Klausurtagung

Udo Wolf bleibt Chef der Berliner Linksfraktion

Wolf wurde mit 15 der 19 Fraktionsstimmen wiedergewählt, die frühere Umweltsenatorin Lompscher bleibt Stellvertreterin. Außerdem besprachen Abgeordneten die Haltung zum Tempelhof-Volksbegehren.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Udo Wolf wird für weitere zwei Jahre die Berliner Linke-Fraktion führen. Der 51-Jährige wurde am Sonntag auf einer Klausurtagung der 19-köpfigen Fraktion im brandenburgischen Hoppegarten in seinem Amt bestätigt. Wolf erhielt 15 von 19 Stimmen, wie Fraktionssprecherin Kathi Seefeld mitteilte. Der Politikwissenschaftler führt die Fraktion seit Oktober 2009. Wolf gilt als versierter Innenpolitiker und scharfer Kritiker des Verfassungsschutzes.

Als Stellvertreterin wurde mit 14 Stimmen die frühere Umweltsenatorin Katrin Lompscher wiedergewählt. Neu an die Fraktionsspitze als weitere Stellvertreterin nominierten die Linke-Abgeordneten ihre Haushaltsexpertin Manuela Schmidt mit 15 Stimmen. Sie folgt auf die langjährige Vize-Vorsitzende Marion Seelig, die im vergangenen Jahr gestorben war. Schmidt war zehn Jahre lang Bezirksstadträtin in Marzahn-Hellersdorf, die letzten fünf Jahre gleichzeitig stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, bevor sie 2011 in das Berliner Abgeordnetenhaus einzog.

Neuer Geschäftsführer

Auf dem Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers gab es eine echte Erneuerung. Mit 15 Stimmen wurde hier der Haushaltsexperte Steffen Zillich gewählt. Der 42-Jährige tritt die Nachfolge von Uwe Doering an, der nach 18 Jahren nicht mehr kandidierte. Er wurde jedoch mit 15 Stimmen erneut in den Vorstand gewählt. Zillich sitzt mit Unterbrechungen seit 1991 für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Als weitere Mitglieder gehören dem Vorstand ferner der gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecher Wolfgang Albers (14 Stimmen), die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler (15 Stimmen) und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Katrin Möller (16 Stimmen) an.

Auf der Klausur besprach die Fraktion bereits erste Schwerpunkte mit Blick auf die kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2016. „Das SPD und CDU die Stadt schlecht regieren, wissen wir schon lange, das gilt für das Thema Mieten ebenso wie für die Infrastruktur“, sagte Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. Außerdem besprachen die 19 Abgeordneten die Haltung der Fraktion zum Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tempelhof. Am kommenden Dienstag haben SPD und CDU die Opposition zu einem Gespräch geladen.

„Wir fordern, dass Tempelhof zu 100 Prozent in kommunaler Hand bleiben soll“, sagte Seefeld. Die Initiatoren des Volksentscheides fordern den Verzicht auf jegliche Bebauung, der Senat plant dagegen eine Randbebauung mit Wohnungen und Gewerbeansiedlungen. Am 25. Mai – parallel zur Wahl für das Europaparlament – kommt es zum Volksentscheid über die Zukunft Tempelhofs.