung im Etat

Das tun die Behörden nicht nur in Berlin in großem Umfang. Die Jobcenter, die von Bundesagentur und Kommunen gemeinsam getragen werden, haben 2013 deutschlandweit 327 Millionen Euro des Bundes in ihre Verwaltung umgeschichtet, das waren 13 Prozent des vom Bund bereitgestellten Geldes für die Eingliederung. In Berlin nahmen die zwölf Jobcenter 30 Millionen aus den Leistungen an Arbeitslose für ihren Apparat.

Die Bundesagentur für Arbeit begründet die Explosion der Verwaltungsbudgets vor allem mit gestiegenen Personalkosten. Das Argument ist, dass eine bessere persönliche Betreuung der Arbeitslosen womöglich mehr bringe, als die Menschen in den x-ten Computerkurs zu schicken. Man habe den Betreuungsschlüssel von Mitarbeiter pro Leistungsbezieher an die rechtlichen Vorgaben angeglichen, sagte Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg.

Die Agentur müsse auch Versäumnisse der bezirklichen Partner ausgleichen. Immer noch habe die kommunale Seite der Jobcenter 180 Vollzeitstellen in den gemeinsamen Organisationen nicht besetzt. Die Agentur stopfe die Lücke mit befristet angeheuerten Mitarbeitern.

Arbeitsverwaltung bleibt Antwort schuldig

Das Verwaltungsbudget sei „regelmäßig nicht ausreichend“, sagte der Sprecher, sodass im Herbst „nachgeschossen“ werden müsse aus dem Eingliederungstitel. Rechtlich sei das zulässig. In anderen Bundesländern werde mehr Geld umgeschichtet als in Berlin. Der Senat fordert von der Bundesregierung, dieses Budget „auskömmlich“ zu bemessen, damit nicht der seit 2010 schon um 40 Prozent geschrumpfte Eingliederungstitel herangezogen werden müsse. Das Land trägt 15,2 Prozent der Verwaltungskosten der Jobcenter, der Bund bezahlt 84,8 Prozent.

Als der Piraten-Abgeordnete Alexander Spies jüngst die Berliner Arbeitsverwaltung fragte, wofür die Behörde das Geld im Verwaltungsbudget ausgegeben habe, verwies das Haus von Senatorin Dilek Kolat (SPD) auf den damit verbundenen Aufwand für die Regionaldirektion – und blieb eine Antwort schuldig.

„Ein schwarzes Loch“

„Die Opposition stört sich daran, dass die Verwaltungsbudgets stetig steigen, ohne dass ihnen erklärt wird, warum eigentlich. Dass beim Aufbau der Hartz-IV-Struktur diese Kosten in die Höhe schnellten, leuchtet der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Sabine Bangert noch ein. Warum aber die Budgets weiter um fast zehn Prozent pro Jahr wachsen, versteht sie jedoch nicht.

„Die Bundesagentur habe sich schon immer geweigert, die Karten auf den Tisch zu legen, sagte Bangert: „Für uns ist es ein schwarzes Loch.“ Dass es zulässig ist, aus dem Eingliederungstitel Geld für den eigenen Apparat zu nehmen, eröffne den Jobcentern „ein Füllhorn“, sagte Bangert: „Da muss dringend Transparenz rein.“