Rechtsextremismus

Opposition fordert zur V-Mann-Affäre Untersuchungsausschuss

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wurde zuletzt mehrfach über die V-Mann-Affäre des LKA debattiert. Jetzt fordern Grüne und Piraten einen eigenen Berliner Ausschuss. Die CDU sieht keinen Bedarf.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag weiter über die jüngste V-Mann-Affäre des Landeskriminalamts diskutiert. Nach der vertraulichen Sitzung forderten Vertreter der Opposition Polizei und Innensenator auf, aus der Debatte Lehren zu ziehen. Rechtsextreme Netzwerke und Taten müssten früher erkannt werden.

Der Ausschuss hatte bereits mehrfach über den jüngst enttarnten ehemaligen V-Mann des LKA namens Nick Greger debattiert. Streitpunkt war die Frage, ob der einstige Neonazi vor mehr als zehn Jahren über seinen Kontakt zum Umfeld der rechten Terrorzelle NSU Quelle für entsprechende Informationen hätte sein können.

„Die Menschen müssen Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurück gewinnen“, sagte Hakan Taş, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, am Montag. Laut Taş seien noch immer viele Fragen zur V-Mann-Affäre offen. Zur Debatte stünde dafür auch ein eigener Berliner Untersuchungsausschuss. Für den plädieren auch die Piraten, allein schon, um neben der zeitintensiven Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch Raum für andere Themen im Innenausschuss zu haben. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, müssen ein Viertel aller Abgeordneten dafür stimmen – Linke und Piraten bräuchten dafür also Unterstützung etwa der Grünen.

Unterstützung für Ausschuss von den Piraten

„Wir würden so einen Ausschuss mittragen“, sagte Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piraten. „Das Land Berlin täte gut daran, sich noch einmal intensiv damit zu befassen, was damals schief gegangen ist.“ Eine entsprechende Sensibilisierung für die Polizei könne über Aus- und Fortbildungen erreicht werden, sagte Clara Herrmann, Rechtsextremismus-Expertin der Grünen. „Es geht um die Einstellung der Polizei und die Frage: Wie erkennt man frühzeitig rechtsextreme Motive hinter Taten.“ Einen Untersuchungsausschuss könne man „ernsthaft diskutieren“, sagte Herrmann. Zuletzt hatten sich die Grünen jedoch in der Frage zurückhaltend gezeigt.

Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, erklärte die V-Mann-Debatte am Montag für beendet, zeigte sich jedoch offen, weiter über Konsequenzen zu reden. „Es gibt nach wie vor keine Erkenntnisse darüber, dass Berlin Tatort des NSU war und sachdienliche Verbindungen nach Berlin bestanden“, so Juhnke.

„Statt Hörensagen trotz fehlender Fakten zur Politik zu erheben, werden wir uns mit den praktischen Schussfolgerungen beschäftigen.“ So diskutieren die Fraktionen nun, Sprecher aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre einzuladen, um sich über Konsequenzen für die Polizei in Berlin zu informieren. In der V-Mann-Affäre und der Vernichtung von Akten war zwischenzeitlich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) unter Druck geraten.