Berlin-Wilmersdorf

Bezirk droht am Olivaer Platz mit Enteignung

Am Olivaer Platz streitet der Bezirk mit einem Hauseigentümer um einen öffentlichen Durchgang. Weil keine Einigung möglich zu sein scheint, will der Baustadtrat jetzt zum letzten Mittel greifen.

Foto: Krauthoefer

Zierrasen, eine Sandkiste, Schaukeln, Blumenrabatten – der Garten des Hauses am Olivaer Platz 6 im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf macht einen ausgesprochen gepflegten Eindruck. Ein großes Tor zwischen den beiden Eingangssäulen verhindert, dass der sonnenbeschienene Platz hinter dem Haus von Unbefugten genutzt wird. Auch Fußballspielen, Hunde oder Radfahrer sind dort nicht erlaubt.

Zum Ärger des Bezirks. Der geht nämlich davon aus, dass hier ein öffentlicher Weg sein sollte. Weil er sich jedoch darüber mit dem Hauseigentümer nicht verständigen konnte, strebt er jetzt ein Enteignungsverfahren an. Es geht um geschätzt etwa 50 Quadratmeter in bester Lage unweit des Kurfürstendamms.

Hintergrund: Mit der Bebauung der früheren Kolonie Württemberg gleich hinter dem Olivaer Platz wurde die Idee eines öffentlichen Durchgangs konkret. Die Bauwert Investment Group errichtete auf dem Areal 214 Wohnungen, 144 als Eigentumswohnungen und 70 als Mietwohnungen, die der Axa Versicherung gehören. „Es war die Auflage bei der Baugenehmigung, dass wir im hinteren Teil unseres Grundstücks einen öffentlichen Weg und zwei Spielplätze bauen“, sagt Unternehmenssprecher Henning Hausmann.

Grünanlage kann nicht als Abkürzung genutzt werden

Der fünf Meter breite und 200 Meter lange Weg ist jetzt fast fertig. Nur in der Mitte der Anlage fehlen noch einige Betonsteinpflaster, die von den Handwerkern gerade verlegt werden. Doch weder ist die neue Grünanlage als solche gekennzeichnet, noch kann sie von Fußgängern und Radfahrern als Abkürzung von der Düsseldorfer Straße zum Olivaer Platz genutzt werden. Die hüfthohe Eingangstür an der Düsseldorfer Straße ist zwar nicht verschlossen. Es ist auch erlaubt, dass Nichtbewohner die Spielplätze benutzen, die momentan noch hauptsächlich von den Bewohnern der neuen Wohnanlage „Rosengärten“ genutzt wird, die im Herbst vergangenen Jahres fertiggestellt wurde. Der eigentliche Zweck, die öffentliche Wegeverbindung funktioniert aber nicht: Ein Gartenzaun auf dem Grundstück Olivaer Platz 6 und das Eisentor zur Straße hin verhindern das.

Hausmann sagt, er wisse, dass der „Bezirk mit den Nachbarn im Gespräch ist“. Auch er wundert sich. Die öffentliche Grünanlage sei schließlich der Wunsch des Bezirksamtes gewesen. Bauwert hätte sonst mehr Wohnungen errichten können. Marc Schulte, Stadtrat für Stadtentwicklung (SPD), informierte am Mittwoch den Ausschuss darüber, dass er ein Enteignungsverfahren anstrebe. Das Haus am Olivaer Platz 6 sei schließlich extra so gebaut worden, dass in der Mitte eine Durchquerung möglich sei. Das 1991 gebaute Haus sei als zweiteiliger Brückenbau konzipiert worden. „Wir haben mit dem Privateigentümer verhandelt, er ist nach unserer Auffassung dazu verpflichtet, doch er sieht keine Notwendigkeit, das Grundstück zu öffnen“, sagte Schulte. Mehrere Telefonate, ein langes Treffen und schließlich ein Schriftsatz des Anwalts der Hauseigentümer hätten Schulte jetzt veranlasst, eine Enteignung anzustreben.

In der Baugenehmigung für das Haus Olivaer Platz 6 habe es keine Auflage für die Öffnung gegeben, sagt Schulte. Sie sei aber in dem Bebauungsplan festgeschrieben. „Außerdem gibt es auch noch einen Brief aus dem Jahr 1989, in dem sich die Eigentümer mit einer Durchquerung ihres Grundstücks einverstanden erklären. Deshalb wurde es ja auch in dieser Art gebaut“, so Schulte weiter. Sollte der Weg nicht funktionieren, wäre das auch für die Umplanung des Olivaer Platzes und der Straße „eine Katastrophe“. Auch dafür sei die Wegeverbindung wichtig.

Schulte rechnet mit mehrjährigem Verfahren

Als nächstes will der Bezirk bei der Enteignungsstelle, die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelt ist, den Antrag der Enteignung stellen. Weil viele dieser Verfahren gerichtlich entschieden werden, rechnet Schulte allerdings mit einem langen, vielleicht sogar mehrjährigen Verfahren. Bei der Höhe der Entschädigung geht er von einem geringen Betrag aus, da es sich nur um Wegefläche, nicht um Bauland, handele.

Die Enteignungsbehörde ist laut Senatsverwaltung gesetzlich verpflichtet, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, was in den meisten Verfahren laut Sprecherin Petra Rohland auch gelingt. Durch eine Enteignung werde in das Grundrecht auf Eigentum eingegriffen. Regelmäßig komme dabei eine Entschädigung nach dem Verkehrswert zum Tragen. Grundsätzlich sei die Beantragung eines Enteignungsverfahrens das letzte Mittel, wenn alle gütlichen Verhandlungen mit den Betroffenen nicht zum Erfolg geführt hätten, das Wohl der Allgemeinheit den Eigentumswechsel jedoch erfordere.

Bei der Berliner Eigentümerschutz-Gemeinschaft „Haus & Grund“ kennt man die Fälle von Enteignungen einiger Quadratmeter Fläche für Straßenland. „Das passiert relativ häufig“, sagt Sprecher Dieter Blümmel. Wenn bei der Abwägung das öffentliche Interesse überwiege, sei das gesetzlich möglich. Ob das allerdings im Fall des Olivaer Platzes auch möglich sei, sieht Blümmel kritisch. „Wir hatten schon einmal einen ähnlichen Fall mit einer Innenhoffläche, die für einen Durchgang geöffnet werden sollte. Das Verfahren ist bis zum Bundesgerichtshof gegangen, und das Land unterlag zum Schluss“, erinnert sich Blümmel. Da müsse schon ein wirklich überwiegendes öffentliches Interesse da sein, um eine in dieser Weise privat genutzte Fläche eines Gartens öffentlich zu machen. „Das dürfte nicht so einfach sein“, so seine Einschätzung.