Demonstranten wenden sich in Berlin-Neukölln gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD in der unmittelbaren Nähe einer neuen Flüchtlingsunterkunft. Unter dem Motto „Nicht Flüchtlinge, sondern Flüchtlingsursachen bekämpfen“ haben die Veranstalter am Sonnabend nach Polizeiangaben bis zu 150 Teilnehmer angemeldet. Am Vormittag haben sich rund 200 Menschen zu der Demo versammelt.
Nach Polizeiangaben war die Situation vorerst ruhig. Dem Aufruf der NPD hingegen war am Sonnabendvormittag zunächst noch niemand gefolgt. Die Ankunft der 20 angemeldeten NPD-Aktivisten an ihrem Veranstaltungsort an der Späthstraße in Neukölln verzögerte sich. Eines der Fahrzeuge hatte bei Beginn der Fahrt an der Seelenbinderstraße in Köpenick den Außenspiegel eines geparkten Autos gestreift. Das stellt einen normalen Unfall dar, deswegen musste auch die Polizei kommen. Auch gegen Mittag war die Teilnahme von NPD-Anhängern schwach. Nur 16 von ihnen kamen zu einer Kundgebung. Auch diese blieb friedlich.
Das neue Flüchtlingsheim an der Späthstraße soll Platz für 400 Menschen bieten und in der kommenden Woche eröffnet werden.
Eier, Tomaten und Feuerwerkskörper flogen auf NPD-Anhänger
Erst am Mittwochnachmittag war es im Zusammenhang mit einer NPD-Kundgebung in Neukölln zu Zwischenfällen gekommen. 250 Gegendemonstranten hatten laut Polizei vor dem Rathaus Tomaten, Eier und Feuerwerkskörper auf die 13 Teilnehmer der Kundgebung geworfen. Die Polizei nahm sechs Personen vorübergehend fest, außerdem wurden zehn Strafanzeigen gestellt.
Die Vorwürfe gegen die NPD-Gegner reichten von Verstoßen gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung bis zur versuchten Gefangenenbefreiung. Zudem hatten die Gegner der Kundgebung versucht, die Abfahrt der NPD-Anhänger zu verhindern.
Im vergangenen Jahr war es bei wiederholten Protesten von Neonazis und Gegendemonstranten vor einer Unterkunft für Flüchtlinge in Hellersdorf zu Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern gekommen. Außerdem war die Unterkunft an der Carola-Näher-Straße mehrfach Ziel von Angriffen mit rechtsextremistischem Hintergrund geworden. So wurde in der Silvesternacht von Unbekannten Pyrotechnik bei einem Angriff eingesetzt. Nach Polizeiangaben hatten Unbekannte Feuerwerkskörper an den Eingangstüren befestigt und gezündet. Dabei waren die Glasscheiben zersplittert. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, weil ein politisches Motiv der Tat nicht ausgeschlossen ist.
Zuletzt hatten Anfang Januar zwei Männer fremdenfeindliche Sticker an die Fassade des Flüchtlingsheimes geklebt.